Im Südwesten nichts Neues!

Heute war es soweit: Die erste Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach der Landtagswahl stand auf der Tagesordnung. Wer glaubte, er würde etwas anderes machen als den Koalitionsvertrag zu referieren, der sah sich enttäuscht. Oder wie es der SWR so schön formulierte: “Große Überraschungen gab es in der traditionell am Beginn einer Regierungszeit stehenden Erklärung nicht. Die wesentlichen Vorhaben sind zwischen CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart worden und so fanden sich auch in der Regierungserklärung die zentralen Ziele und Strategien wieder. “Klares Indiz für die völlige Belanglosigkeit dürfte wohl die Tatsache sein, dass nur eine Stunde nach der Regierungserklärung auf der Startseite von www.swr.de lediglich ein mikriger Hinweis auf dieses Ereignis zu finden ist. Wirklich bezeichnend für eines der größten Bundesländer der Republik.

Besonders verheerend dürfte der geplante völlige Stillstand in der Bildungspolitik sein. Auf einem zentralen Feld der Landespolitik fällt der Landesregierung außer Durchhalteparolen wenig ein. Kinderbetreuung und Ganztagesschulen werden bestenfalls halbherzig gefördert, während die Hauptlasten die Kommunen tragen müssen. Das ewiggestrige Familienbild der Union feiert freudige Urstände!

In Anbetracht manch anderer Politikerreden fällt öfter der Spruch: “Stark angefangen, stark nachgelassen.” Nach dem heutigen Tag trifft auf die Landesregierung leider nicht mal mehr der erste Teil zu.

Roman Götzmann

Geschrieben am Mittwoch, 21. Juni 2006 und abgelegt unter Jusos live, Landes-SPD, Politik vor Ort. Verfolgen Sie die Diskussion zu diesem Beitrag per RSS 2.0 Feed. Sie können diesen Beitrag kommentieren oder einen Trackback von Ihrer eigenen Webseite setzen.