Frank-Walter Steinmeier
Bundesaussenminister Frank Steinmeier betritt die Halle und wird von den Delegierten mit viel Applaus begrüsst.
Er erinnert in seiner Rede nochmals an die Außenpolitik Gerhard Schröders, die dafür verantwortlich ist, dass keine deutschen Soldaten im Irak stehen. Sozialdemokratische Außenpolitik steht für einen klaren Kurs und für die Verantwortung gegenüber den Verbündeten.
Die SPD steht in der Aussenpolitik für 5 Punkte
Das Ende des “kalten Krieges” hat veränderte Anforderungen an die Rüstungskontrolle gebracht. Deshalb hat die Bundesregierung im nächsten Monat zu einer Konferenz nach Berlin eingeladen.
Der Streit um die Atompolitik des Irak sollte durch Diplomatie und nicht durch durch Kriegsgetrommel geklärt werden. Dabei ist Entschiedenheit der westlichen Demokratien und auch Russlands gefragt.
Ein Rückzug Deutschlands aus Afghanistan würde eine Rückkehr der Taliban bedeuten. Das kann nicht Ziel deutscher Außenpolitik sein. Es ist zu befürchten, dass dies den Politikern der Linkspartei, die einen deutschen Rückzug fordern, egal ist. Populismus ist ein schlechter Ratgeber. Deutschland steht zu den Verpflichtungen, die bei der Konferenz auf dem Bonner Petersberg eingegangen wurden.
Ziel ist nicht, unsere Art der Demokratie nach Afghanistan zu exportieren. Es geht darum dem afghanischen Volk beim Wiederaufbau zu helfen. Die militärische Präsenz soll diese Entwicklung absichern und unterstützen. Sie darf aber nicht zum Selbstzweck werden.
Die strategische Zusammenarbeit mit Russland ist immer noch wichtig. Ohne Russland werden sich die internationalen Konflikte nicht lösen lassen. Auch wenn verschiedenen Entwicklungen in Russland Anlass zur Sorge geben, sollte der Dialog nicht abgebrochen werden.
Die SPD steht im transatlantischen Verhältnis für einen freundschaftlichen Dialog mit den USA. Dies bedeutet aber keine blinde Gefolgschaft.
In den letzten Jahren hat es Veränderungen gegeben, die nicht nur über die Zusammenarbeit in der Nato gelöst werden können. Als Beispiel nannte er die Sicherheit der Energieversorgung.
Sozialdemokratische Aussenpolitik hat Deutschland weltoffener gemacht und sein Ansehen in der Welt verbessert.
Durch die Politik der SPD in der Regierung wurde der Reformstau der Kohl-Regierung aufgelöst. Die Sozialsysteme sind stabilisiert.
Es ist wichtig, dass der Aufschwung auch bei allen Bürgern ankommt. Der Verzicht vieler Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwieriger Zeit auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld um den Unternehmen zu helfen, muss jetzt, wenn es den Unternehmen besser geht wieder ausgeglichen werden.
Es darf nicht sein, dass es Arbeitnehmer gibt, die hart Vollzeit arbeiten und dennoch ALGII zum Leben brauchen. Deshalb steht die SPD für den Mindestlohn ein. Dazu gehört auch den Missbrauch der Zeitarbeit zu bekämpfen.
Die Staatsverschuldung ist immer noch hoch, da können neue Steuersenkungen, wie aus der Union gefordert, nicht Ziel gerechter Politik sein.
Bei der Sicherheitspolitik sollte die sorgfältige Diskussion der Massnahmen weiterhin im Vordergrund stehen. Diejenigen, die immer wieder aus parteipolitischen Überlegungen vorhandene Ängste schüren, sollten ihre Verantwortung auch annehmen. Sicherheitspolitik eignet sich nicht zur Parteipolitik. Es soll darauf geachtet, dass wie unter Otto Schilly die rechtsstaatlichen Grundsätze erhalten bleiben.
Online-Durchsuchungen müssen sich an die Regeln der Hausdurchsuchungen halten.
Verfassungsänderungen für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind mit der SPD nicht zu machen. Wer dies fordert solle besser mehr Geld für die Polizei ausgeben.
Im Ausblick auf den Bundesparteitag fordert er ein Signal des Ausbruchs.
In der anschliessenden Diskussion wird bisher von allen Rednern die Situation in Afghanistan thematisiert.
