Brief des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering vom 27. Mai 2005
Franz Müntefering hat sich in einem Schreiben vom 27. Mai 2005 erneut an die SPD-Mitglieder gewandt. Hier das Schreiben:
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben mit Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Spitze den Prozess der Erneuerung begonnen. Dieser Weg der Erneuerung ist anstrengend, aber richtig. Er hat Zweifel ausgelöst bei manchen, aber er kann auch zusätzliches Vertrauen bewirken. Wir werden ihn weiter gehen und zum Erfolg führen. Die Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat entzieht sich der Verantwortung und nutzt ihre Macht zur taktischen Blockade. Das ist schlecht für unser Land. Deutschland braucht jetzt klare Verantwortlichkeiten, klare Verhältnisse.
In den nächsten Monaten müssen Frau Merkel und Herr Westerwelle Farbe bekennen. Sie müssen sagen, welche Antworten sie auf die großen Veränderungen dieser Zeit geben wollen: Globalisierung, das Zusammenwachsen Europas, die demografische Entwicklung, die Konsequenzen aus all dem für die Stabilität unseres Sozialstaates. Bisher spielen die Beiden ein doppeltes Spiel. Sie versuchen die Menschen zu täuschen: Einerseits mahnen sie Reformen an. Andererseits blockieren sie, wo sie nur können. Sie streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen, wenn sie so tun, als könnte die Zukunft Deutschlands ohne unbequeme Zumutungen für die Menschen in unserem Land gewonnen werden.
Die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland sollen entscheiden. Deshalb hat der Parteivorstand beschlossen, sobald wie möglich in einer Bundestagswahl die Entscheidung zu suchen. Also im Herbst diesen Jahres, ohne Hektik, aber zügig. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger bitten, mit einem klaren Vertrauensvotum für Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Politik das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat zu beantworten und klarzustellen, dass Deutschland von der gewählten Bundesregierung regiert sein will, – nach den Prinzipien Wohlstand für alle,
soziale Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Ich bin mir bewusst, dass dieser Schritt eine Herausforderung ist. Ich bin mir aber auch sicher, dass dieser Schritt richtig ist und Klarheit bringt für unser Land. Auch für die Chance des sozialdemokratischen Weges. Unsere Demokratie ist stabil. Deutschland hat eine zentrale Rolle in Europa.
Ich bin zuversichtlich, wir können das Land aufrütteln und in einem ernsthaften und intensiven Ringen um den Wählerauftrag zusätzliches Vertrauen gewinnen.
Wir wollen mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler Deutschland erneuern und zusammenhalten. Weit über dieses Jahr hinaus.
Glück auf!
