Der Napoleon vom Neckar ist zur WASG übergetreten. Was man nicht alles tut, um nochmals in die Schlagzeilen zu kommen.

Die Brandrede war die letzte Möglichkeit eines bedeutungslos gewordenen Politikers, denn kaum noch jemand kennt, um in der Partei nochmals Aufmerksamkeit zu gewinnen, die ihm keine mehr schenkt.

Der Parteiaustritt war die letzte Möglichkeit eines machtsüchtigen Politikers, doch noch aus dem Stuttgarter Landtag in die große Welt zu gelangen. Als erster WASG-Abgeordneter und als Spitzenkandidat für BaWü kommt er nochmals in Rampenlicht – und in den Berliner Reichstag.

In der WASG kann er wieder seine unfinanzierbaren Versprechen als Politik verkaufen. Das geht nur in der WASG, die sich zum Ziel gesetzt hat, in den Bundestag zu kommen, sich aber nicht an einer Regierung beteiligen möchte. Was für ein Anspruch – vielleicht auch richtig so, sonst verglüht man bei der Tagespolitik.

Traurig, aber ich war früher mal ein Bewunderer von ihm, aber er hat spätestens seit der Europalistenaufstellung das Feeling verloren – unser schwäbischer Oskar.

Trotzdem DANKE. Es gab auch Zeiten, in denen Maurer für die SPD gekämpft und sich für sie geopfert hat. Spöri – die “Älteren” unter uns kennen den Daimler-Lobbyisten noch – hat er vorgelassen, die Ute hat er aufgebaut.

SPD-Landesvorstandsmitglied Josip Juratovic ist der Bundestagskandidat der Unterländer SPD.
Der Kfz-Mechaniker und AUDI-Betriebsrat schlug den vom Heilbronner Partei-Establishment favorisierten GEW-Landesvorsitzenden Rainer Dahlem mit 87 zu 72 Stimmen.
Vor der Versammlung hätte wohl niemand nur einen Cent auf Josip Juratovic gesetzt. Doch schon während Josips Rede spürt man, wie die Stimmung im Saal zu kippen beginnt: Er spricht davon, die sozialdemokratische Stammwählerschaft wieder zu mobilisieren, berichtet, wie er Tag für Tag im Betrieb für die Reformpolitik der SPD wirbt. Er berichtet, wie er im Audi-Betriebsrat erfolgreich dafür gekämpft hat, die Zahl der Ausbildungsplätze im Unternehmen noch einmal zu erhöhen. Er ist authentisch, ehrlich, kämpferisch. Das spüren die Delegierten und unterbrechen die Rede imer wieder mit langem Applaus.
Dahlem bleibt in seiner Rede über weite Strecken emotionslos und macht dazu noch unfassbare Fehler: Während Josip seine Einkünfte bis auf den letzten Cent offenlegte, verkündet Rainer Dahlem:” Ich weiß nicht wieviel ich verdiene.” Mit so einem Verhalten holt man in der SPD eben keine Mehrheiten. Es folgte noch eine hitzige Aussprache, die Zahl der GO-Anträge pro Stunde (GO/h) erreicht locker das Niveau einer Juso-LDK.
Das Ende ist bekannt: grenzenloser Jubel bei Josip und seinen Anhängern. Und die Lust auf einen klar strukturierten Wahlkampf in Heilbronn: Der Audi-Arbeiter Josip Juratovic (SPD) gegen den Juristen Thomas Strobl (CDU)…

H I E R findet ihr einen hörenswerten Beitrag des SWR zum Thema !

Nur noch wenige Tage bis zum 1. Juli. Ein in jeder Hinsicht spannender Tag. Nicht nur wird die Vertrauensfrage am kommenden Freitag gestellt, auch die Nominierung im Wahlkreis Reutlingen findet dort statt.
Traurige Entwicklungen
Es ist nicht erfreulich, wenn Menschen, die jahrzehntelang Verantwortung in einer Partei übernommen haben, diese verlassen. So heute, Ulrich Maurer, lange Jahre Chef der SPD Baden-Württemberg und für viele eine wichtige Persönlichkeit. Aber, auch wenn ich manch bitteres Tschüss nicht teilen mag, Märtyrer wird Ulrich nicht sein dürfen. Denn mit ihm geht auch eine Generation, die immer auf ihr eigenes Weiterkommen bedacht war und die wenig Rücksicht im jahrzehntelangen Machtkampf genommen hat. Ein Wechsel zur WASGPDS allerdings fände ich dann wirklich enttäuschend und verräterisch.

Wir bewegen Deutschland
Heute morgen war in meiner Heimatstadt Reutlingen ein besonderer Tag: Der Spatenstich an gleich acht Schulen wurde heute morgen vollbracht. Acht von rund zwanzig Schulen, die in Reutlingen durch Mittel des IZBB (Ganztagesbetreuung) ausbauen können.
Zurecht bedankte sich die Oberbürgermeisterin ganz herzlich bei der Bundesregierung, während der zuständige Leiter der Schulbehörde dies tunlichst vermied. Er lobte vielmehr den neuen MP Teufel äh Oettinger, der sich ja zur Ganztagesschule bekannt habe. Nachtigall, ich hör den Maulkorb…
Eines wurde klar: Das Programm der Bundesregierung krempelt die Bildungslandschaft gänzlich um. Ein kleines Beispiel dafür, dass wir Deutschland bewegen. Und das ist auch gut so!

Herzliche Grüße

Sebastian Weigle

Heute hat Ulrich Maurer seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Immerhin war der Mann mal SPD-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und ist immer noch MdL. Wirklich bedauerlich, aber durchaus verzichtbar, da Uli sich leider in den letzten Jahren ausschließlich in die Jammer- und Meckerecke zurückgezogen hatte. So muss er nun sein Glück da versuchen, wo schon andere gescheitere SPD-Politiker wirken: in der WASG.
Spannend dürfte nun sein, wie sich die Baden-Württemberg-Linke zu diesem Vorfall äußert. Schließlich war er da ja ebenfalls Mitglied. Mit seinen Vorwürfen an den linken SPD-Flügel dürften ja auch die führenden Vertreter dieser Gruppierung aus BaWü gemeint sein. Vielleicht endet wenigstens an dieser Stelle auch die Nibelungentreue mit Uli Maurer und das ambivalente Verhältnis zur WASG.

Da glaubt man Laurenz “Nebenjob” Meyer sei politisch in der Versenkung verschwunden, da taucht er wieder auf.
Wie Spiegel online mit Berufung auf die “BILD” schreibt, soll der Herr Laurenz Nimmersatt über einen sicheren Listenplatz der CDU in Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einziehen.
Die Zeitung mit den grossen Buchstaben hat ihn sogar zum “Gewinner des Tages” gekürt.
Verlierer des Tages dürfte die Ehrlichkeit in der Politik sein.

Via WebSoziBlog

Nur motzen über die Zeitung mit den großen Buchstaben ist das eine sie zu widerlegen der zweite und wichtige Schritt.
Deshalb hier eine wunderbare Seite

Das war’s von mir schon zum Sonntag

Herzliche Grüße

Sebastian Weigle

Die guten Zugriffszahlen belegen, dass dieser Blog und die Seite wir-sind-kanzler.de in der Internetgemeinde regen Zuspruch finden. Darauf ist man auch in Berlin aufmerksam geworden und hat die Leute hinter den Projekten zum “Vorwärts”-Sommerfest eingeladen, das am Montag in der Kulturbrauerei im Prenzlauer Berg stattfindet. Natürlich haben wir gerne angenommen und werden bei dem Event die Möglichkeit nutzen, weiter Werbung zu machen und prominente Unterstützer zu finden.
Was bei der Sozen-Sause alles passiert ist, werden wir den Lesern dann natürlich in einem “Bericht aus Berlin” erzählen.

Von wegen Superminister für Wirtschaft und Finanzen. Wie Focus heute berichtet, strebt Edmund Stoiber einen Wechsel nach Berlin an und möchte Außenminister werden. Ein genialer Schachzug.

Schließlich haben Waigel und Lafontaine – und zuletzt auch Hans Eichel – gezeigt, dass man als Finanzminister in der Bevölkerung nur verlieren kann – sogar den Posten des CSU-Vorsitzes. Für solch einen Schleudersitz gibt man die Festung “Ministerpräsident in Bayern” nicht auf.

Auch Superminister Clement – einst als potentieller Nachfolger von Gerhard Schröder hoch gehandelt – hat als “Superman” deutlich an Image verloren. In diesen schweren Zeiten gibt es keine Patentlösungen – und Superkräfte haben Superminister sowieso nicht.

Der Bayer, der immer noch Kanzler werden möchte, hat sich das interessanteste Ressort ausgesucht – das Außenministerium. Bisher ist es keinem Außenminister gelungen, nicht unter den ersten drei beliebtesten Politikern des Landes auf der Politbarometer-Skala zu landen. Eine hervorragende Ausgangslage – falls Merkel Kanzlerin wird und scheitert.

Durch den Verzicht auf das Superministerium macht Stoiber den Weg frei für einen weiteren Merkel-Rivalen: Roland Koch. Koch könnte dann das Finanzministerium oder das Wirtschaftsministerium übernehmen. Zusammen mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Müller wären dann drei Möchtegern-Kanzlerkandidaten in Berlin. Und Oettinger und Wulff machen im Bundesrat zusätzlich Druck. Dieser Power des “Anden-Paketes” wird Merkel kaum widerstehen können.

Uuups, die SPD gibt es ja auch noch. Für uns “Rotgrüne” – solche Menschen gibt es wirklich noch – bietet sich mit Stoiber als potentiellem Außenminister und CSU-Fallbeil eine Steilvorlage. Auch wenn die Strategen im Willy-Brandt es oft schaffen, aus einer Steilvorlage ein Eigentor zu schießen, so dürften zumindest die GRÜNEN mit Außenminister Fischer kräftig Punkten und Wählerstimmen mobilisieren können. Ein Bayer als Außenminister dürfte so in manchem texanische Albträume auslösen.

Nun könnte man sogar wieder als “Friedensmacht” Stimmen gewinnen – wenn man es nicht so aufgesetzt staatstragend macht wie im Europawahlkampf.

Gestern mal mit der Bahn unterwegs
Am gestrigen Freitag habe ich mir einen echten Luxus gegönnt: Ich war mit der Bahn im Kreis unterwegs. Das ist wirklich nichts selbstverständliches. Denn wenn man sich das Streckennetz der Bahn in meinem Heimatkreis anschaut, sieht man schnell, dass es grobmaschig gestrickt ist. Nebenbei bemerkt: Nicht einmal das ist immer möglich, weil der Server regelmäßig nicht erreichbar ist…
Nun gut, gestern war ich in einer der mit der Bahn erreichbaren Städte, im schönen Bad Urach. Dorthin fährt die Ermstalbahn, allerdings nur bis in den frühen Abend. Zurück ging es also mit dem Bus. Aber manchmal kann man sich diesen Luxus gönnen.

Mehrwertsteuer-Diskussion
Deutlich wurde mir in dieser Diskussion, dass die Mehrwertsteuerdiskussion der Union durchaus verfängt. Aber eines ist klar: Die Union will diese Erhöhung nur, um Löcher zu stopfen, nicht um den Faktor Arbeit zu entlasten. Und sie will auch nicht das Handwerk fördern, sondern ihre Konzeptionslosigkeit verbergen!!

Heute war es halb nur Arbeit
Denn bei der SPD in Münsingen hatten Niko und ich keinen Vorstellungsbesuch, sondern einen Part als Zuschauer. Dort war heute der so genannte Jugendaktionstag. Eine schöne Sache, aber wegen Hitze nicht ganz so viel Resonanz wie erhofft. Egal, das wird noch ein richtiger Erfolg. Da gilt das Motto: Weitermachen!!!
Und heute Abend stand dann ab halb acht der “Unsinn des Lebens” auf dem Programm. Das war dann aber wirklich Freizeit.

So, das war’s fürs Wochenende!

Beste Grüße

Sebastian Weigle

Übringens: Nicht vergessen, die CDU will den Atomausstieg rückgängig machen. Um das plastisch zu machen, ist mir heute ein Link in die Hände gefallen…

Auf der Suche nach einer guten Zusammenfassung der Kernpunkte des geplanten CDU-Wahlprogrammes bin ich bei tagesschau.de fündig geworden. Die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Kopfpauschale kommt, der Kündigungsschutz für Unternehmen bis 20 Mitarbeiter entfällt, der staatlich unterstütze zweite Arbeitsmarkt wird zusammengestrichen, die Tarifautonomie wird aufgeweicht und vieles mehr. Der sehr lesenwerte Artikel im Wortlaut auf der folgenden Seite.

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