Der SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 brachte mehrere zentrale Ergebnisse: zum einen hat sich die SPD klar pro Europa ausgesprochen, quasi niemand kam ohne das Bekenntnis zu Europa aus. Weiterhin ist die Frage der Finanzierung des Staates weitgehend einvernehmlich geklärt worden, der Steuerpolitik-Antrag wurde sogar einstimmig verabschiedet. Die Parteireform wurde im Großen und Ganzen einvernehmlich über die Bühne gebracht, mit einer wichtigen Ausnahme: künftig sind die Listen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament gemäß „Reißverschlussverfahren“ zu besetzen.

Abweichend zur Meinung des Parteivorstandes wurde ebenfalls beschlossen, drei neue Arbeitsgemeinschaften (Schwusos, SelbstAktiv, Migration) einzurichten. Weitere Eckpunkte der Parteireform: Öffnung für Nichtmitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer, Themenforen sollen eingerichtet werden, der Parteirat wird ersetzt durch den Parteikonvent, der im Gegensatz zum Parteirat das Recht hat, Beschlüsse zu fassen, also ein kleiner Parteitag ist.

Die Renten-Debatte wurde ein weiteres Mal vertagt, eine endgültige Entscheidung zur „Rente mit 67“ steht noch aus; bereits jetzt hat sich die SPD allerdings festgelegt, dass die „Rente mit 67“ so lange ausgesetzt werden soll, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungsverpflichtig beschäftigt sind. Neu eingeführt soll die Finanztransaktionssteuer werden, die Vermögensteuer soll wieder erhoben werden, ab 100.000 Euro Jahreseinkommen soll der Spitzensteuersatz künftig bei 49 Prozent liegen; die sog. „Reichensteuer“ wurde vom Parteitag abgelehnt. Die sog. „Abgeltungssteuer“ wird in einem ersten Schritt von aktuell 25 Prozent auf künftig 32 Prozent angehoben, binnen 3 Jahren soll dann das Aufkommen überprüft und die Abgeltungssteuer gegebenenfalls ganz abgeschafft werden, somit Arbeit und Kapital gleich besteuert.

In der Gesundheitspolitik verfolgt die SPD weiterhin das bekannte Konzept der Bürgerversicherung, das jetzt ausformuliert und präzisiert wurde. Umstritten war die sog. „Vorratsdatenspeicherung“, hier konnte sich die Antragskommission einigermaßen knapp gegen einige Basis-Anträge durchsetzen.

Neben den großen Anträgen gab es noch eine Reihe von kleinen Anträgen, die jedoch nicht minder relevant sind: die SPD wird sich künftig dafür einsetzen, das Wahlalter auf 16 zu senken, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts soll erneut in Angriff genommen werden (Abkehr vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit), die Ehe soll geöffnet werden und homosexuelle Paare sollen die gleichen Möglichkeiten haben ein Kind zu adoptieren wie heterosexuelle Paare. Die SPD spricht sich gegen die sog. „Extremismusklausel“ und für eine verstärkte Förderung von Genossenschaften aus.

Personell erbrachte der Parteitag ebenfalls Neuigkeiten: vor dem Parteitag galten Steinbrück und Steinmeier als die beiden Großen der Partei, während Gabriel quasi nur qua Amt dabei war, nach dem Parteitag hat sich dieses Verhältnis umgekehrt: Gabriel ist jetzt wirklich der starke Mann in der SPD, nicht nur qua Amt, sondern auch, weil er sich in Debatten bewährt und sich Respekt erarbeitet hat. Der gar nicht so heimliche Star des Parteitags war Hannelore Kraft; spannend war, wie die Journalisten vor Ort nur ein Thema kannten: wer wird SPD-KanzlerkandidatIn? Die Beschlüsse schienen den Journalisten relativ einerlei zu sein. Es fällt auch auf, dass einige Medien versuchen, eine Spannung zwischen Gabriel und Nahles herbeizuschreiben – davon war zumindest auf dem Parteitag nichts zu spüren.

Wie weiter?

Das grobe inhaltliche Korsett steht, die Parteireform hat das Potenzial, frischen Wind in die SPD zu bringen; allerdings reicht es nicht, wenn eine Parteireform beschlossen und Satzungen verändert werden, sondern diese Neuerungen müssen auch mit Leben erfüllt werden. Das heißt, die Mitglieder, die Gastmitglieder, die Unterstützerinnen und Unterstützer, alle müssen gemeinsam ihre Rechte einfordern: in Themenforen mitarbeiten und sich bei Diskussionen beteiligen.

Die SPD sollte den Kurs, der 2011 begonnen wurde, 2012 konsequent fortführen: solide Sacharbeit, klar benennen, für wen die SPD da ist: nämlich für die „kleinen Leute“. Gleichzeitig muss die SPD die europäische Dimension immer vor Augen haben, der Stellenwert als Europa-Partei will erkämpft und verteidigt werden.

Die Umfragewerte der SPD sind nach wie vor durchwachsen bis befriedigend, was vermutlich daran liegt, dass die SPD sich noch nicht festgelegt wird, wer für sie als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht. Es herrscht nach wie vor ein gewisses Machtvakuum vor, dies wird sich jedoch ändern, sobald die SPD sich in der Kanzlerkandidatenfrage festgelegt hat. Hierbei müssen wir alle darauf achten, dass wir uns nicht im Streit auseinander dividieren lassen, sondern dass wir im Gegenteil solidarisch miteinander umgehen – auch wenn der eine oder die andere von uns möglicherweise andere Ansichten dahingehend haben sollte. Sollte es mehr als einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin geben, so wird die SPD dies auf via Mitgliederentscheid entscheiden.

Die anderen Parteien

Einige kurze Sätze zu den anderen Parteien: am selbstverschuldeten Untergang der FDP sollten wir uns nicht erfreuen, es sollte uns vielmehr Warnung sein: auf den größten Triumph kann binnen kurzer Zeit der tiefstmögliche Absturz erfolgen. Ob die traditionsreiche FDP diese Schrecknisse überlebt, bleibt abzuwarten. Die Grünen sind nach dem unorganischen Wachstum der letzten Monate wieder auf ein hohes Normalmaß geschrumpft; auch hier ist zu sehen, dass in der Krise die besondere Kompetenz der Volksparteien gefragt ist. Die Träume einiger Journalisten von der grünen Volkspartei bleiben fürs Erste genau dieses – zumindest auf Bundesebene. In Baden-Württemberg haben die Grünen diese Rolle vermutlich bereits erreicht, zwar nicht an Mitgliederzahlen, aber am Wählerinteresse auf jeden Fall. Die Piratenpartei stellen eine besondere Herausforderung für die Politik dar – nicht, weil sie so gute Antworten hat, sondern weil sie ein gewisses Unbehagen vieler Bürgerinnen und Bürger ausdrückt: dass nämlich die Politik macht, was sie will, und dass sie nicht wirklich mitreden können. Die Piraten entzaubern wir am ehesten, wenn wir uns nicht verrückt machen lassen, wenn wir das Internet als riesige Chance und als Wunder begreifen und nicht als Gefahr. Die Linkspartei demontiert sich selbst, da spare ich mir jeden Kommentar.

tl;dr

Zusammenfassend: solide Sacharbeit, klar machen, für wen wir kämpfen, nämlich für die „kleinen Leute“, also für uns alle; dabei immer Europa im Auge behalten. Denn eines ist klar: ohne Europa ist alles nichts. Und dabei immer solidarisch und menschlich bleiben. Wenn wir das machen, dann schaffen wir 2013 problemlos 35 Prozent plus X.

Beschreibung hier geklaut:

Der Sprachwissenschaftler Victor Klemperer hat festgestellt: „Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewusst in sich trägt: Die Sprache bringt es an den Tag.“ Besonders deutlich wird das an Ausdrucksmitteln, die als „Nebelsprech“ bezeichnet werden können: Es handelt sich dabei vor allem um sprachliche Füllsel (Pleonasmen), die im jeweiligen Kontext nichts zur Bedeutung eines Textes beitragen, sondern einer Aussage nur Nachdruck verleihen sollen, den die Aussage gar nicht benötigen würde, wenn sie ernstgemeint wäre. So heißt es im Koalitionskompromiss zum Weiterbau der A100 in Berlin: „Das Projekt des 16. Bauabschnitts der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass eine Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird.” Die Adverbien „aktiv“ und „ernsthaft“ haben hier eine entlarvende Wirkung, denn ein passiver und scherzhafter Einsatz für eine Forderung ist ja gar nicht vorstellbar. In der Rhetorik spricht man in diesem Zusammenhang von einer Hyperbel, die allerdings im vorliegenden Fall misslungen ist, denn die hyperbolische Steigerung legt nahe, dass mit Aktivitäten in diesem Zusammenhang möglicherweise nicht zu rechnen ist. Auch wenn „vorbehaltlos, rückhaltlos und umfassend analysiert“ wird (Merkel), sollte man hellhörig werden, denn was „völlig ungefährlich“ und „gänzlich unbedenklich“ ist, hat meist einen Haken.

Analysiert werden Texte zum „Atomausstieg“, zur Vorratsdatenspeicherung und zu weiteren aktuellen Themen, vor allem aus der Netzpolitik.

Etablierte und demokratische Parteien zu verabschieden, ist unschön. Es mag verwundern, dass man solche Worte von Parteiengängern anderer Parteien hört, aber Parteien, die sich ausschließlich nur noch mit sich selbst beschäftigen, sich verbal zerlegen, denen die Themen verschütt gegangen sind, die ausgeblutet sind und die keine Führungsstärke mehr aufweisen, erzeugen viel Hybris. Fragezeichen. Enttäuschte Menschen. Fehlende Führung.

Es ist schon atemberaubend, wie sich eine Partei, die immerhin noch eine Regierungspartei ist, sich derart in Grund und Boden arbeiten konnte, wie das die FDP in den vergangenen zwei Jahren getan hat. Und es wäre zu einfach, das alles den Zitaten der “spätrömischen Dekadenz” eines Guido Westerwelles anzulasten oder der “Boygroup”, bestehend aus den Herren Rösler, Lindner und Bahr. Denn letztlich krankt die FDP daran, dass sie es jahrelang versäumt hat, programmatisch an sich zu arbeiten und am Markenkern der FDP und der liberalen Politik zu hegen und zu pflegen. Liberale Politik ist nicht der sture Gesang nach populär verkäuflichen Steuersenkungen, liberale Politik ist der Versuch, dem Staat so wenig Staat wie möglich anzugedeihen. Aber dennoch so viel wie nötig.

Liberale Politik kann man sehr gut als eine korrektive Politik verstehen, die den Staat da nachjustiert, wo er zu “aufdringlich” ist und das in ihre politische Arbeit als zentralen DNS-Code ansieht. Verbunden mit der Idee einer freiheitlichen Weltanschauung und einer starken Wirtschaftspolitik kann man liberale Politik eigentlich gar nicht versemmeln, im Land des Mittelstandes, im Land der Tüftler und Denker, im Land, das schon immer eine politische Mitte kannte.

Doch, man kann offensichtlich. Dazu muss man es sich offenbar einfach mit allen verscherzen und glauben, dass der Bürger einem alles durchlässt, wenn man einfach hin und wieder eine Steuersenkungsdebatte lostritt. Das ist nicht einfach nur frech, das ist bitter. Auch liberal denkende Menschen in der SPD (ja, sowas gibt’s) sind über die Art und Weise, wie liberale Politik herunterdividiert wird, nicht besonders glücklich (und auch das gibt’s).

Parlamente leben von der Vielfalt. Mit jeder etablierten Partei weniger geht Kompetenz und Diskussionspotential verloren. Es ist nicht gut, was die FDP da mit sich macht. Für niemanden.

Den Auftakt oder eher das Praeludium zum eigentlichen Parteitag gibt Altkanzler Helmut Schmidt. Ein Vertrag mit der ZEIT verbietet ihm Auftritte in Parteiveranstaltungen. So wird seine Rede einfach als eigene Veranstaltung vor die Eröffnung des Parteitags gezogen. Er spricht also “vor” dem Parteitag. Auch hier sehen wir:  Die meisten Regeln wecken einfach den Erfindungsgeist für Umgehungen.

Schmidt schöpft aus reicher Lebenserfahrung und ungebrochener Begabung in der Analyse der Zeitläufte. “Wenn wir Europäer eine Bedeutung behalten wollen in der Welt, dann können wir das nur gemeinsam”, sagt er. Die Weltbevölkerung habe 1950 zwei Milliarden umfasst, 2050 werden es absehbar neun Milliarden sein. Dabei schrumpft Europa, während Asien, Afrika, Südamerika zulegen. Vergleichbar der Anteil am Sozialprodukt der Welt. 1950 steuerte Europa etwa 30 Prozent bei, für 2050 werden nur noch zehn Prozent vorhergesagt. Keine Nation Europas alleine, auch nicht Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft des Kontinents, wird international eine Rolle spielen. “Alleine ist nicht genug”, hat Gesine Schwan einmal ein Buch überschrieben und das gilt auch für die internationale Politik. Schmidt warnte auch vor deutscher Überheblichkeit. Haben uns nicht nach dem Krieg auch die anderen geholfen? Und sind wir unbeteiligt an der Krise der europäischen Architektur? “Unsere Leistungsbilanzüberschüsse sind die Defizite der anderen,” sagt Schmidt, oder “Deren Schulden sind unsere Forderungen.” Und plädiert für außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Solidarität unter den Völkern Europas.

Hoffentlich haben draußen viele zugehört, die davon schwadronieren, dass uns die Probleme der Anderen nichts angingen. Das Gegenteil ist richtig: Den großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam begegnen.

Hier die gesamte Rede

Lothar Binding, Mitglied im Finanz- und im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, hat die Broschüre “… und ganz plötzlich hatten wir eine Krise … Hintergründe und Ursachen der Finanzkrise(n). Lösungsansätze der SPD-Bundestagsfraktion” (PDF, 4,5 MB) veröffentlicht. Aus dem Begleitschreiben:

Bankenkrise, Krise im Finanzmarkt, Staatsverschuldungskrise. die Liste ließe sich fortsetzen. Nun geht das Jahr zu Ende, doch von der Überwindung der Krisen kann noch keine Rede sein, der Informations- und Gesprächsbedarf besteht ungebrochen fort. Umso wichtiger ist es, sich über den aktuellen Stand in Politik und Wirtschaft zu informieren und die Ursachen der Krisen, die Funktionsweise der Finanzmärkte sowie das Zusammenspiel aller Kräfte im Markt näher zu beleuchten.

Unsere Veranstaltungen und die kritischen Fragen der Besucherinnen und Besucher haben für diese Broschüre wertvolle Anregungen gegeben. Der konstruktive Austausch – nicht nur bei den Gesprächsrunden, sondern auch in Email- und Briefkorrespondenz – sind für meine Arbeit eine große Bereicherung. Dabei sollen der interessierte Laie und der wohlwollende Experte gleichermaßen auf ihre Kosten kommen. Hoffentlich ist uns diese Gratwanderung geglückt.

Ergänzend: die aktuelle Rede von Sigmar Gabriel in der Generalaussprache im Deutschen Bundestag:

#Transparenz, #Teilhabe, #Streitkultur: am 14.11.2011 stand in Berlin zur Diskussion, inwiefern sich Demokratie und politische Kultur durch das Internet revolutionieren lassen. Daniel Reichert (Liquid Democracy e.V.) erläuterte dem Publikum neue Konzepte wie Liquid Feedback und Adhocracy, Dr. Christian Humborg (Transparency International Deutschland e.V.) hinterfragte den “Fetisch Transparenz”. Abschließend diskutierten der Blogger Michael Seemann aka mspro und Björn Böhning (SPD) darüber, wer von Transparenz und Partizipation online profitiert.

Zur Volksabstimmung am 27.11.2011 über Stuttgart 21 gibt es etliche Websites. Es gibt die offizielle Website des Landes Baden-Württemberg. Es gibt die Seite der Gegner. Die der SPD. Die der Befürworter. Nochmal Gegner. Nochmal Befürworter. Und so weiter, und so fort.

Wir stellen fest: die Demokratie in Baden-Württemberg ist lebendig. Das allein ist ein gutes und hoffnungsfrohes Zeichen.

Da ist es ja fast egal, wie es am 27.11. ausgeht … aber eben nur fast.

Auf dem Landesparteitag in Offenburg am 15./16. Oktober 2011 verabschieden wir unsere Position zur Parteireform der SPD. Hinter uns liegt ein intensiver Diskussionsprozess, u.a. mit Regionalkonferenzen in allen Bezirken, im Blog, einer Vorwärts-Regionalbeilage, Einladungen in viele Kreis- und Ortsvereine. Auf dieser breiten Grundlage hat der Landesvorstand in seiner Sitzung am 17. September einstimmig einen Antrag für den Landesparteitag verabschiedet. Wir wollen die innerparteiliche Demokratie und die Einflussmöglichkeiten unserer Mitglieder weiter stärken und die Öffnung unserer Partei vorantreiben – das ist das Hauptanliegen dieses Antrags. Im Vorfeld des Landesparteitags haben wir die konkreten Vorschläge zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis (PDF) stellen wir den Delegierten für deren Meinungsbildung jetzt zur Verfügung.

Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, die von der SPD erfunden und nach der Wahl von Grünen und SPD auf den Weg gebracht wurde, steht in den Startlöchern. Die SPD hat dazu eine eigene Website unter volksabstimmung2011.de geschaltet, auf der die komplette Sachlage noch einmal erklärt wird. Zu dieser Website gibt es auch schöne Banner:

Außerdem einen formschönen Handzettel (PDF) und auch einen Flyer (PDF). Alle Fakten und Daten liegen auf dem Tisch – jetzt kann das Volk entscheiden.

PS: Konzeption, Gestaltung und Umsetzung stammen vom IFK Berlin – Institut für
Kommunikation.

Zum Landesparteitag wird den Delegierten natürlich auch ein Geschäftsbericht (PDF) vorgelegt.