Nachdem die Wahlprüfungskommission die Beschlussfähigkeit des Parteitages erwartungsgemäß bestätigt hat, gehts nun zur ersten Wahl des Abends, nähmlich der Wahl des/der Landesvorsitzenden. Vorschlag des Präsidiums ist erwartungsgemäß Ute Vogt.

Da die Personenwahlen geheim sind, werden nun zunächst die Wahlzettel verteilt.

Unmittelbar nach der engagierten Rede von Ute Vogt gibt es nun eine erste Aussprache hierzu.

Die Genossen begrüßen durchweg die offene und deutliche Rede ihrer Landesvorsitzenden und legen vor allem Wert auf Ute Vogts Schwerpunkt, innerparteiliche Diskussion auch tatsächlich in der Partei zu führen und nicht hinterrücks in den Medien.

Ebenso konstatieren gerade viele Funktionäre, die in der Basis der Partei tätig sind, dass die Ortsvereine und Kreisverbände die Herzkammern der Partei sind und die politische Arbeit hier ansetzen muss. Vereinzelt wird hier Kritik laut, dass der Landesvorstand gerade hier für lange Zeit nicht den Schwerpunkt gesetzt hat, der erforderlich gewesen wäre.

Ute Vogt beginnt mit einer Erinnerung an den Internationalen Sozialistenkongreß, der im August 1907 hier um die Ecke in Stuttgart stattgefunden hat. August Bebel sprach vor 60.000 (!) Menschen, die wußten, dass die Sozialdemokratie die Antworten hatte, die sie erwarteten.

Ute Vogt stellt in ihrer einführenden Rede zum Landesparteitag klar, dass es die SPD ist, die in Baden-Württemberg viele Akzente in der Politik setzt. Bereits 1997 wurde im Landesparteitag in Aalen die Forderung nach einer Neugliederung des Generationenvertrags gestellt. Ute Vogt hält einen Rückblick über die Arbeit und über die Erfolge, die die baden-württembergische SPD umfassend unterstützt und auf den Weg gebracht hat.

Gleichzeitig beschwört die Landesvorsitzende, dass der traditionell enge Pakt der SPD und der Gewerkschaften weiterhin für alle beiden Seiten wichtig ist. Beispiel sind hier die Diskussionen um die Übergangsregelungen mit dem erhöhten Rentenalter auf 67 Jahren. Auch auf unser Drängen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Zugang in die Rente verbessern soll. Weiteres Thema in dieser Beziehung ist weiterhin der konsequente Kampf für den Mindestlohn und die genauere Definition von Zeitarbeit.

Beim so genannten “Kinderland Baden-Württemberg” quittiert Ute Vogt der CDU-Landesregierung ein komplettes Versagen. Auf 100 Kinder stehen derzeit nur 7 Krippenplätze zur Verfügung, landesweit fallen wieder viele Schulstunden aus und mit nur 3.750 Neueinstellungen von Lehrkräften hinkt Baden-Württemberg im Bildungssektor weiterhin hinterher. Eine nette Posse an dieser Stelle ist, dass nun auch die FDP im Lande offenbar davon überzeugt ist, dass eine sechsjährige Grundschule doch keine so schlechte Idee sein kann. Ute Vogt lädt die Landesregierung ein: Lasst die auch von uns angestossenen Entwicklungen, um die Bildungsmisere zu bekämpfen, weiter fortsetzen.

In der Innenpolitik stellt Ute Vogt die Frage in den Raum, was für ein Verfassungsverständnis es ist, wenn ein Bundesinnenminister und ein Bundesverteidigungsminister ständig versuchen, die Verfassung auszuhöhlen. Wo ist die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit? Sicherheit darf nicht soweit gehen, dass die Freiheit dafür geopfert wird.

Es gibt genügend zu tun im Land. Warum fällt es uns so schwer, unsere Positionen mit den dafür erforderlichen Mehrheiten auszustatten? Der Landtagswahl 2006 ist bei der Bevölkerung nicht angekommen. Zwar waren wir begeistert von der Aufholjagd bei der Bundestagswahl, haben aber zu wenig beachtet, dass die Große Koalition trotz deutlich sozialdemokratischer Handschrift die Bevölkerung nicht so begeistert hat, wie gewünscht. Und ja, auch die Frage, ob das zentrale Wahlplakat mit dem “strengen” Blick Utes tatsächlich die Frische und Konsequenz unserer Politik dargestellt hat, stellt sich an dieser Stelle. Es gilt, grundsätzlich zu überlegen, die zweiwegige Arbeit von Landtagsfraktion und Partei zu vereinheitlichen und auch unserer Parteibasis zu vermitteln, dass Landespolitik wichtig ist – in einer aktuellen Umfrage zeigte sich, dass nur 40 % der Parteimitglieder der Meinung sind, dass Landespolitik wichtig sei.

Ute Vogt setzt an ihre Kandidatur die Forderung des Umkrempelns. Unser Wert bestimmt sich durch unsere Ideen. Wir müssen auch daran arbeiten, dass unsere Ideen zur Kenntnis genommen werden – ohne alles erst einmal schlechtzureden. Wir sind stolz auf die Menschen im Land – wir müssen jedoch daran arbeiten und vermitteln, dass das Land weniger wert wäre, wenn wir nicht dafür eintreten würden.

“Wir machen nicht alles, aber vieles besser. Sozialer. Gerechter. Näher am Menschen.” Das muss das Markenzeichen der SPD in Baden-Württemberg sein. Das aufzubauen, geht nicht in wenigen Tagen. Wir müssen jedoch einig darüber sein, dass dies nur gemeinsam als eine einheitliche Partei geht.

Die Punkte Ute Vogts:

1. Die Stärkung der kommunalen Basis im Vorfeld der Kommunalwahl.
   Die SPD stellt 30 Oberbürgermeister im Land – nur unwesentlich weniger, als die CDU. Die Stärke ist unsere Bindung an der Basis und wir müssen hier ansetzen, noch stärker den Menschen hier zuhören und ihnen die Sozialdemokratie an genau dieser Stelle vermitteln.
2. Profilierung der SPD in zwei zentralen Themenfeldern: “Gute Arbeit” und “Initative für Bildung und Soziale Gerechtigkeit”.
   Der Geldbeutel der Eltern darf nicht das Kriterium für eine höhere Bildung ihrer Kinder sein. Die dauerhafte Sicherung der sozialen Gerechtigkeit ist das zentrale Ziel – hier sind die Gewerkschaften unsere zentralen Diskussionspartner.
3. Mitglieder gewinnen und Mitglieder pflegen.
   Wir wollen und wir müssen wieder mehr werden. Unsere Parteiarbeit muss verstärkt in der Öffentlichkeit verankert werden. Jedes Mitglied soll gleichermaßen eingebunden sein in die Parteiarbeit und Ortsvereinen, die das nicht mehr leisten können, muss aktiv durch Kreisverbände geholfen werden.
4. Schärfung des Personalstrategie.
   Ebenfalls ein zentraler Punkt muss sein, junge Talente zu fördern und für politische Ämter zu begeistern. Ebenso müssen Genossen, die unsere Politik vertreten, konsequent bestärkt werden, ohne jedes Mal möglicherweise sich darüber zu ärgern, dass das das eigene Thema gewesen wäre.

Wir arbeiten alle für eine gemeinsame Politik. Der Platz, interne Dinge zur Sprache zu bringen, ist jedoch in der Partei. Ute Vogt ruft ausdrücklich dazu auf, alternative Vorschläge und Kritik hier und heute auf den Tisch zu bringen – denn nur diese Diskussion stärkt die Partei nachhaltig. Heimlichtuerei, Hinterrücks-Aktionen, Argumentlosigkeit und Scheinheiligkeit fügen der Partei schweren Schaden zu.

Ute Vogt wirbt dafür, die Grundlagen zu schaffen, um selbstbewusst in die Wahlkämpfe gehen zu können und um selbstbewusst dem Gegner und den Bürgerinnen und Bürgern sagen zu können: Die SPD ist die Partei des Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit, die SPD ist das Original.

Dauer der Rede: 71 Minuten.

Mit leichter Verzögerung eröffnet offiziell um 15.45 Uhr den Landesparteitag. Soeben beginnt die Begrüßung der Delegierten, Abgeordneten und Gäste und das Gedenken an verstorbene Genossinnen und Genossen mit einer Gedenkminute.

Als nächstes erfolgt die Mandatsprüfung.

Willkommen auf dem ordentlichen Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg hier aus der Schwabenlandhalle in Fellbach. Ich werde Ihnen nun die nächsten Stunden live von hier aus dem Pressebereich Eindrücke vom Landesparteitag bloggen.

Übrigens: Fragen und Kommentare sind auch während dem Landesparteitag ausdrücklich erwünscht! Und wer sehen möchte, wie wir Live-Bloggen, möge beim Pressebereich nach dem Menschen mit dem roten Schlüsselband um den Hals Ausschau halten.

:-)

In der Partei hat sie stattgefunden, die Grundsatzdebatte – in der Öffentlichkeit ist sie aber nicht angekommen. Das ist wohl das Fazit, welches wir ziehen müssen aus der medialen Öffentlichkeit, die derzeit den Genossen Steinbück, Platzeck und Steinmeier entgegengebracht wird. Denn anders als derzeit in der Presse dargestellt, hat die SPD in den letzten Monaten in vielen Ortsvereinen und Kreisverbänden, in Bezirken und Landesverbänden debattiert.

Diskussionen finden statt

Selten gab es einen Landesparteitag, wie dem letzten, bei dem so intensiv in den letzten Monaten über die künftige Politik gerungen wurde. Ein Antragsbuch, das einem Roman (zumindest im Umfang) glich, eine Vielzahl an Rednerinnen und Redner, nicht immer die gleichen Gesichter.
Aber eines ist auch richtig: Selten war sich die SPD so unklar darüber, wo sie hinwill. Zumindest scheint ihr es nicht bewusst zu sein, wie dieser Weg in die Zukunft gebaut ist. Wahrscheinlich ist: Steinig.
Keinesfalls werden wir in absehbarer Zeit wieder dahin kommen, wohin wir uns doch meistens wünschen: In den Vier-Parteien-Zustand, oder gar in ein klares Links-Rechts-Schema. Denn dazu hat sich in den letzten Jahren zu viel geändert. Da ist eine Linke, die sich formiert hat und deren Wähler, die zu einem guten Teil unsere waren, wir erst wieder mühsam zurück gewinnen müssen. Da sind Grüne, die sich immer mehr der CDU annähern und für uns nicht mehr als natürlicher Partner zur Verfügung stehen.
Dies alles kann als Bedrohung wahrgenommen werden, aber auch als Chance. Als Bedrohung des Zustandes der Volkspartei – auf Bundesebene sind über 30 Prozent der Wählerstimmen ein Muss, auf Landesebene dürfen wir es uns nicht leisten, unter 25 Prozent zu fallen. Aber auch als Chance, als Partei endlich positiv wahrzunehmen, wie stark wir durch die Breite des Spektrums der Sozialdemokratie sind.
Mit guten Argumenten falsche Schlüsse ziehen
Platzeck und Co. haben natürlich recht, wenn sie schreiben, dass die SPD endlich Mut braucht, ihre Errungenschaften, gerade auch in der Schröder-Zeit, offensiv zu verteidigen. Dies wird zu selten getan. Es ist die SPD, die in Deutschland die Reformen und Veränderungen durchgesetzt hat und immer noch durchsetzt. Und die SPD muss auch die Wählerschichten gewinnen, die nicht täglich Angst um ihren Arbeitsplatz hat. Die SPD hat das Potenzial, die größte Stärke des Landes, die Bildung, zu stärken. In meiner Heimatstadt Reutlingen ist zu spüren, was sozialdemokratische Bildungspolitik heißt. Frühkindliche Erziehung und Ganztagesbildung, kombiniert mit dem Anspruch des lebenslangen Lernens. Von der Ausbildung bis zum Master, alles muss möglich sein, ohne künstliche Hürden, die Konservative gerne haben. Ja, da haben die Autoren recht. Warum dann der Ärger vieler in der Partei?

Weil die Schlüsse zum Teil schlicht falsch sind.

• Nein, ein vorsorgender Sozialstaat ersetzt nicht den Sozialstaat, der denen hilft, die schwach in der Gesellschaft sind. Unser Sozialstaat ist eine wichtige Errungenschaft. Jetzt heißt es ihn zu ergänzen und damit zu stärken. Denn wenn Platzeck und Co. schreiben, dass der alte Sozialstaat erst dann reparierend eingreift, wenn “soziale Schadenfälle wie chronische Krankheit, Bildungsmangel oder langfristige Arbeitslosigkeit schon eingetreten sind”, dann verkennen sie, dass diese Fälle schon da sind und diese nicht durch einen vorsorgenden Sozialstaat aufgefangen werden können. Ehrlicher wäre es, dafür zu stehen, dass für den modernen Sozialstaat beides zusammen gehört: Der nachwachsenden und aktiv im Arbeitsleben stehenden Generation muss der vorsorgende Sozialstaat alle Chancen bieten und sie auf dem Weg dorthin aktiv begleiten. Und denen, die zu schwach sind, die schon keine Chance mehr auf Chance haben, denen gehört das Mitgefühl und die Versorgung des Staates. Kein Sozialdemokrat und keine Sozialdemokratin will, dass die Menschen in der Abhängigkeit des Staates verbleiben.
• Nein, die Frage nach Verteilungsgerechtigkeit muss gestellt werden. Denn gerade eine SPD, die auch an der Seite derjenigen steht, die durch ihren Einsatz Erfolge erreichen, muss im Auge haben, dass es Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die ohne eigene Leistung großen Reichtum erreicht haben. Durch Vererbung, vom Fiskus nicht erfasste Finanzspekulationen oder durch die Fügung glücklicher Zufälle. Und dann hat es nichts mit Neid oder Gleichmacherei zu tun, wenn eine SPD, die Chancen eröffnen will, von genau diesen einen Beitrag für die Gesellschaft verlangt. Deshalb ist es richtig, Steuern für breite Bevölkerungsschichten zu senken und Firmen, die investieren, zu entlasten. Es ist aber auch genauso richtig, Erbschaften deutlich zu besteuern, große Vermögen etwas stärker zu belasten, ausgeschüttete Gewinne zu registrieren und in die Steuer zu holen, genauso wie Kapitaleinkünfte konsequenter in die Besteuerung zu holen.
• Nein, die SPD darf nicht aufhören, kritisch zu diskutieren. Weder über die Grenzen von gesundem Wachstum, noch über die Frage, ob Ihre Entscheidungen immer in letzter Konsequenz richtig waren. Ich bin ein Unterstützer der Grundlinien der Reformpolitik der letzten Jahre. Aber dies darf nciht darüber hinweg täuschen, dass auf diesem Weg auch Fehler gemacht wurden. Und es wäre falsch, der CDU die Möglichkeit zu geben, diese Fehler zu korrigieren und dann als “wahre Sozialdemokratie” zu gelten. Wer Fördern und Fordern versprochen hat, und dann das Fördern vernachlässigt, liegt falsch. Wer bei der Einführung des ALG2 den Bedarf von Kindern zu niedrig schätzt, muss korrigieren. Und wer das will, der ist kein “störischer Beharrer”, sondern ein kluger Kopf. Denn gerade wer verändert, macht Fehler. Und muss diese korrigieren. Denn damit zeigt er, dass er führen kann.

Aber vielleicht zeigt die Diskussion, dass die SPD doch gar nicht so falsch liegt. Sondern auf einem guten Weg zu neuer Stärke ist? Ich bin optimistisch. Denn es zeigt sich, dass die SPD die Partei der Mehrheit in diesem Land ist. Die SPD ist eine Partei, die von der Mitte bis nach Links geht. Und die damit deutlich machen kann, dass sie und nicht die CDU die Mitte besetzt. Und dass es links von ihr auf Dauer keine demokratische Partei geben kann.
Wenn dies das Signal von Hamburg sein wird, dann ist allen Streitenden und Diskutierenden zu danken!

Meint

Sebastian Weigle