Steuerpläne der Union gefährden Engagement in den Sportvereinen

Herr Kirchhof, der neuer Steuerspezialist Merkels will nun auch die Übungsleiterpauschale abschaffen.
Als 1. Vorsitzende eines Sportvereins weiß ich: Damit wird das gesamte ehrenamtliche Engagement in den Sportvereinen gefährdet. Schon heute bekommen die Trainer und Übungsleiter, gemessen an ihrem Einsatz, nur einen kleine finanzielle Anerkennung. Die ist aber bisher steuer- und sozialabgabenfrei. Denn Politik für das Ehrenamt darf eben nicht nur Lippenbekenntnis sein; freiwilliges Engagement sollte weiterhin auch finanziell anerkannt sein. Und das aus gutem Grund. Die erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit in den Sportvereinen und ein gutes Sportangebot ist eben nur durch den breiten ehrenamtlichen Einsatz vieler tausender Übungsleiter möglich.
Deshalb bleibe ich dabei: Die Übungsleiterpauschale ist sinnvoll und muss erhalten bleiben.

Schon wieder eine morgentliche Kirchhof-Überraschung in der Familienpolitik: Er will, dass Eltern Stimmen für ihre Kinder bei Wahlen abgeben dürfen. Ich halte das für völlig falsch: Neben den verfassungsrechtlichen Argumenten gibt es für mich ein entscheidendes dagegen – die Vorstellung, dass für selbstbewußte 15-Jährige Eltern wählen gehen, verstößt gegen meine Überzeugung. Eine Diskussion darüber, ab welchem Alter junge Menschen selbst wählen dürfen finde ich richtig. Aber bitte nicht auf dem Stellvertreter-Weg. Sozialdemokraten haben lange genug dafür gekämpft, dass jeder Mensch ein höchstpersönliches gleiches Stimmrecht hat.

Ab dem 18. September soll der neue Kinofilm von Regisseurin Angie Merkel mit den Laiendarstellern Edmund Stoiber und Guido Westerwelle in die Kinos kommen. Der erste Trailer ist bereits fertig und wurde von piranhase.blogspot.com ins Netz gestellt.

Dieser Bundestagswahl-Untergangsfilm kann man sich hier ansehen. Danke an Norbert, für diesen Tipp. Wer weitere Spots im Internet findet, schickt eine Mail an info(at)thilo-wessel.de.

Heute hat Herr Braun vom DIHK eine Prognose abgegeben: Ende September werden noch 30 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen. Das bedeutet: eine große Kraftanstrengung in der Nachvermittlungsphase bis Ende Dezember ist notwendig. Aber letztes Jahr hat in der gleichen Situation der Ausbildungspakt auch greifen können – durch viel Elan in der Nachvermittlung. Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen. Im Interesse der jungen Menschen – aber auch im eigenen Interesse. Ohne Ausbildung kein qualifizierter Nachwuchs. Ohne qualifizierten Nachwuchs keine Wettbewerbsfähigkeit.

“Unschuldigkeit trifft Weiblichkeit”. Mit diesen Worten beschreibt der Text einer großen deutschen Kaffee-Kette eine neue Wäsche-Kollektion, die seit gestern unter dem Werbeslogan ” Sommer der Weiblichkeit” vermarktet wird.
Die Kampagne ist sicher ansprechend gestaltet, doch ist der dahinter stehende Konzern nicht gerade dafür bekannt, viele Frauen in der Top-Etage sitzen zu haben, so wie es leider noch immer in vielen großen Unternehmen ist.
In dieser Hinsicht ist die Politik doch bereits besser aufgestellt, auch wenn hier noch einiges zu tun bleibt. Nun wird manch einer an die Kanzlerkandidatin der Union denken. Doch, auch wenn ich mich sehr dafür einsetze, dass Frauen auch in Spitzenpositionen gelangen, Frau sein allein…..
Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, sprich, ein leicht verändertes Outfit macht auch im Sommer aus Angela Merkel noch keine bessere Politikerin. Da lächelt sie uns nun seit einigen Tagen überdimensional von den Großplakaten der CDU an. Eine Konkurrenz zum Model der neuen Werbung? Gewiss nicht. Das erwartet allerdings auch niemand. Doch könnte man im ersten Moment geneigt sein, an die Beschreibung der Werbekampagne zu denken. Unschuldigkeit… Ja, so sieht sie aus, ein wenig verschüchtert lächelnd, unschuldig…. auch in Wirtschaftsfragen unschuldig – unbedarft.
“Unschuldigkeit trifft Weiblichkeit”. Ja, das verkörpert sie auf diesen Bildern. Aber wollen wir das, wenn es um die erste weibliche Kanzlerin geht? Kompetenz und Weiblichkeit, das gibt es auch in der Politik, aber wenn es um die Wahl 2005 geht, ist mir für das Amt des Bundeskanzlers die Kombination von Kompetenz und Männlichkeit lieber als Frau Merkel.

Der Bundestagskandidat der SPD, Peter Simon, bleibt dabei: Schwächer hätte das Kompetenzteam von Angela Merkel kaum ausfallen können.
Bezeichnend sei u.a., dass es in Merkels Schattenkabinett keine Zuständigkeit für die Umwelt gebe. “Die Lebensgrundlage unserer Gesellschaft spielt in der Union offensichtlich keine Rolle”, so der SPD-Kandidat. “Dies ist aus lokaler Sicht insofern schlimm, als dass die vom Jura geprägte Natur um Kocher und Brenz einen wesentlichen Reiz des Wahlkreises ausmacht – das dürfen wir uns nicht kaputtmachen lassen!”, mahnt Peter Simon.

Die “Rolling Stones”, die derzeit wieder auf Tour sind (die wievielte allerletzte ist es diesmal eigentlich?), haben sich in den deutschen Wahlkampf eingemischt. Wie die Netzeitung berichtet, ist die Band verschnupft darüber, dass die CDU bei Merkel-Auftritten ihren Song “Angie” spielt. Gefragt habe niemand, und wenn jemand gefragt hätte, dann wäre die Antwort ablehnend gewesen.
Aber vielleicht ist es auch interessant, sich nochmal den Text des Liedes ins Gedächtnis zu rufen:

«Angie, Angie, ist es nicht Zeit, dass wir goodbye sagen?», heißt es da. «Alle Träume, die wir so fest gehalten haben, scheinen sich alle in Rauch aufgelöst zu haben», und «Ohne Liebe in unseren Seelen und ohne Geld in unseren Mänteln – du kannst nicht sagen, dass wir zufrieden sind.»

Wie “Spiegel online” berichtet, hinkt die Union der Bundesregierung um einige Jahre hinterher: Sie verkündet Wahlkampfforderungen, die Schröder & Co. längst umgesetzt haben.

Gegen die Zerstörung des Staates

Es wird immer deutlicher – die CDU will den Staat zerstören, die CDU will ein anderes Deutschland.
Die Nachrichten von Seiten der CDU werden besorgniserregend. Mit Kirchhof hat hat die CDU einen Kandidaten für Finanzen aufgestellt, der ein radikal anderes und radikal ungerechtes Steuersystem einführen will. Mit einem Einheitssteuersatz von 25% und der Streichung aller Steuersubventionen meint er, Gerechtigkeit zu schaffen.

Steuern à la Kirchhof

Was er verschweigt ist, dass damit stärkere Schultern nicht mehr tragen müssen als schwächere und dass damit dem Staat jährlich weit über 20 Mrd. € Steuereinnahmen fehlen (auch laut CDU-Länderfinanzministern). Zudem hat die CDU sein Konzept vor einem Jahr erst in der Luft zerrissen und es als falsch abgelehnt. Damit will die CDU die KOPFPAUSCHALE auch im Steuersystem! Die Steuerpläne der CDU wurden schon bisher auch von der konservativen Presse skeptisch beäugt, die jetzigen Ideen laden dann nur noch zum Gruseln ein.
Hier zeigt sich, dass die jetzige Regierung einen klaren Kurs hat und auch die Idee der dreiprozentigen Steuer auf hohe Einkommen zunehmend Anklang findet. Auch bei der SPD eher skeptisch gegenüberstehenden Menschen wie Gustav A. Horn.

Bildung à la Schavan

Auch im Hinblick auf die Bildungs- und Forschungspolitik zeigt sich der massive Rückschritt. Während dieser Bereich unter der SPD-geführten Bundesregierung massiv gefördert wurde und bildungspolitische Innovationen auf den Weg gebracht wurden, will die CDU den Bildungsteil komplett aufgeben. Netterweise will sie das Ganztagesschulprogramm weiterführen. Genau das Programm, dass sie jahrelang bis auf das Messer bekämpft hat. Sehr konsequent, Frau Schavan! Aber konkret: Keine Förderung der Vernetzung der Unis in einer sich immer internationaler gebenden Bildungslandschaft, keine Innovationen mehr in der Schullandschaft. Das ist, was die CDU will. Kleinstaaterei statt Zukunftsgestaltung. Danke Deutschland.

Wir setzen auf Zukunft
Der Kontrast zwischen SPD und CDU wird deutlich. Die SPD setzt auf ein solidarisches Steuersystem, die CDU will alleine die Reichen entlasten; die SPD setzt auf ein innovatives Bildungskonzept, die CDU auf Kleinstaaterei nach dem Geschmack von Roland Koch und Edmund Stoiber; die SPD setzt auf Chancenermöglichung, die CDU auf die Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Die Skepsis wird deutlicher
Auch an den zahlreichen Infoständen, heute war ich in Reutlingen, gestern in Dettingen, wird immer deutlicher, dass die Menschen sehr genau zuhören und der CDU nicht mehr glauben. Es gibt ja auch keinen Grund dafür. Helmut Kohl sagte nach der Amtsübernahme an seinen Vorgänger Helmut Schmidt gerichtet, dass dessen Bilanz eine Millionen Arbeitslose sind. Die Bilanz von Helmut Kohl waren 4,3 Mio. Arbeitslose im Jahr 1998, heute sind es rund 100.000 mehr, trotz einer weitaus schwierigeren wirtschaftlichen Situation. Im Gegensatz zu Kohl hat die Regierung Schröder die Probleme erkannt und angegangen, bei allen schmerzhaften Schritten, die dabei waren.

Die Wahl wird spannend!

Ihr Sebastian Weigle

Bundestagskandidat Peter Simon (SPD) hält nicht viel von Angela Merkels (CDU) Schattenkabinett. Sein Missfallen begründete er auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Kreisverbände Ostalb und Heidenheim in Itzelberg.
Dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble für die Außenpolitik zuständig sein soll, ist laut Peter Simon ein mehr als nur bedenkliches Zeichen. “Bei jemandem, der sich offen und vehement dafür ausspricht, dass die USA im derzeitigen Konflikt mit dem Iran einen Einsatz von Waffengewalt nicht ausschließen sollte, kann man sich ausmalen, wohin die Reise im Falle einer unionsgeführten Bundesregierung gehen wird”, sagte der Bewerber um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Aalen/Heidenheim.