Dass ein Minister mangelhafte Kompetenz in der Sache vorzuweisen hat, kann vorkommen. Dass ein Minister selbstherrlich jegliche Zweifel der Betroffenen per Verordnung beiseite schiebt, geschieht hierzulande wahrscheinlich in einer gewissen Regelmäßigkeit. Dass ein Minister hingegen den verfassungsrechtlich vorgegebenen Weg zu politischen Reformen übergeht, ist erfrischend skandalös. Wenn dann auch noch alle drei Punkte in einer einzigen ministrablen Person zusammenfallen, ist dies in erster Linie eine Gefahr für das Land. So geschehen im Falle des Kultusministers von Baden-Württemberg, Helmut Rau. Die Französisch-Pflicht für Schulen an der Rheinschiene, die im letzten Moment vom Verwaltungsgericht in Mannheim gekippt wurde, soll hier inhaltlich nicht weiter diskutiert werden. Zahlreiche Proteste von Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern, Rektorinnen und Rektoren, schlechthin aller im Schulbetrieb Beteiligten und in diesem Falle Betroffenen sprechen eine deutliche Sprache.

Weitaus bemerkenswerter ist folgendes: Das Gericht hat lediglich Formfehler in der ministerialen Verordnung festgestellt und die Richtlinie damit formal gekippt. Es spräche aus Sicht des Ministers mithin nichts dagegen, selbige nun auf normalem parlamentarischem Wege ins Leben zu rufen. Will er aber nicht. O-Ton Helmut Rau: “Wir müssen nun Akzeptanz in der Sache schaffen, und ich glaube nicht, dass wir das über ein Gesetzgebungsverfahren erreichen werden.” Vorzüglich! Die CDU-Abgeordneten der Rheinschiene haben offenbar etwas mehr Verstand bzw. Verständnis für die Betroffenen und würden aus gutem Grund gegen ihre selbstherrliche Regierung stimmen. Um dies zu verhindern, wird schlechthin das gewählte Parlament verhindert. Nicht weniger als der Grundkonsens einer parlamentarischen Demokratie wird hier vom Minister negiert. Wer Akzeptanz schaffen will, muss einer sachlichen Diskussion der gewählten, für die Gesetzgebung verantwortlichen Volksvertreter Vorschub leisten, anstatt dem Parlament die Kompetenz abzuerkennen, weil jenes möglicherweise im Sinne der Menschen und damit gegen den technokratischen Minister agieren könnte. Lustig auch, was der Herr Mappus, der doch die Regierungsfraktion zu jeder noch so schwachsinnigen Zustimmen nötigen kann, dazu zu sagen hat: “Wir unterstützen das Kultusministerium dabei, nun so rasch als möglich eine praktikable Lösung zu finden.” Praktikabel wäre es zweifellos, den einzelnen Schulen die Kompetenz über die Fremdsprachenfolge zu überlassen. Wer bräuchte dafür einen Minister, der offenbar keine Ahnung von der schulischen Lebenswirklichkeit am fernen Oberrhein hat? Allein: wer braucht diesen Minister überhaupt? Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Verwaltungsrichter allein sind sicherlich kein Grund.

Seit heute ist es amtlich: Die Finanzierung für “Stuttgart 21″ (oder mittlerweile aus Täuschungsgründen von der Landesregierung “Baden-Württemberg 21″ genannt) steht. Bund, Land und Bahn haben sich auf die Details geeinigt und alle präsentieren sich als Gewinner.
Verlierer sind hingegen die (baden-württembergischen) Steuerzahler sowie nahezu alle Landeseinrichtungen. Denn das Geld für dieses Projekt muss ja irgendwo herkommen. Mit 950 Millionen Euro beteiligt sich das Land an den anfallenden kosten. Dafür startet das Projekt aber auch schon 2010 und nicht erst 2016. Oder wie es unser Ministerpräsident so schön ausgedrückt hat: “Wir wollen Zeit gewinnen. Baden-Württemberg kauft wertvolle Jahre aus Steuermitteln.”
Sollten bei dem Projekt höhere Kosten als geplant anfallen (was bei Maßnahmen in dieser Größenordnung nicht unwahrscheinlich ist), ist Baden-Württemberg nochmal mit bis zu 780 Millionen dabei.
Unvorstellbarer Wahnsinn! Man werfe nur einen Blick auf die Eckdaten für den Nachtragshaushalt. Von den Steuermehreinnahmen werden 300 Millionen für Stuttgart 21 zurückgelegt und ganze 17,6 Millionen Euro (!) für die Stärkung der Hauptschulen ausgegeben.
Da soll nochmal einer aus CDU und FDP behaupten, das Land würde die Prioritäten bei der Bildung setzen…

Eigentlich sollte man annehmen, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, die Öffentlichkeit über besorgniserregende Zwischenfälle in Atomkraftwerken zu informieren. Scheinbar ist diese Selbstverständlichkeit bei dem ein oder anderen AKW-Betreiber nicht angesagt. Nach dem Brand im Atommeiler Krümmel vorvergangene Woche erinnert das Informationsmanagement des Betreibers Vattenfall an den Moskauer Kreml in Zeiten des Kalten Krieges: Funkstille oder bestenfalls nach Tagen zugeben, was sich nicht mehr leugnen lässt.
Das ohnehin kaum vorhandene Vertrauen der Bevölkerung in die Atomindustrie wird durch ein solches Vorgehen weiter erschüttert. Dass Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erwägt, die Betriebsgenehmigung für Vattenfall zu entziehen, ist absolut folgerichtig. Den Worten müssen nun Taten folgen.
Den ewigen Beteuerungen der Marke “Deutsche Kernkraftwerke sind die sichersten der Welt” schenkt nach den Vorfällen in den letzten Wochen eh niemand mehr Glauben.

Gerade sind wir in der Endphase des Landesparteitages. Ein gewichtiges Kapitel dabei wird derzeit noch diskutiert: Die Frage der Privatisierung von öffentlichem Vermögen. Hier insbesondere am Beispiel der Deutschen Bahn. Sind es doch gerade die baden-württembergischen Abgeordneten, die sich mehr als skeptisch zur Privatisierungslogik der Bahn und des Verkehrsministers Tiefensee äußern. Trotzdem gibt es natürlich zu diesem Thema eine deutliche Diskussion. Sie dreht sich allerdings um die Frage, ob die Bahn teilprivatisiert werden darf oder ob sie gänzlich in der Hand des Bundes bleiben muss.
Es wäre schön, wenn sich andere Parteien auch um diese Frage so streiten würden. Tun sie leider oft nicht.
Die Reutlinger Anträge
Wie ist es mit den Reutlinger Anträgen weitergegangen? Letztlich sind wir sehr zufrieden. Unsere Anträge zur Arbeitsmarktpolitik und zum Sozialstaat sind vom Grundgedanken oder sogar ohne jede Änderung angenommen worden. Damit haben wir einen wirklich erfolgreichen Landesparteitag hinter uns.
Grüßt

Sebastian Weigle

Wie immer ist es in der SPD so, dass wir gerne länger über Formalitäten diskutieren, als über inhaltliche Fragen. So ging es auch erst einmal los beim Landesparteitag zum Grundsatzprogramm. Aber dann haben wir es doch noch geschafft, inhaltlich in die Diskussion zu kommen. Und so läuft es genauso, wie man es sich vorstellt. Temporäres Chaos bei der Abstimmung darüber, wie die Änderungsanträge denn behandelt werden sollen (in meinem Reutlinger Kreisverband natürlich eher dauerndes und ansonsten das harte Brot der Beratung.
Und aus Reutlinger Sicht läuft es tatsächlich eher gut. Reutlingen ist mit drei Änderungsanträgen in den Landesparteitag gestartet. Einmal zum Thema Friedenspolitik, einmal zum Thema Arbeitsmarkt und dann natürlich zum Megathema des Kreisverbandes der letzten Monate, der Armutspolitik. Während das Thema Friedenspolitik so schon übernommen wurde, scheint es bei den beiden anderen Themen dann so zu entwickeln, dass zumindest die grundlegende Tendenz in die Programmnote aufgenommen wird. Gut So!

Bis bald

Sebastian Weigle

Gerade hat es Erhard Eppler in seinem Redebeitrag zum Programm geschafft, dass sich alle Delegierten wieder im Saal versammelten. Auch das sonst übliche Hintergrundgemurmel verstummte.

Er ging in seiner Rede unter anderem auf die Notwendigkeit eines neuen Programmes ein. Die Unterschiede zwischen 20. Jahrhundert, in dem die Bürger vor dem Staat geschützt werden mussten und dem 21 Jahrhundert, in dem die Aufgaben des Staates vor Privatisierungen geschützt werden müssen, sollten sich auch in einem Programm wiederfinden. Neben der inneren Sicherheit, bei der er auch private Gefängnisse ablehnt, nannte er die Bildung, “die Menschenrecht ist, das zu sichern der Staat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit hat.”

Auch zur geänderten Parteienlandschaft wurden seine Worte mit viel Beifall bedacht. Der Gegner der SPD sei nicht die Linke sondern der Marktradikalismus. Auch Überlegungen die SPD müsse Alternativen zur Linkspartei ausarbeiten erteilte er eine Absage. Nach seinem Schlusswort “Die Alternative zu Oskar Lafontaine ist einfach Seriosität” dauert der Beifall sehr lange an.

da ich am Stand der PG Internet leider sehr wenig vom Geschehen in der Halle mitbekomme, jetzt mal ein paar bildliche Eindrücke.

Ute Vogt bei ihrer Rede

Während der Rede kam es zu einer kurzen Unterbrechung als Erhard Eppler die Halle betrat und von den Delegierten mit stehendem Applaus empfangen wurde.

Das Tagungspräsidium:

Es geht los. Gerade begrüßte Lars Castellucci, stv. Landesvorsitzender aus Nordbaden und somit der Gastgeber, die Delegierten aus Nord und Süd, Baden und Württemberg.

Nach dem nun die Formalitäten mit der Wahl des Tagungspräsidiums und Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parteitages erledigt sind, übergibt Nicolette Kressl das Wort an die Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion Ute Vogt.

Diese beginnt ihre Rede zum Grundsatzprogramm unter der Überschrift “Kraft der Erneuerung” mit einem Blick auf die positiven Nachrichten vom Arbeitsmarkt, schliesslich sind dies ja Auswirkung sozialdemokratischer Reformpolitik.

Die SPD Baden-Württemberg trifft sich zum Parteitag um über das neue Grundsatzprogramm zu diskutieren. Und die Projektgruppe Internet stellt die Internet-Offensive 2007 vor.

Grund genug zum ersten Mal bei einem baden-württembergischen Landesparteitag live im Blog zu berichten. Parallel werden wir auch im Parteitagsblog der WebSozis berichten, damit dort nicht nur Beiträge aus NRW und vom Karlsruher Bundesparteitag zu finden sind.