Skandal um Neue Steuerungsinstrumente

Rechnungshof deckt Skandal auf – warum jetzt erst?
Es ist schon reichlich geschmacklerisch. Seit Jahren ist die SPD im Landtag dabei, die Neuen Steuerungsinstrumente des Landes als untauglich zu kritisieren und erst jetzt kommt der Landesrechnungshof zum selben Ergebnis. Man fragt sich schon, warum erst jetzt? Wer genauer hinschaut wird wirklich schlau. So schreibt der Rechnungshof: „So konnte bislang weder der Einführungsaufwand für die NSI, der sich bis Ende 2005 auf insgesamt rund 220 Mio. € belief, refinanziert werden noch sind die Kosten des laufenden Betriebs von rund 30 Mio. € je Jahr gedeckt.“
Dass es darüber hinaus mit der Verwaltungsreform durch Erwin Teufel dazu kam, dass das ganze noch unsinniger wurde, sei durch dieses Zitat gedeckt: „Als kontraproduktiv im Hinblick auf die NSI erwies sich auch die (…) Verwaltungsstrukturreform, die durch die Übertragung von zahlreichen Aufgaben an Städte und Landkreise eine Gesamtsteuerung staatlicher Aufgaben durch das Land unmöglich machte.“

Soll Verantwortung abgeschoben werden?
Was einem schon auffällt ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am Ende der Woche, die politische Welt ist im Urlaub und der SWR entblödet sich, ein Jahr Landesregierung eher zu feiern, als zu bedauern.
Da soll wohl ein Hammerthema totgeschwiegen werden. Denn auch wenn Erwin Teufel Ministerpräsident war, der Fraktionsvorsitzende hieß Oettinger. Und der war damit mindestens mitschuldig, oder?

Meint Sebastian

2 Gedanken zu „Skandal um Neue Steuerungsinstrumente“

  1. Sebastian,

    warum erst jetzt ist eigentlich ganz einfach zu beantworten.
    Es hat über ein jahr gedauert bis der Bericht des RH
    fertig war.

    Der Skandal an dem Projekt ist eigentlich, daß kein Ministerium
    Interesse daran hat, daß Transparenz herrscht.
    Es gibt aber keine zentrale Instanz, welche im Basta-Stil, sagen kann
    was gemacht wird. Da gibt es die Ressortshohheit.

    Als Ergebnis werden alle Entscheidungen zerredet
    und man erlangt letztendlich nach zähem Ringen Entscheidungen,
    welche von der ursprünglichen Idee nichts mehr erkennbar ist.

  2. Hallo Fischer,

    ich finde es einen Skandal, dass die NSI von Anfang an von Fachleuten kritisiert wurden und trotzdem keine Konsequenz daraus erfolgt ist. Dass letztlich die unselige Verwaltungsreform des Herrn Teufel die Dramatik offenbart hat, ist die Rache der Geschichte…

    …meine ich

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