Am 12. Oktober wird es eine erste Bilanz des Ausbildungsjahres geben. Wir werden noch immer viele junge Menschen haben, die einen Ausbildungsplatz suchen. Und völlig unabhängig von der allgemeinen politischen Lage gilt, dass alle großes Engagement für die drei Monate der Nachvermittlungsphase zeigen müssen. Dies gilt besonders für die Unternehmen, die ausbilden können und es aber noch nicht tun – sie müssen daran denken, dass sie selbst auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen sind. Es kann nicht sein, dass diese Verantwortung nur von einem Teil der Wirtschaft übernommen wird. Letztes Jahr war die Nachvermittlung erfolgreich – und ich setze darauf, dass dies wieder gelingt. Nachlassen im Engagement darf nicht sein.

Bei zehn Enthaltungen hat der Gemeinderat von Konstanz mit einer Stimme Mehrheit die Sanierung eines Bolzplatzes durch eine Brauerei abgelehnt (siehe Südkurier). Dabei wollte diese dort gar keine Werbung machen – diese hat sie durch die wochenlange Diskussion auf Grund der beabsichtigten Ablehnung auch zu Genüge bekommen.
Dabei wurde auf die geltenden Regeln zum Sportsponsoring und die allgemeine Politik der Stadt zum Jugendschutz verwiesen – von einem Sportbürgermeister, der mit der Maß in der Hand auf dem Oktoberfest Wahlkampf für den jungen Kandidaten der CDU machte.
Unsere Stadträtin Hanna Binder hat darauf hingewiesen, dass in der Nutzung der Sportstätten Werbung für Bier sogar ausdrücklich erlaubt ist. Von anderer Seite wurde auf die Vermietungspraxis für den Jugendfetenraum im Neuwerk hingewiesen – dort ist lediglich der Ausschank harter Alkoholika eingeschränkt.
Besonders weh tut die Doppelmoral der Teilzeit-Abstinenzler (“Für Bürgermeister gilt der Jugendschutz nicht”), wenn man in einschlägigen Blogs den Jubel über fertig sanierte Plätze lesen muss.
Ich finde es ja richtig, wenn auch bei Sponsoren geschaut wird, wofür diese stehen – aber wenn jemand nichtmal Werbung im Gegenzug will, sondern tatsächlich etwas schenkt, dann sollte ein solches Geschenk auch angenommen werden. Der Werbeeffekt war durch das Versprechen an alle potentiellen Biertrinker, als die Aktion im Mai und Juni lief, bereits gegeben. Das wird auch nicht dadurch verhindert, dass man das Geld jetzt ablehnt.
Einen schönen Nebeneffekt hat das ganze allerdings – nachdem die Jusos vor einigen Jahren einen großen Bolzplatztest gemacht hatten, erinnerte sich nun unsere Lokalredaktion, dass damit schon mal ein Sommerloch gefüllt wurde und macht den Test jetzt selber. Vielen Dank!

Im Südkurier wurde dieser Tage von einer interessanten Rede des baden-württembergischen Sozialministers berichtet. Sein Rezept für den Aufschwung Deutschland ist für einen CDU-Minister nicht überraschend:

Die Arbeitslosenversicherung müsse um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, im Gegenzug stünde dann allen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ins Haus, so Renner. 1,5 Millionen Arbeitslose brächten dem Staat 7,5 Milliarden weniger Einnahmen für die Sozialversicherungssysteme. Dem könne nur durch flexible Arbeitszeiten, Auflockerung der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes entgegengewirkt werden, so die Meinung von Andreas Renner.

Mal abgesehen davon, dass ich diese Analyse für falsch halte, finde ich den Anlass der Rede völlig unangemessen – vorgestellt wurde der neue Mercedes-Benz S 500 L. Da jubeln dann ein paar hundert (Möchtegern)-S-Klasse-Fahrer einem Minister zu, der den Sozialstaat zusammenstreichen will, um die Staatsfinanzen zu entlasten.

Ich missgönne niemandem seine S-Klasse, aber in einem solchen Rahmen über des Abbau des Sozialstaates zu sprechen ist einerseits opportunistisch und andererseits taktlos.

Mit einem tollen und mitreißenden Wahlkampf haben wir in den letzten Wochen viele Wählerinnen und Wähler wieder von der SPD überzeugen können. Das zeigt, dass sich der Wahlkampf lohnt. Jetzt bin ich gespannt, wer jetzt eine Regierung bildet – wobei im Moment viel auf eine große Koalition hindeutet.
Wie auch immer, wir haben am 26. März Landtagswahl in Baden-Württemberg und die Vorbereitungen laufen. Es gibt viel zu tun, wenn wir unser Ergebnis von 2001 verbessern wollen – aber der vergangene Wahlkampf hat gezeigt, dass wir etwas bewirken und weit mehr erreichen können, als uns die veröffentlichte Meinung zutraut. Unsere Spitzenkandidatin Ute Vogt hat am Freitag vor der Wahl für einen riesigen Motivationsschub in Singen gesorgt. Dieser muss jetzt auch für den weiteren Wahlkampf im Land genutzt werden.
Ich freue mich jedenfalls darauf, dass es bald wieder richtig losgeht – macht mit!

Ich komme gerade vom Wählen. Die Beteiligung ist offenbar sehr hoch.
Das läßt weiter hoffen…

Die letzte Wahlkampf-Aktionen laufen.
Heute morgen haben wir Rosen in Hülle und Fülle verteilt. Die Stimmung war gut, die Leute freundlich. Viele haben offenbar Briefwahl gemacht (zumindest wohl 80% derer, die es behaupten).
Danach bin ich sehr hoffnungsvoll. Jetzt die letzten Unentschlossenen mobilisieren – und die Wahl wird gut verlaufen!!

Wir haben sie sicher noch alle im Ohr, diese haarsträubende Äußerung von Frau Merkel beim CDU-Wahlkampfauftakt in Essen: “Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg lag dieses Land in Schutt und Asche. (…) Und heute im Jahr 2005 stehen wir wieder vor einer solchen Weichenstellung.” Ich war sprachlos darüber, wie ungeniert die CDU ihre Angstkampagne betreibt. Dass ein solcher Vergleich nicht nur total geschmacklos sondern auch kompletter Blödsinn ist, haben wir in dieser Woche international bescheinigt bekommen. Und zwar von der Weltbank, nach der wir laut Studie das fünftreichste Land der Welt sind!
Natürlich haben wir Probleme: Die positiven Tendenzen in der Wirtschaft, etwa in der Automobilindustrie, im Handwerk und im produzierenden Gewerbe insgesamt müssen endlich stärker auch auf dem Arbeitsmarkt spürbar werden. Dazu haben wir die richtigen Schritte in Gang gesetzt. Die Weltbank attestiert uns auch, dass wir eines der reformfreudigsten Länder der Welt sind! Diese Reformen begingen allmählich zu greifen. Die CDU hat keine Lösungen anzubieten, im Gegenteil: Wer erst auf Schutt-und-Asche-Angstkampagnen setzt und dann davon träumt, mit unsozialen Steuerkonzepten und einer Mehrwertsteuererhöhung auf 18% wie “Phönix aus der Asche” zu steigen, würgt die Wirtschaft ab. Unser Standortnachteil ist Frau Merkel!

Wie sagte unser Kanzler heute? (sinngemäß zitiert) “Der eine könnte wohl aber, will aber nicht. Der andere will unbedingt – kann aber nicht. Können Sie sich vorstellen, wohin die Fahrt des Tandems geht?”
Gemeint waren die CDU-Finanzpolitiker Merz und Kirchhof. Der eine wieder aus der monatelangen Versenkung aufgetaucht, der andere seit Wochen unter Dauerbeschuss, zuletzt auch aus den eigenen Reihen. Der eine steht für eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Der andere steht irgendwie für sein eigenes Konzept, bei dem die Steuererklärung auf 2 Zahlen beschränkt werden soll. Gleichzeitig steht er aber auch irgendwie für das, was CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm formuliert haben.
Der Beobachter amüsiert sich und fragt sich, was die CDU/CSU wohl im Falle eines Wahlsieges machen würden – Kirchhofs Flat-Tax? Merzens Steuererklärung auf dem Bierdeckel? Das Steuerkonzept aus dem Wahlprogramm? Oder übernimmt man das Konzept des Koalitionspartners? Wie auch immer – scheinbar wissen es die beiden Finanzpolitiker genauso wenig wie die Kanzlerkandidatin selbst.
Eins ist jedoch sicher – Merz und Kirchhof könnten in das Guiness-Rekordbuch eingehen – als das erste Tandem, bei dem beide lenken, aber in entgegengesetzte Richtung fahren.

Angela Merkels Personaltableau ist mindestens so wirr wie ihre ungeordneten Gedanken über Steigen und Sinken, Brutto und Netto in der Wirtschaftspolitik. Wir haben uns ja schon immer gefragt, warum Kirchhof überhaupt mitmacht. Jetzt scheint er einzusehen, dass die Politik nicht seine Welt ist – und erste Absetzbewegungen seinerseits und seitens der CDU/CSU werden deutlich. Da taucht plötzlich wieder Friedrich Merz aus der Versenkung auf und wird hofiert – obwohl alle wissen, dass das Tischtuch zwischen ihm und Angela Merkel zerschnitten ist. Sie lässt sich das gefallen. Von Führungsstärke keine Spur. Und wer soll da nun Finanzminister werden? Kirchhof wollen sie nicht. Er wird in aller Öffentlichkeit demontiert. Und Friedrich Merz kann es – wenn es nach normalen Masßstäben geht – nicht mehr werden. Ein Tandem? Will die Union den Sessel des Ministers teilen? Man traut ihnen ja so einiges zu – aber das ist nun wirklich bar jeder Realität.
Ach, und vergessen wir nicht Heinrich von Pierer, der Mann, der jeden berät und und zu allem etwas zu sagen hat, auch zum Professor aus Heidelberg – und das ist nicht sehr schmeichelhaft.
Jeder gegen jeden – das überrascht nicht, denn inhaltlich ist nicht klar, wo die Reise hin gehen soll – außer in Richtung kalte Modernisierung! Angela Merkel hat offenbar dazu nichts Eigenes zu sagen außer den Sätzen, die man ihr aufgeschrieben hat. Das hat Deutschland nicht verdient.

Atomkraft bedeutet auch immer mehr Atommüll.
Seit heute ist es bekannt: Die Schweiz setzt voll auf ein Atomendlager in
Benken; direkt an der deutsch-schweizer Grenze; direkt an meinem Wahlkreis.
Wo’s schon eine Masse von Atomanlagen gibt, kommt noch ein Endlager hinzu.

Schweizer wie deutsche Anwohner sind davon betroffen. Dagegen müssen alle entschlossen auftreten. Ganz besonders gilt das natürlich für die neuen Abgeordneten, die betroffenen Kommunen, das Land Baden-Württemberg und die Bundesrepublik Deutschland.

Das ist nur glaubhaft gegenüber der Schweiz zu machen, wenn es beim
Atomausstieg in Deutschland bleibt. Ein Grund mehr Merkel, Kirchhof und
Westerwelle in der Opposition zu lassen. Atomkraft ist gefährlich,
überflüssig und unsozial.