Die Falschaussagen der CDU
In einigen Regionen in Baden-Württemberg ist derzeit eine heftige Auseinandersetzung um die Kürzungen der Bahn im Gange. In den stark von Kürzungen betroffenen Regionen um Heilbronn und in Neckar-Alb versuchen sich die koservativ-liberalen in einer seltsamen Vorwärtsverteidigung. Als Argument wird immer angeführt, dass es alleine die Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch den Bund seien, die diese Konsequenzen verursachen. Das ist falsch und verlogen!

Es sind zwei Bundesländer mit größeren Kürzungen: Niedersachsen und Baden-Württemberg.

Aber ein zweiter Blick ist hilfreich: Kein Bundesland kürzt so massiv wie Baden-Württemberg. So titelte der Eisenbahn-Kurier, eine doch eher unpolitische Zeitschrift in der Ausgabe vom März “Wir können alles – außer Bahnfahren?”
Denn nur Baden-Württemberg will keinen Cent der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für das Auffangen der Kürzungen einsetzen. Und nur Baden-Württemberg hat einen Verkehrsvertrag mit der Bahn geschlossen, der ihr erlaubt das 1,5-fache der Zuschusskürzungen an Leistungen zu kürzen…

Was das alles mit Stuttgart 21 zu tun hat, werde ich bei Gelegenheit ausführen!

Auf, SPD-Landtagsfraktion, in den Kampf für den ÖPNV

Meint Sebastian Weigle

Beim Stöbern durch iTunes habe ich eine interessante Entdeckung gemacht:
Gernot Erler, MdB in Freiburg, betreibt einen eigenen Video-Podcast. Er hat es immerhin auf Platz 9 der Top-Podcasts in iTunes in der Rubrik “Regierung und NGOs” geschafft…
Reinschauen lohnt sich!

Gernots Podcast

… mein erster Blog seit der Bundestagswahl. Schande über mich. Aber immerhin ist spät besser als nie. Erfolgreich wird die “Bloggerei” allerdings nur sein, wenn sich viele interessante Leute daran beteiligen. Wo ich dafür werben kann, mach ichs gerne.

Ein Thema, das uns und mich zur Zeit beschäftigt, ist die Rente mit 67. Ich bin überzeugt davon: Demografisch und finanziell gibt es keine Alternative dazu, den Leuten reinen Wein einzuschenken und zu sagen: Die Rente 67 kommt. Unter den Bedingungen des heutigen Arbeitsmarktes ist dieses allerdings noch schwer vorstellbar. 2029 werden wir mit über 10 Millionen Erwerbstätigen weniger (!) als heute eine allerdings voellig andere Situation haben. Hierzu finden sich uebrigens auch einige Materialien auf meiner Homepage. Zu deren Besuch will ich auch mal wieder einladen.

Herzliche Grüße
Jörg Tauss

PS: Im Übrigen sollten wir uns an einem Tag, an dem Merz geht, auch einmal freuen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wer sich in der Großen Koalition durchsetzt, dann ist er jetzt doch geliefert: Die Gallionsfigur der neoliberalen Konservativen resigniert, weil sich deren Politik gegen die SPD noch nicht einmal mehr in der Union durchsetzen lässt. Und manche Sozialdemokraten jammern und jammern und jammern in der Defensive…… Warum eigentlich?

Schwer verdauliche Kost sind Themen wie “Rente” und “Gesundheit”. Wer kann schon in zwei, drei Sätzen die Vorteile der neuen Gesundheitsreform erklären. Geschweige denn, warum man dafür sei oder dafür stimme. Jörg Tauss, MdB, hat seine Zustimmung zur Gesundheitsreform diese Woche recht kurios begründet:

“Wenn (die Unionspolitiker) Rauen, Michelbach und Merz dagegen sind, muss die Reform gut sein.”

Das Zitat der Woche kommt aber von unserem Landesvater, der mal wieder eindrucksvoll bewiesen hat, warum er auf Bundesebene kaum Einfluss hat.
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