Und ewig strahlt das Atom.
Vergangene Woche hat mein CDU-MdB hier vor Ort Olav Gutting eine hiesige Solarfirma besucht. Natürlich hat er mal wieder Allen alles versprochen und selbstverständlich zugesichert, dass sich an der Photovoltaikförderung mit Sicherheit nichts ändern werde. So recht konnte ich dem ganzen keinen Glauben schenken und habe einen Leserbrief an unsere Lokalzeitung, die Badischen Neuesten Nachrichten, geschrieben. Im folgenden könnt ihr den Text lesen:
Leserbrief zu: “Mitarbeiterzahl steigt kräftig – Abgeordneter Gutting bei Wirth-Solar in Waghäusel” in der Bruchsaler Rundschau vom 23./24. Juli 2005.
Im Rahmen eines Besuchs des CDU-Abgeordneten Olav Gutting bei der Firma Wirth Solar versuchte dieser die energiepolitische Position der Unionsparteien zu erläutern. Außer ein paar wolkigen Worten zur Solarförderung und zur Bewahrung der Schöpfung war aber leider wenig Konkretes zu hören, wie es denn mit der Förderung der regenerativen Energien weitergehen soll. Nur die Windkraft müsse “auf den Prüfstand gestellt” werden.
Ähnlich schwammig ist leider auch das CDU/CSU-Wahlprogramm in diesem Punkt: Zwar soll das gleiche Ziel, nämlich 12,5% regenerativer Stromanteil, wie unter Rot-Grün verfolgt werden. Eine Zeitangabe, bis wann und vor allem wie man das erreichen will, bleibt der Text leider schuldig. Stattdessen wird lieber von einer “exorbitanten Subventionierung” schwadroniert.
Klarheit herrscht dagegen bei der Union darin, dass man den Atomausstieg rückgängig machen will. Zwar äußert sich Herr Gutting dazu in dem genannten Artikel nicht, aber man darf wohl zurecht unterstellen, dass er an dieser Stelle die Programmatik seiner Partei durchaus teilt.
Abgesehen von der nach wie vor völlig ungelösten Endlagerfrage für den strahlenden Müll, sind bereits die ökonomischen Annahmen der CDU völlig aus der Luft gegriffen. Zitat aus dem Wahlprogramm: “Die durch längere Laufzeiten der Kernkraftwerke resultierende höhere Rendite muss sich auch in niedrigeren Strompreisen niederschlagen.” Das wird ein frommer Wunsch bleiben. Wer Kernkraftwerke länger als 32 Jahre laufen lassen will (das ist der Durchschnitt nach dem Atomausstieg), wird massiv nachrüsten müssen, um nach wie vor die Sicherheitsstandards erfüllen zu können. Man kann nur hoffen, dass die CDU bei “Bürokratieabbau” nicht diese Standards im Sinn hat.
Da aber die besagte Nachrüstung der Kraftwerke nicht zum Nulltarif zu haben sein wird, werden sinkende Energiepreise eine Fata Morgana bleiben.
Unter dem Strich bleibt es sinnvoll durch entsprechende Fördermaßnahmen konsequent auf regenerative Energien aller Art zu setzen. Ein Zurück in den Atomsstaat kann nicht die Antwort sein.
