EU-Verfassung in Frankreich gescheitert
Heute ist kein guter Tag für Europa. Nach den Prognosen haben 55% der Franzosen den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt.
Das ist nicht das Ende der europäischen Integration, aber doch ein deutlicher Dämpfer. Eine grundlegende Reform des momentan gültigen Vertrags von Nizza (Stand 2001) ist damit erst einmal auf unbestimmte Zeit vertagt.
Besonders ärgerlich ist dabei in meinen Augen der unsägliche Populismus, der von linken Gruppen wie attac etc. mit zutiefst fadenscheinigen Argumenten vorgebracht wurde. Wenn wir soziale Sicherheit auf längere Frist verwirklichen wollen, brauchen wir eine handlungsfähigere EU.
Die Verfassung hätte hinreichend viel Raum für politische Gestaltung im Sinne eines “Sozialen Europas” gelassen. Unsere Aufgabe wäre es dabei gewesen, für dieses Soziale Europa die politischen Mehrheiten zu organisieren.
Bleibt nur zu wünschen, dass die Staats- und Regierungschefs sowie die Kommission keinen hektischen Aktionismus an den Tag legen werden. Die weiteren Schritte müssen sorgfältig geplant werden, um dem wohl größten Projekt unseres Kontinents, der Verwirklichung Europas, keinen weiteren Schaden zuzufügen.
