Bahnpolitik für Baden-Württemberg?
Die Falschaussagen der CDU
In einigen Regionen in Baden-Württemberg ist derzeit eine heftige Auseinandersetzung um die Kürzungen der Bahn im Gange. In den stark von Kürzungen betroffenen Regionen um Heilbronn und in Neckar-Alb versuchen sich die koservativ-liberalen in einer seltsamen Vorwärtsverteidigung. Als Argument wird immer angeführt, dass es alleine die Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch den Bund seien, die diese Konsequenzen verursachen. Das ist falsch und verlogen!
Es sind zwei Bundesländer mit größeren Kürzungen: Niedersachsen und Baden-Württemberg.
Aber ein zweiter Blick ist hilfreich: Kein Bundesland kürzt so massiv wie Baden-Württemberg. So titelte der Eisenbahn-Kurier, eine doch eher unpolitische Zeitschrift in der Ausgabe vom März “Wir können alles – außer Bahnfahren?”
Denn nur Baden-Württemberg will keinen Cent der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für das Auffangen der Kürzungen einsetzen. Und nur Baden-Württemberg hat einen Verkehrsvertrag mit der Bahn geschlossen, der ihr erlaubt das 1,5-fache der Zuschusskürzungen an Leistungen zu kürzen…
Was das alles mit Stuttgart 21 zu tun hat, werde ich bei Gelegenheit ausführen!
Auf, SPD-Landtagsfraktion, in den Kampf für den ÖPNV
Meint Sebastian Weigle
27. Februar 2007 um 14:48
Da sprichst du mir aus der Seele. Auch in seinem eigenen Wahlkreis hat der Herr Innen- und Verkehrsminister Streichungen umgesetzt. Ergebnis:
- Zugstreichungen zwischen Waghäusel und Mannheim
- sowie zwischen Bruchsal und Germersheim über Philippsburg.
Einzige Begründung ist der Verweis auf die Regionalisierungsmittel!
Wenn man sich das ganze vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadebatte anschaut, wird´s noch bitterer: Statt den CO2-Motor Autoverkehr etwas auszubremsen, wird der ÖPNV runtergefahren.
Sehr zukunftsweisende Strategie!
Gut oder schlecht:
0 
0
4. März 2007 um 15:31
Soweit alles korrekt, aber dennoch ist es nicht falsch, darauf hinzuweisen, wer denn die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenverkeher beschlossen hat, nämlich die große Koalition aus CDU und SPD im Bund.
Und das, wo wir – u.a. aus Klimaschutzgründen – dringend mehr Verkehr auf die Schiene bringen sollten.
Gut oder schlecht:
0 
0
30. März 2007 um 21:24
Nun, natürlich haben die Regionalisierungsmittel damit etwas zu tun, aber nur Baden-Württemberg hat bei den Strecken so stark gekürzt!
Und die Länder haben außerdem mehr Geld durch die Mehrwertsteuererhöhung bekommen.
Herzliche Grüße
Sebastian
Gut oder schlecht:
0 
0
22. Juli 2007 um 14:08
22. Juli 2007: … inzwischen dürften wir geblickt haben, was mit den Regionalisierungsmitteln passiert ist, oder ?
I sag blos Schtuegert oisazwantzg
Gut oder schlecht:
0 
0