Mit steilen Falten über der Nasenwurzel tut Günther Oettinger sein offensichtlich ernst gemeintes Frauenbild kund, das am besten zu Hause überm Kamin hängt, dort wo die Frau die Kinder erzieht und die Heimstatt sauber hält. Nein, er kenne keinen Mann, der freiwillig seine Hand- und Kopfarbeit niederlege, um zu Hause zu bleiben. Und wenn es hier in der Gegend einen gäbe, so solle man ihm den doch bitte zeigen, damit er ihn – wohl als besonders exotisches Exemplar – ausstopfen lassen könne. Was Wunder, dass das Lächeln auf den Gesichtern von Martina Gleich und Cornelia Bambini-Adam – beides Frauen in Parteifunktion und auf dem Podium als schmückendes Beiwerk präsent – geradezu einfriert in diesem Moment. Seinen Witz findet Günther Oettinger dort wo’s andern weh tut.

So stand es im Südkurier zu lesen.
Da fällt mir eigentlich nichts mehr zu ein…

Mal angenommen, jemand plant ein Konzert. Und einem Anderen passt das nicht. Und weil dem das nicht recht ist, schreibt er an eine offizielle Stelle, wie zum Beispiel dem Landrat, und verlangt das Konzert müsse abgesagt werden, weil er sonst mit seinen Freunden zum Randalieren vorbeikommt. Wie sollte da der Landrat reagieren? In einem Rechtsstaat sollte man annehmen, dass der Landrat die Polizei alarmiert, damit die sich um die Randalierer kümmert und das Konzert ohne Störungen ablaufen kann.

Nicht so im Landkreis Halberstadt in Sachsen-Anhalt. Da sagt der Landrat Henning Rühe einfach das Konzert in einer Schule unter dem Motto “Nazis raus aus dieser Stadt” mit Konstantin Wecker ab. Weil die NPD ihre “aktive Teilnahme” am Konzert angedroht hatte. (Näheres auch in den WebSoziNews und bei spd.de)

Ja wo leben wir denn? Ist Sachsen-Anhalt eine Bananen-Republik, in der das Recht des Stärkeren gilt? Nur weil der Representant des Staates keinen Arsch in der Hose hat?
Zu was das Kuschen vor den Nazis führen kann lässt sich ja in jedem Geschichtsbuch, das sich mit dem Ende der Weimarer Republik befasst nachlesen und dürfte als bekannt vorausgesetzt werden. So weit darf es nicht mehr kommen.

Herr Rühe, tun Sie sich und der Demokratie einen Gefallen und treten Sie zurück.

Den Beitrag habe ich so auch im WebSoziBlog veröffentlicht

Vertrauen in Politikerinnen und Politiker? Viele Bürgerinnen und Bürger
haben es leider verloren. Vertrauen ist aber ein wichtiger Teil dessen,
weswegen wir Abgeordnete uns als Repräsentanten der Millionen Bürger in
unserem Land auftreten. Keine Frage, vielfach wird uns auch Unrecht getan
mit Vorwürfen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass den
Mitgliedern des Bundestags daran gelegen sein muß, Vertrauen zu gewinnen.
Die Offenlegung der Nebeneinkünfte ist aus meiner Sicht ein Baustein auf dem
Weg, dieses Ziel zu erreichen. Ich kann sehr gut verstehen, dass die Bürger,
die eine Art Arbeitgeber der Abgeordneten sind, wissen wollen, ob ihre
Repräsentanten von einem Unternehmen gesponsert werden oder nicht.
Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes. Engagieren sie sich darüber
hinaus für Partikularinteressen, muss das bekannt sein, damit die
Bürgerinnen und Bürger wissen, warum sich ihr Vertreter für oder gegen etwas
einsetzt.
Wer seine Tätigkeit als Abgeordnete oder Abgeordneter ernst nimmt, kann sich
gewiss nicht über mangelnde Arbeit beklagen. Klar ist, nicht jede
Nebentätigkeit ist falsch. Hat jemand aber mehr Nebentätigkeiten in
Aufsichtsräten oder kommunalen Parlamenten als Finger an zwei Händen, frage
ich mich schon, wo die Zeit für Wahlkreisarbeit und gesetzgeberische
Tätigkeit in Berlin dann herkommen soll, wenn alle Tätigkeiten mit
angemessenem Aufwand und angemessener Ernsthaftigkeit wahrgenommen werden
sollen.
Klarheit im Denken und Handeln, das wird von uns zu Recht verlangt. Die
Offenlegung der Nebeneinkünfte gehört dazu und ist deshalb richtig.