Allen Wirren der täglichen Packung Nachrichten der Großen Koalition, den Ängsten der CDU in Sachen “Anti-Angie-AG”, der fast schon regelmäßig erscheinenden Günther-Oettinger-Kolumne in der Bild am Sonntag zum Trotze:

Frohe Weihnachten!

Breit wird derzeit in der Landespresse darüber diskutiert, wer denn das Rennen um den Fraktionsvorsitz macht. Kaum einer der Kreisvorsitzenden hat eine eindeutige Präferenz geäußert. Denn die Entscheidung fällt in der Fraktion. Und das ist auch richtig so.

Viele Telefonate hat die Presse in den letzten Tagen geführt, auch mit mir. Ihr Fazit: Es ist ein offenes Rennen. Und die Kreisvorsietzenden haben sich fast durch die Reihe weg enthalten. Trotzdem ist es den Freunden von der Presse natürlich gelungen, aus einzelnen Sätzen etwas zu erarbeiten. So werde auch ich mit einer Präferenz für Nils Schmid erwähnt. Mal nur kurz, wie beim SWR, mal ausführlicher in der Stuttgarter Zeitung. Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie Zusammenhänge nicht mehr wahr genommen werden und fünf Minuten Telefonat mit der DPA zu zwei Halbsätzen werden. Aber daran gewöhne ich mich noch!
Ich weiß, dass alle, auch die, die da zitiert werden, mit allen dreien gut leben könnten, auch ich. Denn alle drei verkörpern einen eigenen Stil, den wir schätzen. Aber gut, wenn das die Zeitungen so schreiben würden, dann würden ihre Artikel ja auch langweilig.

Meint

Sebastian Weigle

Eigentlich war es fast klar, dass die CDU es fertig bringt, in ihr neues Programm mit schönen Worten der Türkei die “privilegierte” Partnerschaft zu befürworten, anstatt sich richtig an einen Tisch zu setzen und die Türkei richtig zu fordern. Genau, richtig zu fordern, das ist das Gebot.

Fakt ist, dass die Türkei derzeit kaum beitrittsfähig ist. Dazu gibt es eine Vielzahl von Gründen. Ich denke, wir müssen sehr deutlich kommunizieren, was wir wollen: Wir wollen weiterhin konkrete Beitrittsverhandlungen, um die Türkei dazu zu bringen, entsprechende Reformen zu beginnen und durchzuführen. Anhand definierter Reformschritte kann dann in einigen Jahren entsprechend geprüft werden, ob diese Schritte erfolgreich sind oder nicht. Auf diese Weise bringt die EU die Türkei und die Türkei die EU aneinander näher.

Das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass die Union mit der üblichen konservativen Angsthaltung das Thema angeht und einen EU-Beitritt der Türkei mit eher emotionalen Argumenten abzuwehren versucht. Das ist bei der gewohnt engstirnigen Denkweise in weiten Teilen der Union kaum verwunderlich. Denn wenn man die reinen Fakten der Türkei anschaut, kommt man an sich gar nicht herum, die Türkei als Beitrittskandidaten zu handeln:

• Brückenfunktion in den Nahen und Fernen Osten in praktisch allen Wirtschaftsbereichen
• Eine aufstrebende Wirtschaft mit starken Bindungen in die EU
• Starke westliche Ausrichtung im Bildungsbereich
• Eine Vielzahl von wirtschaftlichen Reformen innerhalb der letzten Jahre, die spürbar das Bruttoinlandsprodukt gesteigert und die Inflationsrate gesenkt haben
• Vergleichsweise hohes Integrationspotential durch Millionen von hier lebenden Türken

Der Kernpunkt, die Türkei sei nun mal islamisch geprägt, während die derzeitigen EU-Staaten christlich geprägt sind, was ein Hauptargument vieler konservativer Kräfte ist, ist eine Feststellung, die eigentlich ein ganz deutliches Zeichen in sich trägt: Die Chance nutzen und die Hand reichen für den Dialog! Im Gegensatz zu vielen anderen islamischen Staaten haben wir mit der Türkei einen potentiellen Beitrittskandidaten, dessen Kultur wir in Deutschland am ehesten von allen anderen islamischen Staaten kennen bzw. einen Zugang hier hinein haben. Das ist eine derart aufregende Perspektive, dass hier einfach kein Platz für Angstpopulismus und die üblichen Vorurteile sein darf.

Nochmal: Der EU-Beitritt der Türkei steht noch überhaupt nicht zur Diskussion, sondern wir stehen dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin geführt werden sollten. Das gilt es auch entsprechend zu vermitteln und vor dieser Haltung müssen wir uns nicht verstecken.