Monatsarchiv für Januar 2006

 
 

Bessere Kinderbetreuung

Mehr Geld für bessere Kinderbetreuung – das geht, wenn man will. Baden-Württemberg wird in den Jahren 2006 bis 2011 rund 5 Milliarden mehr Steuereinnahmen haben. Alleine durch die Abschaffung der Eigenheimzulage kommen rund 600 Millionen zusätzlich in die Kasse. Jetzt ist die Frage: gibt man auch von diesem Geld wieder etwas für unsinnige Werbekampagnen aus („Wir können alles. Außer hochdeutsch“) oder investiert man endlich in wichtige Dinge? Wichtige ist in diesem Land eine bessere Kinderbetreuung. Baden-Württemberg belegt im Bundesländervergleich nach wie vor einen der hinteren Plätze. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist deshalb bei uns deutlich erschwert. Die SPD möchte das ändern. Sie hat vorgeschlagen einen Großteil der Mehreinnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden, um künftige Generationen zu entlasten. Ein Teil jedoch, 150 Millionen, soll in den Ausbau der Kleinkinderbetreuung fließen. Insgesamt sollen 4.200 neue Plätze für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren eingerichtet werden. Das wäre eine Steigerung des jetzigen Angebotes um 75 Prozent! Dafür werden wir im Landtagswahlkampf werben und klarmachen, dass eine bessere Kinderbetreuung für uns zentrale Bedeutung hat.

Der Atomausstieg gilt: Ende der Diskussion!

Atomkraft? Nein, danke!Es wird immer ärgerlicher, wie führende Unions-Politiker unverhohlenen einen Wiedereinstieg in die Atomenergie propagieren. So äußerten sich sowohl Wirtschaftsminister Glos als auch Forschungsministerin Schavan (wir Baden-WürttembergerInnen sind das ja schon gewohnt) positiv über die weitere Verwendung der fossilen Energiequelle.
Man könnte nicht meinen, dass diese Herrschaften des Lesens mächtig sind. Nach dem Koalitionsvertrag (gerade mal zwei Monate alt), wird am geltenden Atomausstieg nicht gerüttelt! Aber lieber wird zum rein ideologisch motivierten Großangriff geblasen und gar mit dem aktuellen Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine argumentiert. Nicht besonders überzeugend, wenn man weiß, dass Atomenergie zwar vielleicht für die Strom- aber nicht für die Wärmeversorung zu gebrauchen ist. Und insbesonders letzteres ist aber die Aufgabe von Gas im deutschen Energiemix, da sich die Zahl der Gaskraftwerke noch in Grenzen hält.
Darüber hinaus sollte man Bedenken, dass auch Uran ein fossiler Brennstoff ist und importiert werden muss. Die sicherste Methode, um von anderen Ländern im Energiebereich unabhängig zu werden, sind und bleiben die regenerativen Quellen. Dies einzusehen sollte man langsam auch vom werten Koalitionspartner erwarten dürfen.