Beim morgendlichen Blick in die Internet-Meldungen wird überall von einem Erfolg bei der Kompromiss-Suche für die Kanzlerin gesprochen. Ich halte den Gipfel aus europäischer Sicht für einen echten Flop. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Regierungschefs gnadenlos in ihrem Interesse verhandeln.
Ich wünsche mir, dass wir Europa näher an die Menschen bringen. Und damit auch näher ans Leben. Das heißt auch, Europa weg von den Betonköpfen der Machtpolitik!

Endlich mal wieder ein guter Tag für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg! Sensationell schon im ersten Wahlgang hat Peter Kurz die Oberbürgermeister-Wahlen in Mannheim gewonnen. Während manche überregionalen Berichterstatter schon die Messer gewetzt hatten und Ute Vogt bei einem Sieg des CDU-Kandidaten Wellenreuther am Ende gesehen hatten, haben es die Mannheimer in der üblichen kurpfälzischen Gelassenheit gesehen und Peter schon im ersten Wahlgang mit über 50% der Stimmen ausgestattet…

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH NACH MANNHEIM!

Mehr Informationen unter www.peter-kurz-2007.de

Die CDU ist eine Partei, die viel von Traditionen hält. So gehört es auch zur Tradition, dass sich kurz vor der Sommerpause ein eher unbekannterer Politiker dieser Partei mit einer abstrusen Idee zu Wort meldet.

Diesmal ist es der Mittelstandspolitiker Michael Fuchs, der gerne zur Erhöhung der Unternehmergewinne, er nennt das Entlastung der Arbeitgeber, einen Feiertag streichen möchte. Okay, Feiertagstreichen ist auch so eine Forderung, die bei den C-Parteien Tradition hat. Und damit er keinen Gegenwind von den Kirchen bekommt, sucht er sich einen der wenigen nichtkirchlichen Feiertag aus. Er hätte gerne den Tag der Arbeit, also den 1. Mai als Feiertag abgeschafft.

Sagen Sie mal Herr Fuchs, aber sonst geht es ihnen noch gut? Den Feiertag, an dem es um Rechte der Arbeitnehmer geht, wollen Sie abschaffen, um die Geldsäcke der Arbeitgeber vor eventuellen Mehrkosten durch die Reform der Pflegeversicherung zu schützen. Wahrscheinlich haben Sie sich gedacht, wegen der Pflegeversicherung haben wir schon mal einen Feiertag, den Buß- und Bettag, abgeschafft, da können wir wir ja bei dieser Tradition bleiben. Auf jeden Fall werden Sie durch diesen Vorschlag ein paar Tage etwas häufiger in den Medien vertreten sein. Das war doch sicher das Hauptziel dabei.

Man könnte sich da jetzt noch mehr darüber aufregen, wie unsensibel diese Idee ist und dass die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme immer mehr der Vergangenheit angehört. Allerdings kann man dem Herrn Fuchs auch dankbar sein. Zeigt sein Vorstoß doch, dass Kurt Beck mit seiner Einschätzung, die CDU sei neoliberal, richtig liegt.

Der G8-Gipfel ist vorbei, die Staatsgäste aus aller Welt wieder abgereist. Was bleibt?
Die Gewissheit, dass man eine schmale gemeinsame Basis beim Klimaschutz gefunden hat – aber auch, dass noch eine Menge zu tun ist, wollen wir ernsthaft das Klima retten und den Entwicklungsländern und seinen Menschen den Weg aus der Hoffnungslosigkeit ermöglichen.

“Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann”
Ich bin ein wenig im Zweifel, ob die Warnung, die in dieser bereits sehr alten Weisheit steckt, wirklich bei allen Teilnehmern des Gipfels schon im Bewusstsein verankert ist. Eine Reduzierung der Treibhausgase um 50% bis 2050 “in Erwägung zu ziehen”, ist wenig, denn diese Formulierung ermöglicht auch das Ergebnis, dies sei nicht nötig. Nachdem aber im Vorfeld teilweise überhaupt keine Bereitschaft dazu zu erkennen war, ist dies mehr als nichts. Das Wenige aber kann nur die Ausgangsbasis für die Zukunft sein. Wir müssen in den kommenden Monaten das neu geschaffene Bewusstsein in der Öffentlichkeit nutzen, um dieses Ziel verbindlich zu machen. Nur dann wird unsere Erde lebenswert bleiben, werden die Menschen genügend Lebensraum und Nahrungsmittel haben, wird die Natur am Klimawandel nicht zugrunde gehen. Nur dann zeigt die Menschheit dass Sie gelernt hat und die genannte Weissagung Lügen straft.