Jetzt ist es amtlich: Baden-Württemberg versenkt Milliarden!
Seit heute ist es amtlich: Die Finanzierung für “Stuttgart 21″ (oder mittlerweile aus Täuschungsgründen von der Landesregierung “Baden-Württemberg 21″ genannt) steht. Bund, Land und Bahn haben sich auf die Details geeinigt und alle präsentieren sich als Gewinner.
Verlierer sind hingegen die (baden-württembergischen) Steuerzahler sowie nahezu alle Landeseinrichtungen. Denn das Geld für dieses Projekt muss ja irgendwo herkommen. Mit 950 Millionen Euro beteiligt sich das Land an den anfallenden kosten. Dafür startet das Projekt aber auch schon 2010 und nicht erst 2016. Oder wie es unser Ministerpräsident so schön ausgedrückt hat: “Wir wollen Zeit gewinnen. Baden-Württemberg kauft wertvolle Jahre aus Steuermitteln.”
Sollten bei dem Projekt höhere Kosten als geplant anfallen (was bei Maßnahmen in dieser Größenordnung nicht unwahrscheinlich ist), ist Baden-Württemberg nochmal mit bis zu 780 Millionen dabei.
Unvorstellbarer Wahnsinn! Man werfe nur einen Blick auf die Eckdaten für den Nachtragshaushalt. Von den Steuermehreinnahmen werden 300 Millionen für Stuttgart 21 zurückgelegt und ganze 17,6 Millionen Euro (!) für die Stärkung der Hauptschulen ausgegeben.
Da soll nochmal einer aus CDU und FDP behaupten, das Land würde die Prioritäten bei der Bildung setzen…
19. Juli 2007 um 15:07
So sieht’s aus!
Und die SPD ist nicht nur mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee groß dabei, sondern auch mit der Landesvorsitzenden Ute Vogt:
“CDU, FDP und SPD in Baden-Württemberg zeigten sich erleichtert über den Durchbruch. [...] Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt sagte, es gebe endlich grünes Licht für ein «herausragendes Schienenprojekt».” (Quelle)
Das zu sagen, gehört auch dazu.
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19. Juli 2007 um 15:29
Das ist (leider) völlig richtig. Zum Leidwesen der Jusos im Land, sie sich gegen diese Organisierte Geldvernichtung ausgesprochen haben.
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19. Juli 2007 um 17:59
Und da wundert sich die SPD Krokodilstränen weinend über stetig wachsende Politikverdrossenheit.
Stuttgart 21 verbaut die Zukunft das Nahverkehrs im Land. Taktverkehr, z.B. dem Vorbild Zürichs folgend, wird, selbst wenn man den Investitionsrückstau im Schienennetz Baden-Württembergs endlich anginge, unmöglich gemacht.
Und der SPD Bundesverkehrsminister Tiefensee, der Mehdorn nicht fordert, sondern gewähren lässt, egal was er auch macht, ist mittendrin. Und Frau Vogt klatscht mit.
Wie wäre es, wenn man sich von Seiten der SPD-Protagonisten endlich mal selbst die Glaubwürdigkeitsfrage stellte?
Aus dem Tal der Umfragetränen kommt man jedenfalls mit solchen Köpfen nicht heraus. Mehr Ehrlichkeit wagen?
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20. Juli 2007 um 11:48
Kaum ist die Einigung da, lässt das Land die Wahrheit ans Licht kommen. Während die regierungszahme Landespresse noch über die “Europatauglichkeit” jubelt und den neuen Schwung für den Schienenverkehr beschwört, erzählt der Finanzminister Stratthaus die dunkle Wahrheit. Die Mehrkosten bei Stuttgart 21 sollen all die zahlen, die täglich mit Bus und Bahn pendeln. Denn als Ausgleich für die ach so toll Bahnhofsgigantonomie Stuttgart 21 wird die Landesregierung die Regionalisierungsmittel zusammenstreichen.
Das heißt: Noch weniger Zugverbindungen zwischen den Städten, noch weniger Busverbindungen auf dem Land und in den Städten, neue Regionalstadtbahnen in weiter Ferne. Was für ein neuer Schwung für den Schienenverkehr, welch tollen Aussichten für die Umwelt, willkommen auf den verstopften Straßen im Land!
Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident Oettinger, klasse Leistung, liebe CDU! Willkommen in der Steinzeit des öffentlichen Nahverkehrs. Stuttgart 21 wird kommen, das Land verliert!
Sebastian
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20. Juli 2007 um 12:16
So nicht! Da die CDU ja bereits angekündigt hat, die Finanzierung von Stuttgart 21 ginge nun zu Lasten des Nahverkehrs ( http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=2387316/pyrcro/index.html ) , muss die SPD hier schärfstens dagegen vorgehen.
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22. Juli 2007 um 13:18
traurig aber wahr, die stuttgarter SPD-Grössen waren sich nicht zu schade, sich in diesen ganzen Unsinn einspannen zu lassen.
Insgesamt ist diese Entscheidung ein herber Schlag für die Glaubwürdigkeit der Politik:
- die Zumutbarkeit hinsichtlich der Entfernung eines neuen Arbeitsplatzes hat man erhöht
- dann hat man im Namen der Umwelt die Ökosteuer eingeführt
- nun hat man die Kilometerpauschale für Arbeitnehmer abgeschafft (nicht für Selbständige!!!)
- und jetzt wird der Nahverkehr demoliert
… hab ich was vergessen ? Spielt nach der Liste oben eigentlich auch keine Rolle mehr.
Was lernen wir daraus ?
Die höchst privilegierten Machteliten(*1) unseres Landes haben einen unstillbaren Drang, sich mit babylonischen Turmbauten zu verewigen, können mit Geld nicht umgehen, haben keine Ahnung wie schwer es verdient werden muss, weil sie selbst meist einen anderen Erfahrungshintergrund haben (Beamte, Selbständige, Unternehmer).
Kein Arbeitnehmer hat im Moment besonderen Grund, irgendwelchen Respekt vor den Grosskopfeten zu haben. Sie sind Wertvernichter und spucken auf unsere Arbeit, aber von unserem Einkommen wollen sie immer mehr haben.
(*1) Lieblingsspiel unserer Politiker: sie verwechseln privilegiert-sein mit elite-sein; unsere Politiker sind allerdings nicht die einzigen die diesem Trugschluss aufsitzen. Die Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht m.E. jedenfalls am wenigsten von NPD, DVU, etc. aus. Und wer meint, man können sich damit begnügen, Öttinger oder Schäuble zu erwähnen, der täuscht sich gewaltig.
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22. Juli 2007 um 13:31
damit ich richtig verstanden werde: Investitionen in den Bahnverkehr sind möglicherweise die sinnvollsten Zukunftsinvestitionen überhaupt. Allerdings möglichst viel Geld in einem Loch zu verbuddeln passt zum allgemein vorherrschenden Gigantismus aber nicht zur Vernunft.
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22. Juli 2007 um 13:45
Ha ! Die ruhmreiche Erhöhung der Mehrwertsteuer habe ich ja in meiner Liste vergessen.
Und keiner dieser Errungenschaften hat sich die SPD ernsthaft entgegengestellt.
Herr Steinbrück arbeitet vor allem auf seinen Nachruf als Haushaltssanierer hin, alles andere ist ihm und offenbar auch anderen Grössen der SPD völlig Wurscht, egal was im Parteiprogramm drinsteht oder nicht drinsteht. Das PP ist ja sowieso nur ein Unterhaltungs- und Beschäftigungsprogramm für die Basis, die grosse Politik macht der Kreis der Erleuchteten alleine. Auf der Basis von Telefonumfragen (hab letzthin selbst an einer teilgenommen – au backe).
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25. Juli 2007 um 12:52
Ich bin froh, dass S21 kommt weil:
-endlich Stadtentwicklung im Innern Stuttgarts möglich wird. 120 ha Topflächen im Herzen der Stuttgarter Innenstadt können mit Büros, Wohnungen, Grünflächen, öffentliche Einrichtngen bebaut werden können. Alles mit super Anschluss an den ÖPNV. Wir können nicht immer über Flächenversiegelung auf der grünen Wiese lamentieren und uns dann eine städtebauliche Chance wie Stuttgart 21 entgehen lassen.
-die Verbesserungen im Fernverkehr auf der Hand liegen
-die Kapazitäten im Regionalverkehr deutlich größer werden und Fahrtzeiten sinken
-Stuttgart mit Messe, Airport und ICE-Bahnhof in unmittelbarer Nachbarschaft eine in Europa einmalige Situation schafft.
-die Kuh (Stuttgart), die Milch (Transfers in strukturschwache Räume) geben soll auch mal Futter (Investitionen) braucht.
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31. Juli 2007 um 13:14
Ich bin nicht froh, dass S21 kommt weil:
-der Durchgangsbahnhof vielleicht mehr Kapazität als der Kopfbahnhof mit doppelt so vielen Gleisen hat, aber keinen integralen Taktfahrplan mehr erlaubt. Der Kapazitätsgewinn ergibt sich nämlich dadurch, dass die Züge durch den Bahnhof “durchgeschossen” werden – aufeinander warten, um Umsteigebeziehungen aufzubauen, geht nicht mehr.
-die Verbesserungen im Fernverkehr sich auch mit dem Kopfbahnhof erreichen ließen. Die relevanten Fahrzeitgewinne kommen allein durch die Schnellfahrstrecke. Die paar Minuten in den Stuttgarter Tunnelstrecken fallen so wenig ins Gewicht, dass der Milliardenaufwand nicht dafür steht.
-die Fahrzeitverkürzungen im Regionalverkehr sind Makulatur, weil die Angaben in den Broschüren unterschlagen, dass sich die Durchbindung von Linien auch mit dem Kopfbahnhof machen ließe.
-Messe und Flughafen brauchen keinen ICE Anschluss. Ein schneller Regionalbahnanschluss tut es auch, ist nicht so prestigeträchtig, aber aller Voraussicht nach billiger. Wie anderswo zu lesen war, lohnt sich z.B. der ICE-Anschluss der Hannover-Messe nicht, oder nur an wenigen Tagen im Jahr. Und der Fernbahnanschluss des Flughafens Köln-Bonn hat sich wohl auch als unnötig erwiesen, zumindest streicht die Bahn die Anzahl der Fernverkehrshalte enorm zusammen und es ist in der Diskussion, die ICE-Halte ganz einzustellen.
-Stuttgart als die Milchkuh des Landes zu bezeichnen ist ein Witz. Die Milch fließt überall im Land, wird aber in Stuttgart verteilt. Das ist ein großer Unterschied, meine ich. Aber es entspricht dem aktuellen Denken in der Wirtschaft, dass der “Kopf” alles für sich in Anspruch nimmt, während der “Körper” ausgehungert wird.
Das einzige Argument für Stuttgart 21 wäre der Flächengewinn in Stuttgart. Aber mindestens 2,8 Milliarden Euro für 120ha – das ist schon arg. Zumal klar ist, dass sich das ganze teurer gestalten wird. Die existierenden Risiken klein zu reden, ist bei politisch gewollten Projekten ja die Regel. Die Neubaustrecke München-Nürnberg, oder im Ländle selbst der Engelbergbasistunnel, sind passende Beispiele. Man kann also guten Gewissens von mindestens 4,2 Milliarden ausgehen, die der Bahnhof wirklich kosten wird. Und weil es sich um ein “Alles oder Nichts”-Projekt handelt, kann man bei Kostenüberschreitung auch nicht einfach aufhören weiterzubauen. Ist das sinnvolles Wirtschaften?
Sich mit weniger zu Bescheiden und lediglich die Flächen am Nordbahnhof und an der Abstellanlage frei zu machen – was auch mit Kopfbahnhof möglich wäre – das scheint den Verschwendern von Volksvermögen zu “provinziell”.
Das ärgerlichste an der Sache ist, dass die SPD mittendrin steckt. Herr Tiefensee und Herr Steinbrück betreiben eine Bahnprivatisierung, die voraussehbar in die Katastrophe führt. Und die Landes-SPD ist sich nicht zu fein, das Vergraben von Milliarden für ein nutzloses Prestigeprojekt zu beklatschen.
So wie der vorhergehende Beitrag von Herrn Hans-Ulrich Schmid die völlig unhaltbare Aussagen der Werbebroschüren wiedergibt, so sprechen auch die Damen Kumpf und Vogt – die es allerdings besser wissen könnten und müssten.
Es ist schlimm und macht absolut politikverdrossen, dass sich die “Spitzenpolitiker” mit sachlicher Kritik an Ihrer Politik nicht mal auseinandersetzen. Nörgler, Ewiggestriger, Verhinderer, “Wenn es nach euch ginge, lebten wir noch auf Bäumen”: Diese Art von “Argumenten” kommt auch aus SPD-Mündern. Man erinnere sich, wie Herr Steinbrück und Herr Clement in NRW versucht haben, den Metrorapid durchzudrücken, während der Nahverkehr im Lande zusammenbrach und bricht.
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12. August 2007 um 13:11
Lieber Hans-Ulrich Schmid,
die von ihnen aufgezählten Punkte machen sicher Sinn.
Allerdings nur, wenn man sie allein aus Stuttgarter Sicht sieht.
Für mich als Nicht-Stuttgarter, ja sogar Bewohner eines “Randgebiets” von Baden-Württemberg (Bodenseekreis) sieht die Sache deutlich anders aus.
Natürlich kann ich die Sache positiv sehen, auch wir können in den Genuß einiger weniger Vorteile von Stuttgart 21 kommen, dabei denke ich an den besseren Flughafenanschluss und an die Fernverkehrsanbindung. Das war es dann aber auch schon.
Denn um schneller von A (Stuttgart Hbf) nach B (egal ob Flughafen oder Fernverkehrsziel) zu kommen, müssen wir erstmal nach A. Und genau da liegt das Problem. Die Strecke Friedrichshafen-Ulm als mir persönlich bekanntes Beispiel ist noch nicht einmal elektrifiziert und wird es wegen den in Stuttgart 21 gebundenen Finanzmitteln auch nicht so schnell werden (Eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel kann ich mir angesichts der Milliardenkosten nicht vorstellen). Ein Skandal wenn man daran denkt, welche wirtschaftlich starken Räume dadurch (und auch in anderen Landesteilen) mehr oder weniger links liegen gelassen werden.
Die anderen von ihnen genannte Vorzüge stärken lediglich die Stadt Stuttgart, dem restlichen Bundesland nützen sie wenig. In meinen Augen ist das ein großer Fehler, Baden-Württemberg hat in seiner Geschichte immer von seinen wirtschaftlich vitalen und erfolgreichen Regionen profitiert.
Nicht umsonst ist vom “Musterländle” die Rede, nicht vom “Musterstädtle”.
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4. September 2007 um 16:07
Erkunden Sie doch mal spielerisch
die zu erwartenden Folgen der Bahnprivatisierung
mit BAHNOPOLY:
http://www.campact.de/bahn/opoly/start
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24. September 2007 um 09:21
Herzlichen Glückwunsch, SPD,
seit dem Landesparteitag vom Wochenende habe ich Hoffnung, dass die SPD der Stadt und des Landes, die versucht haben, ihren Kopf in den Sand zu stecken, langsam beginnen, ihren Fehler einzusehen.
Wer teilt meine Hoffnung? Wie begründet ist sie?
Uli Schollmeier
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9. Juni 2009 um 18:49
In Antwort auf Ulrich Schollmeier, 24. September 2007 um 09:21
“Wer teilt meine Hoffnung? Wie begründet ist sie?”
Ich habe die Hoffnung nicht geteilt. Und wie das Wahldebakel gezeigt hat, hat sich das leider bewahrheitet. _Inhaltliche_ Kommunikation mit den Gegnern hat nicht stattgefunden, stattdessen hat man alles getan, die eigene Glaubwürdigkeit weiter zu demontieren.
Die Aussagen, die nach der Wahl gefallen sind, lassen vermuten, dass es mit Politik gegen den Bürgerwillen weitergeht und dieses verkehrlich kontraproduktive Projekt weiter unterstützt wird. Wenn sogar eingefleischte CDU-Wähler Grün wählen, sollte eigentlich klar sein, dass der Spaß vorbei ist…
Die SPD ist in Bund, Land und Stadt leider seit Jahren dabei, ihren Ruf als bürgernahe Partei zu verspielen. Und ich erinnere an Punkt 5 der “Eckpunkte zur Kommunalwahl”, wo explizit erweiterte Bürgerbeteiligung gefordert wird. Man hätte die 67000 Stimmen ernst nehmen sollen, anstatt sie so arrogant wie ignorant vom Tisch zu wischen.
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