Ab sofort ist es möglich, über das Online-Spendenportal spenden.spd-bw.de den Ortsvereinen und Kreisverbänden der SPD in Baden-Württemberg online Spenden zukommen zu lassen.

Eine großartige Innovation – meines Wissens bietet diesen Service bisher kein anderer SPD-Landesverband seinen Gliederungen an.

Die genaue Anleitung findet man unter www.spd-bw.de – wer übrigens meinem Kreisverband Rhein-Neckar etwas zukommen lassen möchte, sollte folgende URL nutzen: http://spenden.spd-bw.de/330480000000.

Das war kein guter Start. Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP bekommt schlechte Noten. Ein uninspirierter, zu hastig ausgehandelter Koalitionsvertrag. Und danach ging der Streit erst richtig los. Die Hauptfrage: Steuern senken oder nicht? Das ist sogar innerhalb der Koalitionsparteien heftig umstritten. Auch Bundeskanzlerin Merkel ist unter Druck. Eine Debatte um ihren Führungsstil kommt aus den eigenen Reihen, trotz anhaltend hoher Umfragewerte.

(Deutsche Welle)

Laut SWR will Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Ankauf der Steuerbetrüger-Daten-CD verhindern. Finanzminister Wili Stächele (CDU) ist anderer Ansicht: kaufen. Recht so! Schließlich hat der baden-württembergische Landtag dank der SPD-Landtagsfraktion dahingehend einen klaren Beschluss gefasst.

Was sich allerdings Justizminister Goll davon verspricht, zum Schutzheiligen der Steuerbetrüger zu mutieren, bleibt schleierhaft. Es scheint, die Mövenpick-Partei FDP ist noch nicht tief genug gefallen.

Focus, 5.2.2010: Ganoven-Daten: Eklat im Stuttgarter Landtag:

Viele CDU-Abgeordnete sind – wie auch die Bundes-CDU – durchaus dafür, dass die CD gekauft wird, um die Steuerhinterzieher verfolgen zu können. Dazu, so hieß es nun in der Fraktion, hätte die CDU aber einen eigenen Antrag formulieren müssen. Aber Mappus hatte nach Angaben aus CDU-Kreisen noch nicht einmal die engere Fraktionsführung über sein Gespräch mit Straub informiert.

Stuttgarter Zeitung, 5.2.2010: Land prüft Kauf von Bankdaten:

Die SPD unterbreitete in den Etatberatungen einen Antrag. Danach sollte sich das Landesparlament für den Erwerb der Datensammlung aussprechen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil CDU-Fraktionschef Stefan Mappus mit seiner Strategie gescheitert war. Er wollte den Antrag erst gar nicht behandeln lassen. Die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition enthielten sich ihrer Stimme.

Stuttgarter Nachrichten, 6.2.2010: Geheimabsprache bringt Mappus in Not:

“Was Mappus da versucht hat, ist ein klarer Verfassungsbruch”, räumen selbst CDU-Abgeordnete später ein. “Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen”, heißt es. “Sie haben grundlegende parlamentarische Regeln gebrochen”, giftet SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel zu Mappus. Vom “eklatanten Eingriff in die Rechte der Opposition” ist die Rede. Und fraktionsübergreifend sind sich Juristen einig, der Antrag der SPD “war vielleicht überflüssig, aber zulässig”.

Südwest-Presse, 6.2.2010: Mappus nach Eklat im Landtag unter Druck:

Dazu sagte der CDU-Abgeordnete: “Schmiedel hat Recht. Da fühle ich mich auch als Parlamentarier betroffen. Der Vorsitzende der Regierungsfraktion darf sich nicht heimlich mit dem Parlamentspräsidenten absprechen.” Ein anderer meinte: “Da gibt es ein eindeutiges Führungsversagen.” Die Angelegenheit werde ein Nachspiel haben. “Die werden einiges erklären müssen”, sagte ein Fraktionär mit Blick auf Mappus und Scheffold.

Badische Zeitung, 6.2.2010: Kollegen sauer auf Mappus:

Scheffold bewirbt sich um den dann freiwerdenden Fraktionsvorsitz und konkurriert dabei mit Agrarminister Peter Hauk und mit Fraktionsvize Klaus Schüle. Ein CDU-Abgeordneter sagte über Scheffolds Aussichten nach dem Eklat: “Der hat sich selbst abgeschossen.”

Über 2000 Datensätze mutmaßlicher Steuerbetrüger wurden dem baden-württembergischen Finanzministerium zum Kauf angeboten. Die Position des Landtages ist dank einem Antrag der SPD-Fraktion klar: her damit.

Anzunehmen ist, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist. Der Staat muss deshalb hart gegen Steuerbetrüger vorgehen, wenn der berechtigte Anspruch an das Volk, pünktlich die Steuern zu zahlen, nicht Blendwerk werden soll. Auf den Punkt gebracht: der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.

Bundesfinanzminister Schäuble, der Badener, bläst zum Generalangriff auf das Schweizer Bankgeheimnis, und führt damit die erfolgreiche Linie von Nordlicht Peer Steinbrück fort. Kontinuität im Amt trotz Regierungswechsel. Eine erfreuliche Sache.

PS: Noch ein paar Datensätze mehr, dann können wir eventuelle Mehrkosten von Stuttgart 21 als “Peanuts” abtun.

Vor der Wahl galten Union und FDP sich gegenseitig als politische Wunschpartner. Nach rund 100 Tagen im Amt sieht die Bilanz durchwachsen aus. Streit und Missverständnis prägen das Bild der Koalition.

(ZDF)

100 Tage Schwarz-Gelb – 100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby. Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. untergraben die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

(SPD)

Seit 100 Tagen regieren die einstigen Wunschpartner Union und FDP – von miteinander kann allerdings schwerlich die Rede sein. Welche Note verdient das Kabinett Merkel? Welcher Minister hat sich am ungeschicktesten angestellt? Was lässt sich überhaupt Positives über die politische Führungsmannschaft sagen? Ulrich Deppendorf verrät all das im Gespräch mit Nicole Diekmann – in dem er das Verhalten eines Ministers ohne Umschweife “dumm” nennt.

(ARD)

Das Wir-in-NRW-Blog hat den Brief Manfred Lorenz’, Kreisgeschäftsführer der CDU Ennepe-Ruhr, an Regina van Dinther, NRW-Landtagspräsidentin, die mit ihren CDU-Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist, veröffentlicht:

Ich weise Sie darauf hin, dass nach § 7, Abs. 2 des Bundesstatuts der CDU theoretisch Ihre sämtlichen Mitgliedsrechte nach einem Zahlungsverzug bei den Beiträgen von mehr als sechs Monaten ruhen. Natürlich wird in Ihrem Fall niemand ernsthaft eine solche Diskussion anstreben. Ich denke jedoch, dass es im Interesse aller Beteiligten sein dürfte, diese Angelegenheit diskret und ohne Befassung weiterer Beteiligter zu klären.