AfA Landeskonferenz in Mannheim wählt neuen Vorstand
AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz mit SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt MdL
Der alte Vorsitzende ist auch der neue. Im Landesmuseum für Arbeit und Technik in Mannheim wurde Udo Lutz in seinem Amt bestätigt. Jedoch hat er an seiner Seite zwei neue Stellvertreter. Jens Bechu und Katrin Distler sind nicht mehr um diese Funktionen angetreten. Dafür wählte die AfA-Delegierten Marion von Wartenberg (Stuttgart) und Lillo Chianta (Bretten) als neue stellvertretende Vorsitzende. Als Beisitzer/innen wurden gewählt: Kai-Steffen Bliesener, Katrin Distler, Peter Fischer, Thomas Giessler, Klaus-Peter-Grüner, Gisela Haupt, Helmut Roth, Andreas Schwarz, Andreas Vetter, Hannelore von Steht, Michael Weiß und Silvia Wölfle.
In dem Leitantrag ‘Gute Arbeit – gute Rente’ formulierte die AfA-Landeskonferenz ihre Positionen zur Regelaltersrente und kritisierte, dass im Zuge des Paradigmenwechsels die großen sozialen Errungenschaften der letzten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts verloren gingen. Eine Gefahr einer neuen Altersarmut drohe somit den künftigen Generationen. Eine Trendwende in der Arbeitsmarkt- und der Rentenpolitik wird eingefordert. Die AfA Baden-Württemberg erinnert in diesem Zusammenhang an die Forderung der Bundes-AfA die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Weiter forderten die Delegierten die drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen (über 58 Jahre), welche mit massiven Rentenabschlägen verbunden wäre,  gesetzlich zu unterbinden. Jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin haben demnach selbst zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt sie in Altersrente gehen wollen. Ergänzend zur Rente für langjährig Versicherte soll eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen nach 30 Versicherungsjahren ermöglicht werden. Betreffend der Mitbestimmung wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD eine qualifizierte Mitbestimmung in dem Bereich der ‘Wirtschaftlichen Angelegenheiten’. Die bisherige Regelung der Beratung und Information gehe zu kurz, vor allem im Hinblick auf Unternehmensentscheidungen zu Verlagerung von Arbeitsplätzen. Verbesserungen beim Thema Arbeitnehmerüberlassung werden vorgeschlagen. Zeitarbeiter sollen nur noch 12 Monate in einem Betrieb verweilen dürfen, danach wäre eine Übernahe in den Entleihbetrieb angemessen. Ebenso soll das Gehalts- und Sozialniveau des Leiharbeitnehmers  angepasst werden. Die berufliche Ausbildung soll als Grundrecht in der Verfassung verankert und dadurch einklagbar gemacht werden. Eine gesetzliche Grundlage im Berufsbildungsgesetz soll den Tarifvertragsparteien Regelungen zur Schaffung ausreichender und zusätzlicher Ausbildungsplätze ermöglichen. Die Initiative ‘Länger gemeinsam Lernen’ wird unterstützt. Erfreut waren die Konferenz über die Teilnahme der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt, welche in ihrem Redebeitrag auch auf die Notwendigkeit nach einem ’Tariftreuegesetz’ einging. Umringt von den CDU-geführten Ländern wie Hessen und Bayern stäubt sich in Baden-Württemberg nachwievor Herr Oettinger dieses seinen Amtskollegen gleichzutun. Die verdi-Landesvorsitzende Leni Breymeier sowie der DGB-Landeschef Rainer Bliesener hatten am Vormittag in ihren Grußworten ebenfalls Bezug darauf genommen. Zum Thema Mindestlohn war man sich im Grundsatz einig, schon selbst aus generellen Wettbewerbsgründen sei dies notwendig.
Ergänzend zu den Wahlen wurden die 19 Delegierten zum AfA-Bundekongress gewählt, welcher im April 2008 in Kassel stattfinden wird.
17.11.07/mw
