Wie viel FDP verträgt Deutschland?

Unter dem Titel „Wieviel Islam verträgt Deutschland“ hat der FDP Ortsverein Stuttgart Bad-Cannstatt am Dienstag zu einer Veranstaltung geladen. Mit Plakaten, die ein unbedarfter Beobachter spontan eher den Republikanern oder der NPD zugeschrieben hätte.

Auf der Veranstaltung selbst wurde die aufgeworfene Frage nicht beantwortet. Es schien jedoch sehr viel über die Veranstalter auszusagen, die eine solche Frage überhaupt aufwerfen. Wenn man aber nach der Antwort gesucht hätte, so hätte ein Blick ins Grundgesetz auch genügt („Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“, GG Art.4 Abs. 1).

Die zuhörer durften sich im Verlauf des Abends Phrasen anhören, die sie auch eher bei einer anderen Partei erwartet hätten. Ein zuhörender Islamwissenschaftler, der in seinem Wortbeitrag einiges Falsche über den Islam richtig zu stellen versuchte, wurde mit dem Satz „Wir sind hier doch in keiner Koranschule“ abgewimmelt und auch Aussagen wie: „Wir brauchen kein Zuwanderungsgesetz, sondern ein Abwanderungsgesetz.“ waren dabei. Zur Begründung solcher Forderungen mussten plumpe Sätze herhalten wie: „Jeden Tag sehen wir mehr Kopftücher in unserem Land.“. Uns anwesenden -und vorher demonstrierenden- Jusos war das irgendwann zu viel. Noch vor Schluss haben wir die Veranstaltung verlassen.

Und auch wenn bei der Cannstatter FDP nicht viel von den Ideen einer liberalen weltoffenen Gesellschaft übrig blieb, so ist ihr Verhältnis zum Grundgesetz ein liberales geworden. Fraglich bleibt wieviele solche „liberale“ Deutschland verträgt, bis sich die Welt hier nicht mehr „zu Gast bei Freunden“ fühlt.

4 Gedanken zu „Wie viel FDP verträgt Deutschland?“

  1. Der Cannstatter FDP-Ortsvereinsvorsitzende Hans Manfred Roth ist heute noch stolz, im Herbst 1992 den österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider in den Kursall eingeladen zu haben. Dort machte sich Roth auch Haiders Lob der „ordentlichen Beschäftigungspolitik“ im Dritten Reich zu eigen. Roth sprach auch schon mal als Gastredner auf einem Landesparteitag der „Republikaner“ und ist bekanntermaßen Unterstützer rechter Postillen wie „Junge Freiheit“, „Nation & Europa“ und „Unabhängige Nachrichten“.

  2. Die gesamte Stuttgarter FDP ist doch längst das Sorgen- bzw. Schmuddelkind des Landes- wie des Bundesverbandes:

    Seit Jahren menschelt und kriselt es
    Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 05.01.2009
    FDP hat viel Glanz eingebüßt
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    Wenn sich die FDP am 6. Januar zum traditionellen Dreikönigstreffen in der Landeshauptstadt versammelt, soll auch ein bisschen Glanz auf den Stuttgarter Kreisverband der Liberalen fallen. Das ist bitter nötig, denn der Ruf der FDP in ihrer einstigen Hochburg hat arg gelitten.

    Von Thomas Braun

    Am Abgrund hat die Stuttgarter FDP schon oft gestanden in den vergangenen Jahrzehnten. Böse Zungen und politische Gegner lästern, inzwischen sei sie einen großen Schritt weiter. Lange vorbei die Zeit, als Namen wie Reinhold Maier (von 1952 bis 1953 erster Ministerpräsident des neuen Südweststaats Baden-Württemberg) oder Theodor Heuss (Bundespräsident von 1949 bis 1959) den Ruf Stuttgarts als liberale Hochburg begründet haben. Seit Beginn der 1990er Jahre hat der örtliche Kreisverband vor allem durch personelle Querelen Schlagzeilen gemacht, weniger durch Sachpolitik. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni muss die FDP sogar um ihren Fraktionsstatus im Rathaus fürchten.

    Die geradezu unheilvolle Serie von personellen Scharmützeln begann 1991: Die FDP hatte seinerzeit ursprünglich den früheren Landtagsabgeordneten Hinrich Enderlein als Kandidaten für den Sessel des Sozialbürgermeisters auserkoren. Doch die Ratsmehrheit wählte stattdessen die Quereinsteigerin Gabriele Müller-Trimbusch, was vielen Liberalen damals sauer aufstieß.

    1992 dann die Affäre um den Cannstatter FDP-Rechtsausleger Hans Manfred Roth, der den mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider in den Kursaal eingeladen hatte. Der Auftritt sowie begleitende Äußerungen Roths zur nationalsozialistischen Beschäftigungspolitik trugen dem Cannstatter Quertreiber ein Parteiausschlussverfahren ein, das freilich nicht zum Ziel führte. Stattdessen stellte in der Folge der damalige Kreisvorsitzende Ekkehard Kiesswetter 1994 sein Amt zur Verfügung.

    Sein Nachfolger Armin Serwani wiederum hielt immerhin bis zum Sommer 2001 durch, bevor er sich mit der Parteibasis überwarf. Allerdings stand auch sein Start unter keinem guten Stern. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er mit den Auswirkungen der Affäre Bulling zu kämpfen. Der FDP-Bundestagskandidat hatte Räume an Prostituierte untervermietet und trat nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus der Partei aus.

    Anlass für den späteren Rückzug Serwanis war aber ein Brief, in dem sich der Kreisvorsitzende für die Nominierung seiner damaligen Stellvertreterin Ingrid Saal-Rannacher und des heutigen Stadtrats Matthias Werwigk als Bundestagsbewerber für die Parlamentswahl 2002 ausgesprochen hatte. Parteifreunde attestierten ihm unlautere Wahlbeeinflussung. In der Folge wurde statt Saal-Rannacher der liberale Nobody Ulrich Scholtz nominiert und Werwigk auf der FDP-Landesliste nach hinten durchgereicht, der größte Kreisverband der FDP im Land blieb ohne Bundestagsmandat. Ein Jahr zuvor hatten die Stuttgarter Liberalen bereits ihr einziges Landtagsmandat verloren. Konsequenz: Serwani warf das Handtuch, Karl Epple übernahm kommissarisch den Parteivorsitz.

    Ende 2001 wurde mit dem damaligen Brüsseler Repräsentanten des baden-württembergischen Justizministers, Dietmar Bachmann, ein regulärer Nachfolger aufs Schild gehoben – 90 Prozent der Delegierten stimmten für den gebürtigen Kieler. Doch der Vertrauensvorschuss war bald aufgezehrt. Zwar gelang es Bachmann, das verloren gegangene Landtagsmandat 2006 für die FDP zurückzuerobern. Doch da hatte er es sich bereits mit prominenten Parteifreunden wie der Exjustizministerin und früheren Stadträtin Corinna Werwigk-Hertneck oder dem Fraktionschef der Liberalen im Gemeinderat, Rolf Zeeb, gründlich verscherzt. Werwigk-Hertneck, die im Zuge der sogenannten Umfrageaffäre 2004 als Ministerin ihren Hut nehmen musste, warf Bachmann mangelnden Rückhalt vor und sägte bald ebenso an seinem Stuhl wie der Weilimdorfer Schreinermeister Zeeb, der schon 2005 öffentlich zur Abwahl des Kreischefs aufgefordert hatte.

    Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich Bachmanns Absicht, 2009 entgegen entsprechender Parteibeschlüsse auch für das Stuttgarter Stadtparlament kandidieren zu wollen. Zunächst rebellierten Teile des Parteivorstands gegen den Kreisvorsitzenden, dann versagte ihm die Nominierungsversammlung einen Platz auf der Kommunalwahlliste. Im Dezember vergangenen Jahres schließlich trat Bachmann als Parteichef ab und machte den Weg frei für seinen Nachfolger, der zugleich auch sein Vorgänger ist: Unter Armin Serwani versucht die 600 Mitglieder starke FDP-Truppe im Superwahljahr 2009 mit Kommunal- und Regional- sowie Europa- und Bundestagswahl einen Neuanfang.

    Auch die FDP-Ratsfraktion hat sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert. Allzu oft wurden die Liberalen allenfalls als Mehrheitsbeschaffer der CDU wahrgenommen – von eigenständigem liberalem Profil war in der Regel wenig zu sehen. 2004 erhielt die FDP statt des angepeilten zweistelligen Ergebnisses nur 6,5 Prozent der Wählerstimmen bei der Kommunalwahl. Das seither agierende liberale Quartett unter dem inzwischen 70-jährigen Fraktionschef Rolf Zeeb, seit September 2008 durch den Übertritt des CDU-Dissidenten Reinhold Uhl zum Quintett mutiert, bestach jedoch ebenfalls weniger durch eigenständige politische Initiativen als durch mehr oder minder originelle Redebeiträge. So konnten sich Beobachter des Eindrucks nicht erwehren, der ehemalige Stadionsprecher und Rundfunkmann Günther Willmann nutze das Forum des Gemeinderats vor allem dazu, sein rhetorisches Talent zu pflegen – allerdings ohne substanzielle Inhalte. Und sein Kollege Matthias Werwigk hatte zuletzt die Lacher auf seiner Seite, als er in der Debatte um die Umbenennung der nach dem Truppenchef im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika benannten Leutweinstraße allen Ernstes kundtat, er habe Leutwein bisher für eine Rebsorte gehalten.

    Zeeb, Willmann und Werwigk treten zur Kommunalwahl im Juni nicht mehr an, stattdessen soll künftig die Spitzenkandidatin und Stadträtin Rose von Stein die liberale Fahne im Gemeinderat hochhalten und der FDP wieder mehr Profil verschaffen. Ob ihr das besser gelingt als ihrem Vorgänger, darf freilich bezweifelt werden: Erst kürzlich hat die Hoffnungsträgerin ihre bis dato vertretene Position beim Thema Barrierefreiheit der U-13-Haltestelle in der Badstraße ins Gegenteil verkehrt – ausgerechnet nach einem Besuch der Weihnachtsfeier der CDU-Fraktion. Inzwischen, und das sagt viel über den Zustand der Partei aus, hoffen manche, dass sich wenigstens der Neuliberale Reinhold Uhl als Stimmenfänger für die FDP entpuppt.

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