Rechnungshof deckt Skandal auf – warum jetzt erst?
Es ist schon reichlich geschmacklerisch. Seit Jahren ist die SPD im Landtag dabei, die Neuen Steuerungsinstrumente des Landes als untauglich zu kritisieren und erst jetzt kommt der Landesrechnungshof zum selben Ergebnis. Man fragt sich schon, warum erst jetzt? Wer genauer hinschaut wird wirklich schlau. So schreibt der Rechnungshof: “So konnte bislang weder der Einführungsaufwand für die NSI, der sich bis Ende 2005 auf insgesamt rund 220 Mio. € belief, refinanziert werden noch sind die Kosten des laufenden Betriebs von rund 30 Mio. € je Jahr gedeckt.”
Dass es darüber hinaus mit der Verwaltungsreform durch Erwin Teufel dazu kam, dass das ganze noch unsinniger wurde, sei durch dieses Zitat gedeckt: “Als kontraproduktiv im Hinblick auf die NSI erwies sich auch die (…) Verwaltungsstrukturreform, die durch die Übertragung von zahlreichen Aufgaben an Städte und Landkreise eine Gesamtsteuerung staatlicher Aufgaben durch das Land unmöglich machte.”

Soll Verantwortung abgeschoben werden?
Was einem schon auffällt ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am Ende der Woche, die politische Welt ist im Urlaub und der SWR entblödet sich, ein Jahr Landesregierung eher zu feiern, als zu bedauern.
Da soll wohl ein Hammerthema totgeschwiegen werden. Denn auch wenn Erwin Teufel Ministerpräsident war, der Fraktionsvorsitzende hieß Oettinger. Und der war damit mindestens mitschuldig, oder?

Meint Sebastian

“Die Regionalstadtbahn ist für die Region ein entscheidender Schritt” waren sich die Reutlinger und Tübinger Sozialdemokraten einig. Anlass war eine Veranstaltung in der Region zur Regionalstadtbahn. Eingeladen hatten die SPD in den Kreisen Reutlingen und Tübingen Gemeinderäte, Kreisräte, Mitglieder der Regionalfraktion sowie Bürgermeister.

Mit Andreas Linsmeier und Prof. Dieter Gust führten zwei äußerst fachkundige Referenten in das Thema Regionalstadtbahn ein. “Von heute auf morgen kommt nicht alles, aber wir haben große Chancen”, machte Linsmeier und Mitglied bei Pro Regio-Stadtbahn deutlich. Auch Gust zeigte sich von der Sinnhaftigkeit überzeugt. “Jetzt ist es notwendig, den politischen Willen deutlich zu machen”, so Gust, der das Engagement der Verwaltungsspitzen in den Kreisen Reutlingen und Tübingen hervorhob.

“Wir brauchen jetzt eine konkrete Vision”, forderte der Reutlinger SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein, während der Tübinger SPD-Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Tübinger Rat, Dr. Martin Rosemann deutlich machte, dass die Bahn auch aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist. Als Oberzentrum müsse sich die Region rund um die Städte Reutlingen und Tübingen nach vorne positionieren.

Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für die standardisierte Bewertung, von Prof. Gust liebevoll “Standi” genannt, war ein stark diskutiertes Thema. Die Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man hier von der Landesregierung deutliche Signale erwarte. Insbesondere Staatssekretär Rudolf Köberle stehe hier in der Verantwortung, machte Prof. Gust deutlich. Beide machten deutlich, dass eine standardisierte Bewertung beschlossen werden müsse, wenn sich sonst ein Nachteil für die Region ergebe. Auch wurde deutlich, dass die Region eine weiter andauernde Benachteiligung bei den Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) nicht dulden wird. “Wie stark muss die Region unter dem Großprojekt Stuttgart 21 leiden?” wurde kritisch hinterfragt und die eindeutige Stimmung im Publikum machte deutlich, dass das Projekt für die Region und ihre Pläne von den Anwesenden als Hemmschuh wahrgenommen wird.

Angesichts der aktuellen Chancen für den Tourismus mit Biosphärenreservat und Neuer Messe als Pole müsse sich die Region offensiv positionieren, so der Münsiger Bürgermeister und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Mike Münzing, der deutlich Position für eine schnellstmögliche Realisierung des Projektes aussprach.

“Jetzt heißt es handeln, initiativ vor Ort werden und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich machen, welche Chancen für den Alltag die Regionalstadtbahn bietet”, machte der Moderator der abendlichen Runde im Hotel Fortuna, der Reutlinger SPD-Vorsitzende Sebastian Weigle deutlich.

Immerhin gibt´s mal wieder einen Grund zum Feiern. Am vergangenen Sonntag schaffte der SPD-Landtagsabgeordnete Walter Heiler seine Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Waghäusel.
Mit 70,6 Prozent konnte er sich im ersten Wahlgang klar gegen seinen CDU-Herausforderer durchsetzen. Die Kampagne des Mitbewerbers, die inhaltlich wenig zu bieten hatte und lediglich auf das “Doppelmandat” von MdL und Bürgermeister abzielte, ging somit ins Leere. Walter Heiler hatte dabei in allen drei Ortsteilen die Nase vorn.
Schön, dass man auch als Sozialdemokrat im “schwarzen” Baden-Württemberg noch solche Siege feiern kann.

Was ist das eigentlich für verschrobene Geisteshaltungen, wenn Landesjustizminister Ulrich Goll den Gemeinderat der Stadt Rastatt in ihrem Verhalten, keine Schulräume mehr für muttersprachlichen Unterricht bereitzustellen, mit den Worten bestärkt, die Muttersprache sei ein “Fremdkörper” in der Integration? Ist der schlicht indirekt versuchte Verbot von muttersprachlichem Unterricht die tatsächlich adäquate Antwort auf eine jahrzehntelang verschlafene Integrationspolitik in Baden-Württemberg?

So scheint es mal wieder. Und es ist auch wieder ein Kapitel der unsäglich jämmerlichen Show der baden-württembergischen CDU, die offenbar jeden Tag aufs neue entdeckt, dass auch in Baden-Württemberg Menschen wohnen, die keinen deutschen Pass besitzen und das überraschenderweise nicht als persönlichen Mangel empfinden. Was würden wir Deutschen denn für Augen machen, wenn uns solche Abwasserargumente in Ländern durch Provinzfürsten entgegenschlagen würde, in denen deutsche Schulen existieren? Wir würden solche Leute für weltfremd halten.

Über was ich mich massiv ärgere, ist die offenbar gezielte Ausgrenzung des muttersprachlichen Unterrichts als angeblichen Hort für “unsaubere Gedanken”. Das ist es nämlich nicht. Zumindest meine persönlichen Erfahrungen mit dem muttersprachlichen Türkisch-Unterricht, den ich vier Jahre lang in meiner Schulzeit in Pforzheim besuchte, sind positiv, da hier tatsächlich in einem staatlichen Mantel sachlicher Unterricht stattfinden konnte, der die Werte der türkischen Kultur vermitteln konnte, wie er gefälligst zu vermitteln ist, nämlich sachlich und ohne jegliche nationale Färbungen. Und mir ist es allemal lieber, dass ein junger ausländischer Bürger die Geschichte und Sprache seines Heimatlandes nachvollziehbar in der Schule lernt, als in Bruchstücken oder bestimmten Abärbungen durch seine Verwandtschaft. Das, liebe Landesregierung, sind wir den Menschen hier schuldig, die ebenfalls dieses Bundesland bewohnen und ihre Steuern bezahlen, hier aber vielleicht nicht schon seit 200 Jahren wohnen. Ich halte es für einen unumstößlichen Gewinn einer Demokratie und nicht für eine ungeliebt dahergeschlampte Zwangsmaßnahme, wenn sie andere integrieren und dabei souverän auf die Eigenarten der Kulturen eingehen kann, ohne ihre eigene in den Schatten zu stellen! Genau darauf sind wir ja sogar stolz, wenn wir davon sprechen, dass wir alles können, außer Hochdeutsch.

Eines ist der muttersprachliche Unterricht ebenfalls nicht: Unkontrolliert. Die muttersprachlichen Unterrichtsangebote werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Schulämtern angeboten (sonst gäbe es zu Recht auch keine öffentlichen Räume dafür), die Lehrkräfte werden aktiv durch die regionalen Konsulate der betreffenden Nationen unterstützt und der Unterrichtsbetrieb regelmäßig aktiv kontrolliert.