Stefan Mappus, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, hat wieder einen unverkennbaren Auftritt auf das Integrationsparkett gelegt. In der eher mässigen Sommerlochdiskussion über so genanntes “Einwanderer-TV”, bei der es eigentlich eher um die Frage geht, ob tatsächlich öffentlich-rechtliche Spartenkanäle für Minderheiten in Deutschland notwendig sind oder nicht, verstieg er sich zu der Aussage, “dass es nicht sein könne, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit einem Einwanderer-TV Parallelgesellschaften fördert und den ausländischen Mitbürgern anbietet, es sich ohne Kenntnisse der deutschen Sprache in ihrer Nische bequem zu machen.” “Wir”, so Mappus weiter, “fordern von den Zuwanderern eine gewisse Bringschuld bei der Integration und bieten mit hohem finanziellem Aufwand Hilfe beim Erlernen der Sprache. Da kann es doch nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern diese Bemühungen ad absurdum geführt werden.”

Lieber Herr Mappus, die meisten hier lebenden Ausländer wollen es sich sicherlich nicht “in ihrer Nische” bequem machen und ihrer Parallelwelt frönen, sondern sie wollen sich ebenfalls informieren können. Integrationsbemühungen mit landessprachlichen Sendungen von öffentlich-rechtlichen Sendern ad absurdum zu führen, ist in etwa so geistreich argumentiert, wie den Bayerischen Rundfunk aus baden-württembergischen Kabelnetzen zu verbannen, um unser Ländle zu retten, vor was auch immer.

Es ist gute Sitte einer aufgeklärten, internationalen Gesellschaft, Nachrichten nicht nur in ihrer Sprache zu präsentieren, sondern international. Die Deutsche Welle tut dies tagtäglich in 29 weiteren Sprachen neben Deutsch und es ist eine Wohltat, im Ausland in einem fremden Land die deutsche Meinung mit unzensierten und meinungsoffenen Nachrichten zu hören – in Deutsch und in den besagten weiteren, 29 Sprachen.

Ob Spartenkanäle für ausländische Mitbürger notwendig sind oder nicht, stellt sich überhaupt nicht, sie sind in öffentlich-rechtlichen Institutionen europaweit schon lange Realität und bewährte Instrumente zur Kommunikation gegenüber Ausländern. Ob das nun das jahrzehntealte und bewährte Ausländerprogramm im Radio, der deutsch-französische Kultursender Arte, die Deutsche Welle oder auch die Eurovision ist: Niemand – vermutlich niemand – käme auf die Idee, die redaktionell hochwertigen Angebote für hier lebende Ausländer als plumpe Ausgrenzungsmedien für Unintegrierbare zu kennzeichnen oder den European Song Contest nur noch in deutscher Sprache zuzulassen.

Ein öffentlich-rechtliches Spartenangebot für hier lebende Ausländer bietet große Chancen: So wäre es möglich, hier lebende Ausländer gezielt über deutsche Geschehnisse, Sachverhalte in der Innenpolitik und auch kulturell in der Qualität zu informieren, wie wir es von öffentlich-rechtlichen Sendern kennen. So ein Angebot würde sich zweifellos positiv von den heimatlichen Angeboten abheben, die viele Ausländern via Satellit empfangen und die nicht unseren Ansprüchen nach weitgehend freier Meinungsäußerung entsprechen. Programme für Minderheiten in unserer Gesellschaft dürfen nicht einfach nur einmalige “Aktionswochen” in ARD und ZDF sein.

Nichtsdestotrotz wollen wir auch nicht vergessen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in Deutschland einen Auftrag, auch Minderheiten in der Gesellschaft im Programmauftrag zu berücksichtigen. Dazu gehören kulturelle Angebote (Kennen Sie eine literarische Sendung in Privatsendern?), dazu gehören auch Beiträge, die sich mit den Nöten behinderter Menschen auseinandersetzen und dazu gehören auch unsere ausländischen Mitbürger, die sich nicht in “Nischen” bequem machen und nur konsumieren wollen.

Die Landesregierung plant die Förderung von Jugendfreizeiten im nächsten Haushalt zu kärzen. Mit dem Sparen an Kindern und Jugendlichen wird sie somit auch an der Zukunft unserer Gesellschaft sparen. Diese äberlegungen im Baden-Wärttembergischen Finanzministerium wärden äber 160.000 Jugendliche treffen, die bisher im Rahmen von 3700 Freizeiten von den Färdermäglichkeiten profitierten.

In vielen Landkreisen werden sich diese Kärzungen im Angebot der Vereine niederschlagen. Schliesslich kann man von ihnen nicht erwarten, dass sie die Mehrkosten alleine Auffangen kännen. Und so lässt das Land einmal mehr das Ehrenamt im Regen stehen. Viele Familien werden sich eine solche Freizeit jedenfalls nicht mehr leisten kännen, denn die Vereine haben klar gemacht, dass sie die Fehlenden Mittel auf die Teilnehmer umlegen mässten.

Von dem Im Wahlkampf versprochenen Kinderland ist Baden-Wärttemberg damit noch weit entfernt.

Eine Gesundheitsreform sollte es werden. Eine, die den Ansprüchen von Nachhaltigkeit und Finanzierungsgerechtigkeit entsprechen sollte – nach der Reform 2003 nun also die Extended Version, der Director’s Cut unter den Gesundheitsreformen. Denn: eine nachhaltige Reform der sozialen Sicherungssysteme sei schließlich unverzichtbar. Die Finanzierung müsse endlich auf eine breitere Basis gestellt und von den Arbeitskosten abgekoppelt werden. Die Zwei-Klassen-Medizin sollte abgeschafft, zumindest aber entschärft werden. Et cetera, et cetera. Dass das, was da am Ende herauskam, diesen Ansprüchen niemals würde genügen können, war den meisten schon im Vorfeld klar. Den Versicherten sowieso, fatalerweise aber wohl auch jenen, die die Gesundheitsreform zu verhandeln hatten. Und so musste schlussendlich niemand enttäuscht sein, die eigenen Erwartungen nicht erfüllt zu haben. Hatte man erstere doch längst so weit nach unten korrigiert, dass das, was schließlich rauskam unterm Strich – Hut ab – als Erfolg gewertet werden konnte. Strahlende Gesichter überall, auch bei der SPD: die Kopfpauschale der Union in Reinform verhindert, irgendwie auch Steuergelder ins System transferiert, den Leistungskatalog unangetastet gelassen, die Möglichkeit zur Mitnahme von Altersrückstellungen in die GKVen geschaffen und einen Kontrahierungszwang der PKVen eingeführt – zumindest, was die mitgebrachten Morbiditätsrisiken betrifft.

Und überhaupt: die Union verliert sich ja vollkommen selbst aus den Augen in der großen Koalition.
Was nicht gelang, ist das, was man sich in erster Linie und als wesentlichen Punkt vorgenommen hatte: die Schaffung eines nachhaltigen und sozial gerechten Finanzierungsmodells. Der Gesundheitsfonds ist weder Fisch noch Fleisch, nichts Halbes und nichts Ganzes, nicht Union und nicht SPD und vor allem nicht konsequent, sozial gerecht oder gar auf Dauer tragfähig – nicht nachhaltig also. Der Gesundheitsfonds ist vielmehr ein bürokratisches Monster, das mit so vielen glitschen Fangarmen bemüht ist, weitere Mittel zu generieren, dass es kaum möglich sein wird, jeden einzelnen dauerhaft zu fixieren. Durch die zahlreichen Grenzwerte zur Beschränkung des Zugriffs der GKVen auf zusätzliche Beiträge der Versicherten hat man vor allem eines geschaffen: Risiken nämlich. Eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung im Sinne eines Abbaus der Zwei-Klassen-Medizin ist ebenso wenig gelungen wie eine Senkung der Lohnnebenkosten, nicht zu sprechen von einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder einer systematischen Finanzierung aus Steuermitteln. Die Gesundheitsreform ist – ein bisschen wie “Fluch der Karibik II” (möge das kein böses Omen sein) – von vorn herein ausgelegt auf eine Fortsetzung.

Es wird mal wieder Zeit, dass ich mich zu einem meiner Lieblingsthemen äußere: Der Atompolitik.
Anlass dazu gibt es mehr als genug nach den Vorfällen im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark vergangene Woche und die Sondergenehmigungen für deutsche AKW zur Kühlung.
In Schweden konnte nur dank eines einzelnen Ingenieurs, der sich – dankenswerterweise – nicht an die Vorschriften gehalten hatte, ein GAU verhindert werden. Und Schweden ist nun wahrlich keine Bananenrepublik, wo Sicherheitsstandards vernachlässigt oder fahrlässig gesenkt würden.
Aber wie reagieren die Betreiber der deutschen Atommeiler in der gewohnten Reflexhaftigkeit? Der Störfall sei auf die deutschen AKW nicht “übertragbar“. Donnerwetter! Wie schnell doch die Atomindustrie sowas feststellen kann, ist wirklich atemberaubend. Nur so ganz glauben wollen das selbst Experten nicht. So kritisiert beispielsweise das Bundesamt für Strahlenschutz die vorschnelle Festlegung der Energiekonzerne und mahnt eine umfangreichere Untersuchung an.

Als ob solche Vorfälle nicht schon Grund genug wären, aus der “Restrisiko-Energie” Atom auszusteigen, komme ich gerne noch auf die Versorgungssicherheit zu sprechen. Es wird einem ja gerne in Diskussionen zur Energiepolitik vorgehalten, wie versorgungssicher die Atomkraftwerke seien. Dennoch haben wir mittlerweile in jedem Sommer das gleiche Szenario. Die Flüsse werden zu warm und die Kraftwerke müssen ihre Leistungen herunterfahren. Die Alternative wäre, die Flüsse durch noch mehr warmes Kühlwasser weiter aufzuheizen bis die Fische nur noch mit dem Bauch nach oben schwimmen.

Man sollte die Hoffnung nicht aufgeben, dass wenigstens der ein oder andere Unverbesserliche sich vor dem Hintergrund solcher Überlegungen seine Pro-Atom-Position überdenkt.