Das "Kirchhof-Phänomen"
Viele Leser dieses Forums werden sich bei diesem Titel denken: Na, mal wieder ein Schmäh-Artikel eines Sozis auf die Thesen und die Person Prof. Kirchhofs. Diese Leser muss ich enttäuschen. Mit einem Blick von außen – dem Blick eines Jura-Studenten in der Examensvorbereitung – betrachte ich diesen Wahlkampf. Und gerade das, was zur Zeit mit Prof. Kirchhof geschieht, finde ich interessant. Und um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Ich finde es deprimierend.
Nun stehe ich fern, ein Anhänger Prof. Kirchhofs zu sein (auch wenn meine Ausbildung im Staatsrecht und in den Grundrechten von ihm vorgenommen worden ist). Ich kenne seine Thesen aus seinen Vorlesungen und ich teile nicht seine Sichtweise auf die Gesellschaft und die Stellung der Frau in derselbigen. Aber ich muss Prof. Kirchhof eines zu gute halten: Er hat sich mit seinem Entwurf für ein Einkommenssteuergesetzbuch exponiert. Er hat im Gegensatz zu vielen anderen Vertreter der juristischen Zunft ein Gesetz geschrieben statt die legislatorische Arbeit des Gesetzgebers in Schmähaufsätzen zu kritisieren (ich will hier nur die Front der Professorenschaft gegen die Schuldrechtsmodernisierung erwähnen). Er hat sich um klare gesetzgeberische Sprache bemüht und ein in sich durchaus schlüssiges System aufgestellt. Vor allem hat er als Wissenschaftler es gewagt, einen Entwurf zu entwickeln und sich damit an die Öffentlichkeit getraut. Bei seinem Entwurf handelt es sich um einen Gesetzentwurf, der bereinigt ist von Unterabsätzen, die Lobbyisten am Ende des politischen Gesetzgebungsprozess hineindiktiert haben.
Prof. Kirchhof will / wollte mit einem stringenten und durchdachten Entwurf das System im Bereich des Steuerrechts aufreißen und eine grundlegende Veränderung wagen.
Wieso stürzte man sich nun auf den “Professor aus Heidelberg”? Er hatte im Gegensatz zu allen Parteien etwas schwarz auf weiß in klarer deutlicher Sprache veröffentlicht und sich positioniert und daher auch angreifbar gemacht. Worüber wurde diskutiert? Es wurde darüber diskutiert, dass Kirchhof die Krankenschwester und den Topmanager zu gleichen Steuersätzen heranziehen will: 25 Prozent. Und es wurde über die Abschaffung diverser Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit und die Kilometerpauschale diskutiert.
Das war es! Es wurde die Chance verpasst, sich mit einem Systementwurf auseinander zu setzen und die entscheidenden Fragen zu diskutieren:
Kirchhof schlug vielmehr vor die kompliziert zu berechnende Progression herauszunehmen und einen Einheitssteuersatz mit 25 Prozent zu veranschlagen. Diese 25 Prozent sollen aber nicht ab dem ersten Euro zuschlagen, sondern zu unterschiedlichen Lohnhöhen – je nach Lebensumstand. Somit setzte er einen höheren Steuerfreibetrag, d.h. jenen Betrag, nach dem der erste Euro erst mit 25 Prozent zu versteuern ist, für Familien an im Vergleich zu Kinderlosen. Das heißt in letzter Konsequenz, dass die Mutter und Krankenschwester weniger Lohn mit 25 Prozent zu versteuern hat als der kinderlose Topmanager, so dass unter dem Strich Familien relativ weniger belastet werden. Auch eine Form von Steuergerechtigkeit, aber anders organisiert – mit anderen auch gesellschaftspolitischen Konsequenzen:
Darüber hätte man diskutieren können. Man hätte dann erkennen können, dass hohe Steuerfreibeträge bei Familien dazu führten, dass für Frauen die Anreize arbeiten zu gehen drastisch sinken würden: Ein Doppeleinkommen der Eltern würde über den Steuerfreibetrag landen, wohingegen ein Einzeleinkommen darunter bliebe und es sich daher für die Mutter eher rechne, zu hause zu bleiben. So wird ein Weltbild deutlich.
Dann hätte man aber auch erkannt, dass das gleiche Phänomen in der gesetzlichen Krankenkasse mit der kostenlosen Familienmitversicherung vorhanden ist. Nicht umsonst haben AsF und andere Frauenverbände die Tatsache kritisiert, dass eine nichtarbeitende verheiratete Frau kostenlos ist in der Krankenversicherung versichert ist, während eine arbeitende verheiratete Frau die hohen Beiträge zahlen muss, so dass sich für sie die Arbeitsaufnahme nicht wirklich rechne. Aber da will nun die Bürgerversicherung auch nicht ran.
Nein, darüber wurde alles nicht diskutiert. Stattdessen war es einfacher dem “Professor aus Heidelberg” und seinem Entwurfe einen Aufkleber “unrealisierbar” und “sozial ungerecht” aufzukleben. Das mag im Ergebnis vielleicht richtig sein. Aber Deutschland braucht große Würfe, Deutschland braucht Entwürfe, die das System verstehen und sich sauber einpassen. Mit welcher Motivation sollte jetzt z.B. ein etablierter Sozialrechtler ein kohärentes Gesetzeswerk für die Bürgerversicherung entwerfen, nachdem er gesehen hat, was mit Kirchhof geschehen ist? Unser Sozialsystem krankt an Vorschriften, die bei jeder Reform immer mehr miteinander kollidieren als dass es hilft. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein Beispiel, bei dem viele gute Ideen ungewollt in Kollision treten mit anderen Vorschriften und sich in ihr Gegenteil verkehren.
Kirchhofs Ideen mögen vielleicht anecken und ich finde sie in letzter Konsequenz ungerecht. Aber der Umgang mit seiner Person und seiner Idee schreckt Menschen ab, die die Intelligenz und den Mut haben durchdachte und in sich stimmige Konzepte vorzulegen.
Was hätten wir wohl gemacht, wenn anstelle von Frau Ulla Schmidt Prof. Rürup oder Prof. Lauterbach bereit wären Sozialminister im Kabinett Schröder III zu werden?
Ich hätte es sehr positiv gefunden, aber offensichtlich braucht die Politik solche Köpfe nicht und offensichtlich will das Volk solche Köpfe nicht.
