Unter dem Titel “Wieviel Islam verträgt Deutschland” hat der FDP Ortsverein Stuttgart Bad-Cannstatt am Dienstag zu einer Veranstaltung geladen. Mit Plakaten, die ein unbedarfter Beobachter spontan eher den Republikanern oder der NPD zugeschrieben hätte.

Auf der Veranstaltung selbst wurde die aufgeworfene Frage nicht beantwortet. Es schien jedoch sehr viel über die Veranstalter auszusagen, die eine solche Frage überhaupt aufwerfen. Wenn man aber nach der Antwort gesucht hätte, so hätte ein Blick ins Grundgesetz auch genügt (“Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.”, GG Art.4 Abs. 1).

Die zuhörer durften sich im Verlauf des Abends Phrasen anhören, die sie auch eher bei einer anderen Partei erwartet hätten. Ein zuhörender Islamwissenschaftler, der in seinem Wortbeitrag einiges Falsche über den Islam richtig zu stellen versuchte, wurde mit dem Satz “Wir sind hier doch in keiner Koranschule” abgewimmelt und auch Aussagen wie: “Wir brauchen kein Zuwanderungsgesetz, sondern ein Abwanderungsgesetz.” waren dabei. Zur Begründung solcher Forderungen mussten plumpe Sätze herhalten wie: “Jeden Tag sehen wir mehr Kopftücher in unserem Land.”. Uns anwesenden -und vorher demonstrierenden- Jusos war das irgendwann zu viel. Noch vor Schluss haben wir die Veranstaltung verlassen.

Und auch wenn bei der Cannstatter FDP nicht viel von den Ideen einer liberalen weltoffenen Gesellschaft übrig blieb, so ist ihr Verhältnis zum Grundgesetz ein liberales geworden. Fraglich bleibt wieviele solche “liberale” Deutschland verträgt, bis sich die Welt hier nicht mehr “zu Gast bei Freunden” fühlt.

Während in den Stadien der Republik die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, versuchen im Kanzleramt die Spitzen der Politik die Gesundheitsreform und die Föderalismusreform unter Dach und Fach zu bekommen. Außerdem scheint es so, als ob der Nichtraucherschutz auch bald in gesetzesform ernst genommen wird.

Und im ganzen Land ertönen die Sprechchöre: Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!
Nur wer schreit denn da am lautesten? Die Fußballfans? Die Lobbyisten aus dem Gesundheitswesen? Der Verband der Cigarettenindustrie? Jörg Tauss?

Die PolitikerInnen aus den Koalitionsspitzen jedenfalls hüllen sich in Schweigen. Hinter verschlossenen Türen werden die großen Reformprojekte angegangen. Durch die Medien geistern nur wirre Zahlen und Fragmente von Papieren, die vielleicht eine mögliche Grundlage für eine weitere Diskussion in diesem Bereich…oder auch nicht.
Da mag mancher einen untransparenten Prozess vermuten, der ein Resultat zur Folge haben könnte, wie einst die kleine Gesundheitsreform. Nächtelang wurde gehandelt, geblöfft und gefeilscht. Am Ende waren alle glücklich. Eine Nacht lang. Als die Kritik und die Probleme kamen, wollte es keiner gewesen sein.

Aber einen besseren Zeitpunkt hätte man für die Reformbemühungen wohl nicht wählen können. Eine breit geführte öffentliche Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitssystems würde bei der Zahl an Lobbyverbänden beinahe jede Reform im Keim ersticken. Die Positionen zur Föderalismusreform sind hinreichend ausgetauscht. Dass in einer großen Koalition einige Kompromisse anstehen würden, war auch klar.

Die WM macht bei manchen Beteiligten vielleicht Konitionsschwächen deutlich (besonders lang haben die Holländer im Turnier ja nicht durchgehalten), für die PolitikerInnen in der Mediokratie gibt sie aber etwas Luft zum Atmen.
Dass sie diese noch brauchen werden, ist auch klar.
Denn: nach der Reform, ist vor der Reform. Oder so.

Frederick Brütting, stv. Landesvorsitzender

Die Föderalismusreform wird in Kürze dafür sorgen, dass den Ländern die Zuständigkeit für den Ladenschluss übertragen wird. Die Landesregierung aus CDU und FDP möchte dies laut Koalitionsvertrag dazu nutzen, den Ladenschluss von Montag bis Samstag völlig abzuschaffen. Ich spreche mich gegen dieses Vorhaben aus und stehe auf Seiten der kleinen Einzelhändler und der Angestellten im Einzelhandel. Sie würden durch die Abschaffung des Ladenschlusses schwer getroffen und deshalb bin ich für die Beibehaltung der momentanen Regelung, die ohnehin schon sehr umfassend ist. Mit der Abschaffung des Ladenschlusses ist eine weitere Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens verbunden und eine noch konsequentere Unterwerfung vieler Arbeitnehmer unter die Interessen weniger großer Handelsketten. Dabei geht es auch um Vereine und Organisationen. Das Engagement von Ehrenamtlichen ist nämlich von der Abschaffung des Ladenschlusses ebenfalls betroffen. Wer Arbeitszeiten rund um die Uhr hat, ist nicht mehr in der Lage an regelmäßigen Trainings oder Proben teilzunehmen. Eine Verödung des gesellschaftlichen Lebens ist die Folge und das kann keiner wollen.

Heute war es soweit: Die erste Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach der Landtagswahl stand auf der Tagesordnung. Wer glaubte, er würde etwas anderes machen als den Koalitionsvertrag zu referieren, der sah sich enttäuscht. Oder wie es der SWR so schön formulierte: “Große Überraschungen gab es in der traditionell am Beginn einer Regierungszeit stehenden Erklärung nicht. Die wesentlichen Vorhaben sind zwischen CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart worden und so fanden sich auch in der Regierungserklärung die zentralen Ziele und Strategien wieder. “Klares Indiz für die völlige Belanglosigkeit dürfte wohl die Tatsache sein, dass nur eine Stunde nach der Regierungserklärung auf der Startseite von www.swr.de lediglich ein mikriger Hinweis auf dieses Ereignis zu finden ist. Wirklich bezeichnend für eines der größten Bundesländer der Republik.

Besonders verheerend dürfte der geplante völlige Stillstand in der Bildungspolitik sein. Auf einem zentralen Feld der Landespolitik fällt der Landesregierung außer Durchhalteparolen wenig ein. Kinderbetreuung und Ganztagesschulen werden bestenfalls halbherzig gefördert, während die Hauptlasten die Kommunen tragen müssen. Das ewiggestrige Familienbild der Union feiert freudige Urstände!

In Anbetracht manch anderer Politikerreden fällt öfter der Spruch: “Stark angefangen, stark nachgelassen.” Nach dem heutigen Tag trifft auf die Landesregierung leider nicht mal mehr der erste Teil zu.

Auf diesen Tag hat ganz Deutschland sehnsüchtig gewartet: der 9. Juni 2006. Ganz Deutschland sitzt gebannt vor dem Bildschirm – in Biergärten & Parks, dicht gedrängt in der Menschenmenge vor der Großbildleinwand … Ganz Deutschland?
Nein, in dem kleinen badischen Dorf Michelbach – Goldmedaillen-Gewinner als schönstes Dorf – versammelt sich eine Truppe Unerschrockener, um dem Weltfrieden näher zu kommen. Der Juso-Landesvorstand tagt. In Michelbach. Drei Tage lang. Mittendrin. Mitten im Leben. Oder in der Fußballsprache: im Abseits.

Während der Rest von Deutschland gebannt in die Röhre guckt, machen die Jusos kurzen Prozess – mit dem Salat. In der Küche.

In Michelbach ist die Welt noch in Ordnung. Hier hat noch nie jemand etwas von quotierter Redeliste gehört, aber davon, dass das Bedienen der Spülmaschine ganz alleine Frauensache ist.

Während die Michelbacher hupend und Fahne schwenkend nach Gaggenau fuhren, begann für die Juso-Elite das Ringen bei Grundsatzfragen: Sprechen Fernsehtürme Jugendliche an? Wie soll künftig das Briefpapier aussehen? In einem Punkt war man sich gleich einig: Die alte Rose bleibt.

Was heißt „Blog“, „Template“ und „Podcast“ auf Englisch?
Gerade macht Angie Merkel in ihrem ersten Podcast auf meinem iPod das Maul zu, da erkennen auch die Jusos die Chancen des Internets. Das Thema „Internetaktivitäten“ wurde lange und heiß diskutiert. Künftig klarer strukturiert, geht Jusos-online.de in einem Mitgliederbereich auf Jusos-bw.de auf bzw. unter.

Freuen kann man sich künftig auf den bloggenden Landesverband:
Brennende gesellschaftspolitische Fragen wie – welche Pilze gibt es im Sommer, welche Kochrezepte sind sozialistisch, warum zensiert das Landesbüro Bilder, warum schält Roman Käse, werden künftig hier kompetent beantwortet.

Ach ja, Fußball wurde zeitweise auch geschaut. In Michelbach führten die Polen sogar 3:1.

Diese Glosse soll dazu dienen, den neuen Bloggern Themen zu liefern. Villeicht gibt es ja bald einen Podcast mit Roman Götzmann.