Baden-württembergische Positionen erfolgreich durchgesetzt
Es wurde das heißeste Thema des Parteitages – die Frage nach der Privatisierung der Bahn. Und während viele der Begleiter des Parteitages von BUND und Attac die Befürchtung transportiert haben, dass die SPD einer völligen Privatisierung der Bahn zustimmen würde, war es den meisten schon vorher klar, dass es dazu nicht kommen wird.
Und in der Debatte wurde dann deutlich, wie groß die Sorge der Delegierten war, dass es hinter dem Rücken der Partei zu einer investoren-orientierten Privatisierung kommen könnte. Nur mit Mühe gelang es der Parteiführung, eine Mehrheit dafür zu finden, was der Kompromiss dann beinhaltete.
Die nun beschlossene Positionierung der SPD ist klar: Nein zu einer Privatierung nach dem Muster normaler Aktiengesellschaften, ja zu einer Kapitalbeschaffung am Markt. Und ja, damit besitzt der Staat die völlige Kontrolle über die Bahn als zentrales Instrument der öffentlichen Infrastruktur.
Das ist die Beschlusslage, die Baden-Württemberg von Anfang an wollte und wofür Hermann Scheer und Peter Friedrich entschlossen gekämpft haben.

Grüßt aus Hamburg

Sebastian Weigle

Hier findest du in den Tagen vom 26. bis 28.10.07 aktuelle Nachrichten über den SPD-Bundesparteitag in Hamburg.

http://www.parteitag.spd.de

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Münterfering zu Gast in Heilbronn
“Ich kämpfe weiter, sofern die Partei das will”

Am 18.10.2007 hatte die IHK Heilbronn-Franken zu ihrem Gästeabend geladen. Jedoch bevor die Wirtschaftsvertreter der Region Franz Müntefering zu Gesicht bekamen, war es dem Vizekanzler und Arbeitsminister wichtig die Parteibasis zu besuchen. So haben die beiden SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land ins Heilbronner Theater eingeladen. Nach den Nachmittagsproben auf der Bühne und der Abendvorstellung konnten wir mit der Unterstützung der Mannschaft des Theaters das Foyer des “Großen Hauses” nutzen. Das Interesse der Medien und der Presse hatte in den Tagen zuvor, auf Grund der aktuellen Ereignisse, deutlich zugenommen. Mit etwas Verspätung war dann Franz Müntefering eingetroffen. In seiner einstündigen Rede machte Franz Müntefering seine Positionen um die Themen Mindestlohn, Rente, Gerechtigkeit und das streitige Thema Arbeitslosengeld I. Mit viel Beifall bedankten sich die gut 300 Zuhörerinnen und Zuhörer bei Franz Müntefering, trotz dessen, dass das Herz der Partei zurzeit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck gehört.

Josip Juratovic zu Franz Müntefering:
“…, er ist der erfolgreichste Arbeitsminister der letzten 30 Jahre”

Franz Müntefering zum Auseinandersetzung zum Thema Arbeitslosengeld I:
“Man kann alles, was man dazu gesagt hat, vergessen und das Gesicht verlieren”

Rudolf Luz, IG Metall Bevollmächtigter:
“…, mich stört das falsche Bild des älteren Arbeitslosen, der nicht mehr will und den man fordern müsse…”

Hans Müller, ehm. Heilbronner Sozialamtschef
“…es ist keine Frage von Gut oder Böse, schlecht oder gut …. Ich will, dass in unserer Partei kontoverse Diskussion stattfinden kann”

Beim zweiten “Pizza-Wochenende”, zu dem sich die Projektgruppe Internet der SPD Baden-Württemberg heute traf, wurde nicht nur über die Weiterentwicklung des Internetangebots diskutiert. So wurde neben mehr internen Programmierarbeiten das “SPD-Blog für Ba-Wü” auf den Server der Landes-SPD umgezogen.

Die bisherigen Autoren werden auch unter der neuen Adresse Interessantes aus allen Ebenen des politischen Lebens beisteuern. Hier schreiben einfache Parteimitglieder, Funktionäre aus Ortsvereinen und Kreisverbänden und Mitglieder im Landesvorstand ebenso wie Gemeinderäte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete. D.h. die gesamte Vielfalt des politischen Lebens in der baden-württembergischen SPD finden Sie jetzt unter

http://blog.spd-bw.de

Mit einem Laptop und einer Lederhose als Geschenk hat sich die bayerische Staatsregierung gestern vom langjährigen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und seiner Frau Karin verabschiedet. Im Mittelpunkt seiner Politik habe stets der “homo bavaricus” gestanden, so Stoiber.
Auch wir möchten uns für seinen Abschied bedanken – mit einem Video, das die CSU selbst vor einigen Jahren für ihn produziert hat – und welches im Wahlkampf Schröder-Stoiber uns zum Lachen brachte (und daher vom CSU-Server verschwand).

Hier nochmals das sehenswerte CSU-Homemade-Video.