Beim morgendlichen Blick in die Internet-Meldungen wird überall von einem Erfolg bei der Kompromiss-Suche für die Kanzlerin gesprochen. Ich halte den Gipfel aus europäischer Sicht für einen echten Flop. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Regierungschefs gnadenlos in ihrem Interesse verhandeln.
Ich wünsche mir, dass wir Europa näher an die Menschen bringen. Und damit auch näher ans Leben. Das heißt auch, Europa weg von den Betonköpfen der Machtpolitik!

Endlich mal wieder ein guter Tag für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg! Sensationell schon im ersten Wahlgang hat Peter Kurz die Oberbürgermeister-Wahlen in Mannheim gewonnen. Während manche überregionalen Berichterstatter schon die Messer gewetzt hatten und Ute Vogt bei einem Sieg des CDU-Kandidaten Wellenreuther am Ende gesehen hatten, haben es die Mannheimer in der üblichen kurpfälzischen Gelassenheit gesehen und Peter schon im ersten Wahlgang mit über 50% der Stimmen ausgestattet…

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH NACH MANNHEIM!

Mehr Informationen unter www.peter-kurz-2007.de

Die CDU ist eine Partei, die viel von Traditionen hält. So gehört es auch zur Tradition, dass sich kurz vor der Sommerpause ein eher unbekannterer Politiker dieser Partei mit einer abstrusen Idee zu Wort meldet.

Diesmal ist es der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs, der gerne zur Erhöhung der Unternehmergewinne, er nennt das Entlastung der Arbeitgeber, einen Feiertag streichen möchte. Okay, Feiertagstreichen ist auch so eine Forderung, die bei den C-Parteien Tradition hat. Und damit er keinen Gegenwind von den Kirchen bekommt, sucht er sich einen der wenigen nichtkirchlichen Feiertag aus. Er hätte gerne den Tag der Arbeit, also den 1. Mai als Feiertag abgeschafft.

Sagen Sie mal Herr Fuchs, aber sonst geht es ihnen noch gut? Den Feiertag, an dem es um Rechte der Arbeitnehmer geht, wollen Sie abschaffen, um die Geldsäcke der Arbeitgeber vor eventuellen Mehrkosten durch die Reform der Pflegeversicherung zu schützen. Wahrscheinlich haben Sie sich gedacht, wegen der Pflegeversicherung haben wir schon mal einen Feiertag, den Buß- und Bettag, abgeschafft, da können wir wir ja bei dieser Tradition bleiben. Auf jeden Fall werden Sie durch diesen Vorschlag ein paar Tage etwas häufiger in den Medien vertreten sein. Das war doch sicher das Hauptziel dabei.

Man könnte sich da jetzt noch mehr darüber aufregen, wie unsensibel diese Idee ist und dass die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme immer mehr der Vergangenheit angehört. Allerdings kann man dem Herrn Fuchs auch dankbar sein. Zeigt sein Vorstoß doch, dass Kurt Beck mit seiner Einschätzung, die CDU sei neoliberal, richtig liegt.

Der G8-Gipfel ist vorbei, die Staatsgäste aus aller Welt wieder abgereist. Was bleibt?
Die Gewissheit, dass man eine schmale gemeinsame Basis beim Klimaschutz gefunden hat – aber auch, dass noch eine Menge zu tun ist, wollen wir ernsthaft das Klima retten und den Entwicklungsländern und seinen Menschen den Weg aus der Hoffnungslosigkeit ermöglichen.

“Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann”
Ich bin ein wenig im Zweifel, ob die Warnung, die in dieser bereits sehr alten Weisheit steckt, wirklich bei allen Teilnehmern des Gipfels schon im Bewusstsein verankert ist. Eine Reduzierung der Treibhausgase um 50% bis 2050 “in Erwägung zu ziehen”, ist wenig, denn diese Formulierung ermöglicht auch das Ergebnis, dies sei nicht nötig. Nachdem aber im Vorfeld teilweise überhaupt keine Bereitschaft dazu zu erkennen war, ist dies mehr als nichts. Das Wenige aber kann nur die Ausgangsbasis für die Zukunft sein. Wir müssen in den kommenden Monaten das neu geschaffene Bewusstsein in der Öffentlichkeit nutzen, um dieses Ziel verbindlich zu machen. Nur dann wird unsere Erde lebenswert bleiben, werden die Menschen genügend Lebensraum und Nahrungsmittel haben, wird die Natur am Klimawandel nicht zugrunde gehen. Nur dann zeigt die Menschheit dass Sie gelernt hat und die genannte Weissagung Lügen straft.

Die letzte Zeit hatte es in sich. Viele umstrittene Themen standen auf der politischen und medialen Agenda. Zum ersten Mal seit 1995 habe ich im Deutschen Bundestag mal wieder gegen die eigene Fraktion gestimmt. Es ging um die Verschärfung des Computerstrafrechts, mit dem auch der Besitz so genannter Hacker-Tools strafbar gemacht werden soll. Computer scheinen sich überhaupt so langsam zum blanken Horror für einige Menschen zu entwickeln. So plädierten die Innenminister einmal mehr für ein Verbot sogenannter “Killerspiele”. Blanker Populismus, der da grüßen lässt.

In einem offenen Brief an den Hardliner Beckstein, Innenminister aus Bayern, habe ich mich darum bemüht, diesem computerspiel”erfahrenen” Kreis wenigstens ein paar Basisinfos zukommen zu lassen. Die Minister beziehen sich bei ihren Aktivitäten vor allem auf Professor Pfeiffers reißerische Vorführungen bluttriefender Spiele (Kriminologisches Institut) aus Niedersachen. Von ihm und seinem Institut sind zwar keine relevanten wissenschaftlichen Beiträge zu diesem Thema bekannt und weder im Bereich Suchtforschung noch in der Medienwirkungsforschung ist er Fachleuten mit fundierten Beiträgen aufgefallen. Dennoch erhielt er offensichtlich vom Bundesinnenministerium Aufträge. Ein interessanter Vorgang, dem ich auch mit einer parlamentarischen Anfrage nachgehen werde.

Die Organspende und die Stammzellforschung waren weitere Themen, mit denen ich mich als Forschungspolitiker zu beschäftigen hatte. Eine reißerische Fernsehshow aus den Niederlanden hat das erstere Problem wieder auf die mediale Tagesordnung gesetzt. Tausende von Menschen warten, leider zu oft vergeblich, auf eine Organspende. Alle bisherigen Bemühungen haben nicht ausgereicht, mehr Organspenden zu gewinnen. Deshalb muss das Thema auch in seriöseren Debatten wieder auf die Tagesordnung.

Auch das Stammzellgesetz soll auf den Prüfstand. Deutsche Stammzellforscher sind aufgrund der gesetzlichen Strafvorschriften verunsichert. Hierüber wird im Herbst zu reden sein, wenn wir die entsprechende Bundestagsanhörung ausgewertet haben.

Und was tut sich sonst? Einige Besucher des Brettener Marktplatzes wunderten sich, warum ausgerechnet am Wochenende so lange Licht brannte. Der Hintergrund ist einfach: Die neue Homepage des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg hat das Licht der Welt erblickt. Öffentlich präsentiert wird sie erstmals beim Landesparteitag am 7. Juli. Zug um Zug wollen wir den modernsten Internetauftritt aller SPD-Landesverbände realisieren. Hierbei bauen wir auch sehr stark auf das Ehrenamt- genügend Computercracks haben wir in den eigenen Reihen. 10 davon haben sich dafür sogar die Nacht in meinem Büro um die Ohren geschlagen. Wer (gerne auch tagsüber ? ) mitmachen will ist herzlich willkommen.

Herzliche Grüße
Jörg Tauss