Heute war mal wieder ein guter Tag für www.wir-sind-kanzler.de.

Nicht nur, dass die Zugriffszahlen täglich zunehmen und Politik-digital (www.politik-digital.de) auf ihrer Seite einen Link auf unsere Homepage gesetzt hat, nein, auch die bis dato erfolgreichste Kampagne für die SPD, www.wirkaempfen.de verlinkt nun auch zu uns. Hierfür herzlichen Dank an www.wirkaempfen.de.

Wenn nun auch noch unsere SPD-Leute kapieren würden, dass die Linke immer dann verloren hat, wenn sie sich spaltete…)

Meine Gedanken sind heute und morgen aber auch bei Daniel Rousta und Sebastian Weigle. Während der eine heute um seine Nominierung als SPD-Bundestagskandidat in Neckar-Zabern kämpft, ist Sebastian morgen in Reutlingen dran. Die Chancen stehen ganz gut. Es wäre für beide zu hoffen, nicht nur weil sie beide jung sind, sondern insbesondere weil sie durch ihre Arbeit in den letzten Jahren innerhalb und außerhalb der SPD unter Beweis gestellt haben, dass sie sicherlich eine Bereicherung für die SPD-Bundestagsfraktion wären.

Nachdem ja unserer frühere SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer bereits am Montag abend seinen Austritt aus der SPD vollzogen hat, hat nun heute mit dem Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker der nächste noch aktive SPD-Politiker die Partei aus Protest gegen die Parteipolitik von Schröder verlassen.

Auch hier halte ich es wie mit Ulrich Maurer, “Reisende soll man nicht aufhalten”. Ob er zur WASG übertritt, ließ er offen. Wenn ich mir ein Ereignis von vor zwei Jahren in Erinnerung rufe, sehe ich doch auch hier eine inhaltliche Übereinstimmung mit Lafontaine und der WASG. Nicht nur dass beide Saarländer sind, nein, damals hatte sich Walker im Gemeinderat öffentlich über eine nächtliche Reggae-Party beschwert und sinngemäß gesagt, “dass diejenigen, die die Gepflogenheiten unseres Landes nicht respektieren, wieder in den Kongo zurückkehren sollten, wo sie ums Feuer tanzen können, bis sie schwarz werden.” Wenn das keine Ähnlichkeit zu Aussagen Lafontaines von “Fremdarbeitern” ist. Nachtigall, ik hör Dir trapsen…

Ein letztes Mal noch
Ein letztes Mal möchte ich mich an dieser Stelle mit der vermeintlichen Linkspartei beschäftigen. Erst einmal wird deutlich, dass es nicht darum geht, eine neue sozialdemokratische Alternative links der SPD aufzubauen, nein, es geht darum, die PDS in den Westen auszuweiten. Oder wie erklärt es sich dann, dass die Ex-Kommunisten die Kandidaten der WASG ebenfalls mitfinanzieren. Wer also die Linkspartei wählt, wählt PDS.
Am Bedenklichsten ist in meinen Augen jedoch, dass sich Lafontaine nicht zu schade ist, rechtspopulistische Sprüche loszulassen, nur um rechte Wähler ins Boot zu bekommen. Wann kommt hier einmal eine Klarstellung? Oder ist es im Interesse der WASG, am rechten Rand zu fischen? Es gibt da eine Theorie, die besagt, dass die Extreme von LInks und Rechts nahtlos ineinander übergehen. Vielleicht ist das etwas dran.

Noch einen Tag
Nur noch einen Tag und dann wird die Entscheidung fallen. Ich oder er, so einfach ist es. In Reutlingen wird nominiert, der General-Anzeiger hält die Drucker-Presse an, die Partei ist gespannt. Auch bei mir gibt es eine gewisse Anspannung. Aber das ist auch gut so. Immerhin, meine Abschluss-Arbeit an der Uni leidet nicht drunter, sie ist abgabefertig und wird nächste Woche in dreifacher Ausfertigung auf den Schreibtisch des Profs gelegt. Der Laptop, im Übrigen ist immer noch kaputt

Wie würden Sie entscheiden?
So ähnlich klang die Frage, die mir gestern gestellt wurde und die sich wahrscheinlich viele stellen. Würde ich mich morgen enthalten? Ich bin mir nicht schlüssig. Wenn ich Abgeordneter wäre und in heiklen Fragen die Vertrauensfrage positiv beantwortet hätte, ich denke nur an die Kampfeinsätze der Bundeswehr, jetzt mich enthalten? Momentan sagt mein Gefühl, dass ich das nicht könnte. Aber ich muss nicht entscheiden.

So, das war’s für Heute mit denbesten Grüßen

Sebastian Weigle

Heute hatte ich einen dicken Umschlag des Landesverbandes im Briefkasten. Zunächst dachte ich an Post für den Ortsvereinsvorsitzenden, es war aber das Antragsbuch für den Landesparteitag zur Listenaufstellung am 16.7. in Albstadt. Da bin ich als Delegierter meine Kreisverbandes auch mit dabei.

Angesichts des Umfangs von 30 Anträgen verteilt auf 51 Seiten und die Brisanz der Listenaufstellung, halte ich die Zeitplanung (10:30 Uhr Beginn; 21:00 Uhr Schlusswort) für, sagen wir mal, etwas optimistisch.

Falschaussagen
In einem Interview hat der ehemalige SPD-Vorsitzende gezeigt, dass er mit Falschaussagen arbeiten will. Er kritisierte, dass jemand, der 10 Millionen € angelegt habe und von den Zinsen lebe, von der Millionärssteuer nicht betroffen sei. Das ist ziemlicher Schmarrn. Denn wer so viel Zinsen bekommt, unterliegt der Zinsbesteuerung… Er will die inhaltliche Auseinandersetzung, die kann er haben!
Die Millionärssteuer ist kein Spitzensteuersatz, sondern setzt weitaus weiter oben an. Wer also 300.000€ im Jahr verdient, der bezahlt die Steuer. Und da gibt es einige. Denen tut das nicht weh, dem Staat hilft es!

Augen auf, das haben wir geleistet
In den letzten Tagen wurde wieder einmal klar, dass wir in meiner Region von der rot-grün geführten Bundesregieung enorm profitiert haben. Mit dem Spatenstich für die Ortsumfahrung Metzingen an der B 28 wurde wieder einmal gezeigt, dass Rot-Grün gehandelt hat, die anderen nur geredet. Auch wenn es der Regierungspräsident nicht wahrhaben will…

Ich kann sie verstehen
Gestern wurde in der SPD-Bundestagsfraktion pber die Vertrauensfrage debattiert. Viele Abgeordnete werden für Schröder stimmen. Dafür kann man nur Verständnis haben. Wenn man sieht, wie viele sich mit Mühe und Not in den letzten Jahren zum Kanzler bekannt haben (Afghanistan etc.) und in schwierigsten Fragen die Ja-Stimme gegeben haben, wird dies in meinen Augen noch verständlicher.

Auch wer jung ist, kann überzeugen
Immer wieder wird debattiert, ob man zu jung für ein parlamentarisches Mandat sein kann. Wolfgang Thierse, der ja, wie vor einigen Tagen berichtet, meine Kandidatur toll findet, hat sich hier vor einiger Zeit etwas unbeliebt gemacht. Eine eigene Antwort kann sich jeder bilden: In einem Interview mit dem Spiegel hat Lars Klingbeil, der jüngste in der SPD-Bundestagsfraktion dazu Stellung genommen. Wie ich finde, überzeugend. Und dass wir beide nur wenige Tage auseinanderliegen, ist vielleicht ein gutes Ohmen (ich bin älter..).

Vielleicht klappt es ja auch, dass aus Baden-Württemberg ein junger Abgeordneter in den Bundestag ziehen kann.

Mit besten Grüßen für Heute

Sebastian Weigle

Die WASG lässt sich im bevorstehenden Wahlkampf zu großen Teilen von der PDS aushalten. So stellt sie keine eigenen Landeslisten auf, sondern ergänzt mit ihren Kandidaten die offenen Listen der PDS-Landesverbände. Darüberhinaus finanziert die PDS aber auch den Wahlkampf der…

Quelle & ganzer Artikelauf NRWSPD Blog

Wer gestern auf dem Sommerfest des Vorwaerts in Berlin war, konnte mehrere Eindrücke gewinnen:

1. Mit dem Feiern ist es bei unseren Genossinnen und Genossen nicht mehr weit her, wenn man sich die Stimmung auf dem Sommerfest betrachtet. Sei es, weil uns nicht mehr zu Feiern zumute ist angesichts der Umfragewerte oder aus anderen Gründen (schuld daran war aber sicherlich nicht die an dem Abend sich schnell verbreitende Nachricht, dass Maurer zur WASG eintreten wird. Das wurde eher am Rande aufgenommen oder zu Recht mit den Worten “Reisende soll man nicht aufhalten”, “Endlich!” und “Das mit den Egozentrikern Gysi, Lafontaine und Maurer hält keine 12 Monate” kommentiert).

2. Die Zahl der A-Promis lag deutlich unter dem der letzten Jahr und insgesamt herrschte bisweilen eine eher fatalistische Einstellung (“Jetzt machen wir eben noch einen Wahlkampf um dem äußeren Anschein zu wahren, aber insgeheim ist die Wahl doch verloren”) gepaart mit einem dann doch in kleinem Kreis auch von amtierenden MdB´s geäußerten Unmut über die Entscheidung Schröders zu Neuwahlen.

3. Wenn es schon in der Politik nichts zu feiern gibt, dann wollen wir zumindest uns feiern. Trotz allem Verständnis hierfür frage ich mich da aber schon, ob es beim Buffet und der riesigen Auswahl nicht auch eine Nummer kleiner gegangen wäre. Da könnte nun das Argument kommen, die Sponsoren haben es doch finanziert, ohne dass ich hier die Diskussion aufmachen möchte, ob darunter auch Firmen wie EADS sein müssten.

Insgesamt war es aber dann doch eine sehr gut organisierte Veranstaltung mit lecker essen und trinken und mit vielen interessanten Gesprächen mit alten und neuen Bekannten. Berlin ist eben doch noch immer wieder eine Reise wert!

Besonders auf dem gestrigen Sommerfest des Vorwaerts in Berlin wurde es wieder deutlich: Hinter www.wirkaempfen.de steckt ein ganzer Apparat von haupt- und ehrenamtlichen Personen, die sich den ganzen Tag mit dem Projekt beschäftigen können, während sich hinter www.Wir-sind-Kanzler.de wenige junge Sozialdemokraten verstecken, die die Betreuung und Werbung neben ihrem eigentlichen Beruf in ihrer Freizeit betreiben. Für www.Wir-sind-Kanzler.de wird sich sicher nie die Gelegnheit geben, wie für www.wirkaempfen.de am Rande der SPD-Präsidiumssitzung werbe- und pressewirksam Unterschriften der Präsidiumsmitglieder zu sammeln.

Ich will aber nicht missverstanden werden: Beide Projekte sind aus meiner Sicht keine Konkurrenz zueinander, da beide unterschiedliche Ziele verfolgen und z.T auch unterschiedliche Zielgruppen ansprechen. www.Wir-sindKanzler.de geht es nicht darum, v.a. prominente Namen als Unterzeichner zu haben, sondern veretsht sich bewusst als Projekt von jungen Sozialdemokraten für die Basis-Sozialdemokraten und Nicht-Sozialdemokraten. Während es bei www.wirkaempfen.de damit gedient ist, seinen Namen und ggf. Funktionen einzutragen und einen druchaus bewusst sehr weichgespülten Aufruf zu unterstützen, hat man und frau bei www.Wir-sind-Kanzler.de die Freiheit bzw. auch die Verpflichtung, sich Gedanken machen zu müssen, warum man möchte, dass die SPD weiterregiert. Wenn www.wirkaempfen.de sich von der Aufmachung bewusst den Anschein gibt, überparteilich zu sein, ist dies bei www.Wir-sind-Kanzler.de schon allein wenn man sich die Links betrachtet, gewiss nicht so. Daher: Beide Wählerinitiativen sind gut und unterstützenswert!

Auch außenpolitisch bezieht Oskar Lafontaine nun Stellung. In dem aufkommenden Streit über Atomprogramme im Nahen Osten, greift Lafontaine in seinem neusten Buch “Politik für alle” in die Diskussion um ein iranisches Atomprogramm ein.

Unter der rhetorischen Frage “Gibt es ein Recht auf Massenvernichtungswaffen?” schreibt er hierzu: “Und mit welchem Argument will man dem Iran Atomwaffen verbieten, wenn Israel – mit Zustimmung der USA – über derartige Waffen verfügt? Israel hat schon erklärt, es werde nicht tatenlos zusehen, sollte Teheran ebenfalls Atomwaffen herstellen” (Quelle: Politik für alle, S. 186).

Diese Stellungnahme gibt Rätsel auf und lässt nur zwei mögliche Deutungen zu:
• Oskar Lafontaine ist ein unverantwortlicher Außenpolitiker, der die Besonderheiten im Nahen Osten nicht kennt und einschätzen kann. Er plädiert für ein Recht auf “Atomwaffen für alle”.
• Oskar Lafontaine setzt nach seiner “Fremdarbeiter”-Entgleisung auf antisemitische Ressentiments.

Beides würde zu dem neuen Image passen, das sich Lafontaine zurzeit zulegt. Er agiert als Populist aller politischen Himmelsrichtungen.

Am Freitag dieser Woche wird sie also kommen – die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag. Natürlich gebietet es auch der Respekt vor dem Bundespräsidenten, nicht allzu viel zu spekulieren, wie er auf einen Beschluss des Bundestages reagieren wird. Dennoch gehen wir von Neuwahlen aus und die Vorbereitungen hierzu laufen…

Weitere Informationen & Quelle: Jörg Tauss