Fingerspitzengefühl

Im Südkurier wurde dieser Tage von einer interessanten Rede des baden-württembergischen Sozialministers berichtet. Sein Rezept für den Aufschwung Deutschland ist für einen CDU-Minister nicht überraschend:

Die Arbeitslosenversicherung müsse um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, im Gegenzug stünde dann allen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ins Haus, so Renner. 1,5 Millionen Arbeitslose brächten dem Staat 7,5 Milliarden weniger Einnahmen für die Sozialversicherungssysteme. Dem könne nur durch flexible Arbeitszeiten, Auflockerung der Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes entgegengewirkt werden, so die Meinung von Andreas Renner.

Mal abgesehen davon, dass ich diese Analyse für falsch halte, finde ich den Anlass der Rede völlig unangemessen – vorgestellt wurde der neue Mercedes-Benz S 500 L. Da jubeln dann ein paar hundert (Möchtegern)-S-Klasse-Fahrer einem Minister zu, der den Sozialstaat zusammenstreichen will, um die Staatsfinanzen zu entlasten.

Ich missgönne niemandem seine S-Klasse, aber in einem solchen Rahmen über des Abbau des Sozialstaates zu sprechen ist einerseits opportunistisch und andererseits taktlos.

Christoph

Geschrieben am Mittwoch, 28. September 2005 und abgelegt unter Aus der Region, Medienspiegel. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.