[...] Wer in diesem Land in den Betrieben, in den Familien, in der Nachbarschaft, in den Vereinen mit den Menschen redet, der spürt: Sie fühlen sich wohl in diesem Land. Auch meine Familie und ich fühlen uns in diesem Land wohl. Aber die Menschen spüren auch ganz genau: Das Fundament dieses Wohlstands zeigt allmählich Risse. Sie spüren: Wir müssen uns anstrengen. Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand! Denn die Landespolitik hat die vornehme Aufgabe, politische Führung zu zeigen und die notwendigen Herausforderungen, die in diesem Land stecken, offensiv anzunehmen, damit wir auch in Zukunft den Wohlstand sichern können. [...]

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Es vergeht fast kein Tag mehr ohne Rüttgers-Skandal. Unglaublich. Das Wir-in-NRW-Blog leistet ganz fantastische Arbeit:

Diesen Staatsdienst an der CDU mochten schon damals äußerst korrekte Leute im Umfeld von Rüttgers nicht akzeptieren und fertigten von den Dokumenten diese Screenshots an. Die sind nun aufgetaucht. Und der Vergleich zwischen Manuskript und Veröffentlichung belegt, dass die Inhalte identisch sind. Der Regierungsangestellte im Rang eines Referatsleiters, Schmidt-Gernig, betätigte sich also als Ghostwriter für den CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers. Nicht für den Ministerpräsidenten, auf dessen Gehaltsliste er steht.

Jetzt unterschreiben.

Nochmal Hannelore Kraft und Hartz IV. Paul Elmar Jöris beschreibt im WDR-Landtagsblog, warum die Aufregung über Hannelore Kraft und Hartz IV völlig absurd ist:

Ich brauche nicht lange zu suchen, der Artikel bei Spiegel-Online ist schnell gefunden und die aufgeregten Reaktionen darauf ebenso. Jetzt gibt es nur ein Problem. Die Sensation ist keine. Die Forderung nach einem “gemeinnützigen Arbeitsmarkt” steht im SPD-Wahlprogramm, und zwar seit 2006. Es geht auch nicht darum, Hartz-IV-Empfänger zu einer solchen Arbeit zwangsweise zu verpflichten, sondern denjenigen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen einfach keinen Job finden, selbst für einen Hungerlohn nicht, die Chance zu geben, etwas zu tun.

Lesen!

(via)

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Hannelore Kraft erläutert per Videobotschaft ihren Hartz-IV-Vorstoß:

Richtig so. Eben sozial und demokratisch. Ergänzend sei auf den Beschluss des SPD-Präsidiums verwiesen.

Ulrich von Kirchbach ist der Kandidat der SPD für das Oberbürgermeisteramt in Freiburg. Auf einer Podiumsdiskussion der Freien Wähler am 4.3.2010 zeigt er klare Kante und erläutert seine Ziele für Freiburg:

Im Wir-in-NRW-Blog, das momentan das heißeste Politikblog in Deutschland zu nennen ist, ist in einem Kommentar eines Autoren etwas Spannendes zu lesen:

Wir haben Angebote, unseren Dienst nach Baden-Württemberg auszudehnen – ein interessantes Terrain mit vielen Storys, die noch im Filz schlummern.

Ich meine: es wäre ein Segen für die politische Kultur und den Allmachtsanspruch der CDU in Baden-Württemberg.

„Warum sind die Sozis plötzlich so stark?“ fragt die BILD voller Panik. Hannelore Kraft sei „blass“ und außerdem würde Sigmar Gabriel, hätte er in NRW zu entscheiden, alles anders machen.

Das ist natürlich Stuss. Die NRWSPD macht es völlig richtig: während die Miet-Rüttgers-CDU zeigt, was für ein Demokratieverständnis sie hat, können Hannelore Kraft und die NRWSPD mit Inhalten punkten.

Deshalb ist Rot-Grün auch vorne. Der 9. Mai wird bitter für Merkel und Konsorten.