Wenn eines sicher ist, dann das: die CDU nimmt wichtige Herausforderungen in diesem Land nicht ernst. Als Obfrau der SPD in der Enquetekommission des Landtages zum demografischen Wandel konnte ich das jetzt hautnah miterleben. Jeder weiß inzwischen, dass eine vorausschauende Kinder- und Familienpolitik und die Schaffung der Infrastruktur für ältere Menschen die beiden wichtigsten Elemente für die Gestaltung des demografischen Wandels sind. Jeder weiß das, auch die CDU, nur handelt sie nicht danach. In der abschließenden Sitzung der Enquete hat sie alles daran gesetzt viele Beschlüsse durch Änderungsanträge bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Wenn es nach der CDU geht, werden wir deshalb noch lange auf einen Ausbau der Kinderbetreuung warten müssen. Wenn es nach der CDU geht, dann werden die Leistungen für die familiäre Pflege weiter sinken. Keine gute Aussichten für Familien und für ältere Menschen in diesem Land. Wie gesagt, die CDU nimmt wichtige Zukunftsherausforderungen einfach nicht ernst.

Der neugewählte SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck lieä es sich nicht nehmen und kam in den Bereich der Dräscher-Ausstellung. Zu unserer besonderen Freude kändigte er sich auch an unserem Stand an. Nach einer kurzen Aufräumaktion nahmen wir “Stellung” ein. Uns gegenäber eine Heerschaar von Fotografen und Reportern. Und dann warten, warten, warten… Da kam doch noch das eine oder andere Interview des Ministerpräsidenten dazwischen, bevor er freundlich und geläst zu uns kam.
Er lieä es sich nicht nehmen, allen am Stand die Hände zu schätteln, lobte unsere Aktion, die ja ganz offensichtlich von guter Laune getragen war (das hat er richtig erfasst) und hatte dabei ein breites Grinsen im Gesicht.

Danke Matthias!

Sebastian Weigle

Nachdem das Internet gestern nur sehr zeitweise ging, sind wir inzwischen fleiäig an der Arbeit und versuchen, euch hier auf dem laufenden zu halten.

Ein weiterer wichtiger Teil ist es, unsere neueste Kampagnen-Homepage zu promoten. Sie soll die breite Unterstätzung fär “unsere Ute” als nächste Ministerpräsidentin des Landes Baden-Wärttemberg zeigen. Wer will: Eintragen ist angesagt!

Herzliche Grääe

Sebastian Weigle

Mit fast 100 Prozent Zustimmung wurde Matthias Platzeck zum Vorsitzenden der SPD gewählt. 99,4% sind fast noch nie erreicht worden. Mit einer kämpferischen, aber auch nachdenklichen Rede hat Matthias Platzeck die Genossinnen und Genossen erreicht. Die Delegierten dankten seiner Rede mit langem Beifall und machten deutlich, dass es ein großes Vertrauen in seine Arbeit gibt.

Stellvertreter-Wahlen

Bei den Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden gab es, wie erwartet, natürlich eine größere Spannbreite. Diese drückte mit Sicherheit auch aus, wie die Gemengelage rund um den Montag des Müntefering-Rücktritts in der Partei ist.

Die Ergebnisse:
Kurt Beck – 459 Stimmen – 92,2%
Elke Ferner – 415 Stimmen – 83,3 %
Peer Steinbrück – 409 Stimmen – 82,1 %
Bärbel Dieckmann – 398 Stimmen – 79,9 %
Ute Vogt – 335 Stimmen – 67,3 %

Insgesamt gesehen kann die SPD zufrieden aus diesem Teil der Vorstandswahlen. Auch die baden-württembergische SPD hat mit Ute Vogt eine starke Stellvertreterin. Und mit über 2/3 der Stimmen ist Ute Vogt trotz allem Ärger der letzten Wochen in der Mitte der SPD angesiedelt.

Mit herzlichen Grüßen

Sebastian Weigle

Es ist soweit: Der Bundesparteitag der SPD ist gestartet. In den Hallen der Messe Karlsruhe. Mit einer kämpferischen Rede hat die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt deutlich gemacht, dass es jetzt darum geht, gemeinsam die Herausforderungen der anstehenden großen Koalition zu bewältigen.

Ein Bundesparteitag in Baden-Württemberg bedeutet für viele aus dem Land mehr als nur ein normaler Bundesparteitag. Und dass dieses Mal der Parteitag eine besondere Bedeutung gewonnen hat, macht es noch einmal spannender.

Es kommt jetzt also darauf an, die nächsten Tage die Partei fit für die Zukunft und natürlich fit für die große Koalition zu machen. Wir werden sehen, ob es uns gelingt.

Glück Auf!

Sebastian Weigle

Zur Zeit führe ich meine große Veranstaltungsreihe “Wie weiter Baden-Württemberg?” durch. Insgesamt sind dies 9 Veranstaltungen zu wichtigen politischen Themen in unserem Bundesland. Vor kurzem war das Thema Energie an der Reihe. Dabei ist eines ganz klar geworden: Baden-Württemberg liegt bundesweit bei den Strompreisen an der Spitze. Dafür gibt es zwei Ursachen: der hohe Atomstromanteil und die Tatsache, dass in unserem Bundesland die Strompreise keiner Preisaufsicht mehr unterliegen. Wenn wir an den hohen Strompreisen etwas ändern wollen, dann müssen wir also weg von der Atomkraft, was heißt, dass die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Ausstieg seinerzeit genau den richtigen Weg eingeschlagen hat. Darüber hinaus muss Baden-Württemberg zur Preisprüfung bei den Strompreisen zurückkehren. Das ist schließlich in allen anderen Bundesländern schon Praxis.

Bei den Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition in Berlin kommt so manch unerfreuliche Neuigkeit zu Tage. So konnte man heute auf Spiegel-Online lesen, dass der Kündigungsschutz wohl gelockert werden soll. Nun muss man in einer Koalition immer Kompromisse machen und diese machen naturgemäß auch einem eingefleischten Sozialdemokraten zuweilen keinen Spaß.

Dennoch liegt mir der Brocken “Kündigungsschutz” schwer im Magen. Zwei Jahre Probezeit für alle Neueinstellung (auf gut Deutsch in ein paar Jahren für die Mehrheit der Beschäftigten!) sind keine Kleinigkeit. Aus meiner Sicht ist es einem Arbeitgeber durchaus zuzumuten nach bisher sechs Monaten Probezeit zu entscheiden, ob der Beschäftigte für den Betrieb taugt oder nicht.
Neben der dauernden Unsicherheit für den Arbeitnehmer kommt aber auch noch der Aspekt der Kreditwürdigkeit hinzu: Welche Bank gibt einem Angestellten in der Probezeit einen Kredit bspw. für den Hausbau oder ein Auto? Woher dann die Impulse für die lahmende Konjunktur kommen sollen, bleibt schleierhaft.

Man kann nur hoffen, dass sich die SPD bei anderen Punkten wieder deutlicher durchsetzt, damit der Koalitionsvertrag wenigstens in die Nähe der Zustimmungsfähigkeit rückt.

In der heutigen Sendung “Hart aber Fair” (20:15 Uhr, WDR-Fernsehen) antwortete Eckart von Klaeden auf die Frage, warum es 6 Bundestagsvizepräsidenten geben muss, dass der Grund dafür in der Geschäftsordnung zu suchen sei. Darin sei das so festgelegt.

Ist das die intellektuelle Bankrotterklärung von Eckart von Klaeden? Nimmt er selbst geschaffene Werke so wichtig, dass er sie für unfehlbar hält? Oder ist er einfach zu bequem, die wahren Hintergründe zu beleuchten? Oder hat er Angst, dass er auf unbequeme Wahrheiten stößt, wenn er sich weitergehende Gedanken macht?

Ich vermute, dass er große Probleme haben dürfte, eine Begründung dafür zu finden, dass in der letzten Legislaturperiode ein Präsident und 4 Stellvertreter ausreichend waren, in der kommenden Legislaturperiode jedoch 6 Stellvertreter nötig sein sollen. In der freien Wirtschaft definiert sich die Zahl der Stellen üblicherweise an der Menge der zu bewältigenden Aufgaben. Übertragen auf den Bundestag und die von Klaeden-Logik würde das bedeuten, dass das Bundestagspräsidium die letzten 3 Jahre lang völlig überarbeitet war oder alternativ dass das kommende Präsidium genügend Zeit zum Däumchendrehen hat.

Was für turbulente Zeiten für die SPD!!! Ich habe gestern die neuesten Infos aus Berlin gar nicht glauben können! Doch es stimmt: Münte will nicht mehr! Ich kann es sehr gut nachvollziehen!!! Doch an dieser Stelle möchte ich erst einmal meinen Dank für Franz ausdrücken. Er hat gemeinsam mit Gerd Schröder unsere Partei in der letzten Zeit auf Kurs gehalten! Danke Münte!!!
Aber wie soll bzw. wie kann es jetzt weitergehen??? Hat die Koalition jetzt überhaupt noch eine Chance??? Wird der Bundesparteitag Andrea Nahles das Vertrauen ausprechen??? Oder wird sie jetzt überhaupt noch antreten??? Fragen über Fragen oder ganz einfach ausgedrückt: SPD – was nun???
Ich bin mir sicher, dass unsere Partei diese turbulente Zeiten überstehen wird, ABER können wir jetzt gemeinsam erfolgreich in Baden-Württemberg in den Wahlkampf ziehen??? Ich habe da meine Zweifel! Nichts desto trotz werden wir kämpfen!!! Doch es wäre mir lieber gewesen, wenn wir mit einem Bundesvorsitzenden und Vize-Kanzler Franz Müntefering in die Koalition und in den Landtagswahlkampf gestartet wären!!!
Jetzt müssen wir jedoch an unsere Tradition anknüpfen: Aus nicht immer den einfachsten Situation das Beste machen! Das hat die SPD schon seit über 140 Jahren gemacht! Ich bin dabei!!!

Schöne Grüße aus der herrlichen Ortenau

Gerhard Schröder (aus Offenburg!!!)

Es ist schon erstaunlich, welche Kettenreaktionen nach der Rücktrittsankündigung von Franz Müntefering konstruiert werden.
Erst meint der bayerische Ministerpräsident Stoiber, jetzt doch nicht mehr nach Berlin zu müssen – dass er so an unserem Münte hängt, ist schon erstaunlich. Dann meint die Union jetzt auch noch diskutieren zu müssen, dass es Neuwahlen im März geben soll – dass sich durch den Wegfall einer Person jetzt anscheinend der Wählerauftrag verändert, erstaunt noch viel mehr.
Nein, mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier wieder einmal das übliche Medienspiel gespielt wird. Da schwadroniert ein Zeit-Redakteur “Die SPD bewegt sich nach links”, da wird von den “SPD-Kannibalen” gesprochen.
Und für manchen Unionisten scheint die derzeitige Situation ein willkommenes Mittel zu sein, aus der ungeliebten Koalition fliehen zu können. Oder wie soll man dann die Äußerungen verstehen?

Innere Entscheidung – Außenwirkung lächerlich

Letztendlich ist eines festzuhalten: Es war eine Entscheidung der SPD, die ausdrückte, dass sie eines gelernt hat: Die Partei muss der innerparteilichen Willensbildung mehr Raum einräumen. Es geht nicht, wie der geschätzte Roman Götzmann in selbigem Blog ausdrückt, um eine Misstrauenserklärung an Franz Müntefering. Nein, es war ein überdeutliches Zeichen, dass Personalentscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen und eine Partei nicht nur einen einzigen Kopf hat, der denkt. Insofern ist Susanne Gaschke zuzustimmen, die feststellt, dass “man das Vorhandensein zweier qualifizierter Bewerber für den Generalsekretärsposten ja durchaus als erfreuliches Zeichen innerparteilicher Demokratie hätte deuten können.”
Egal, wie man zur Person Andrea Nahles steht, ich selber habe den Eindruck gehabt, dass sie für eine gute Einbindung der Linken in die Gesamtpartei sorgte, die Entscheidung des Parteivorstandes war kein Putschversuch, sondern ein Versuch, dem Willen der Mitglieder nach mehr Beteiligung Ausdruck zu verleihen. Und bei allem Respekt, die Entscheidung Franz Münteferings, zurückzutreten, war eine falsche. Aber sie ist gefallen.
Für die Koalitionsverhandlungen heißt dies jetzt, den Helm enger schnallen und nach vorne schauen.