Die "privilegierte Partnerschaft" der CDU.
Eigentlich war es fast klar, dass die CDU es fertig bringt, in ihr neues Programm mit schönen Worten der Türkei die “privilegierte” Partnerschaft zu befürworten, anstatt sich richtig an einen Tisch zu setzen und die Türkei richtig zu fordern. Genau, richtig zu fordern, das ist das Gebot.
Fakt ist, dass die Türkei derzeit kaum beitrittsfähig ist. Dazu gibt es eine Vielzahl von Gründen. Ich denke, wir müssen sehr deutlich kommunizieren, was wir wollen: Wir wollen weiterhin konkrete Beitrittsverhandlungen, um die Türkei dazu zu bringen, entsprechende Reformen zu beginnen und durchzuführen. Anhand definierter Reformschritte kann dann in einigen Jahren entsprechend geprüft werden, ob diese Schritte erfolgreich sind oder nicht. Auf diese Weise bringt die EU die Türkei und die Türkei die EU aneinander näher.
Das Problem an der ganzen Geschichte ist, dass die Union mit der üblichen konservativen Angsthaltung das Thema angeht und einen EU-Beitritt der Türkei mit eher emotionalen Argumenten abzuwehren versucht. Das ist bei der gewohnt engstirnigen Denkweise in weiten Teilen der Union kaum verwunderlich. Denn wenn man die reinen Fakten der Türkei anschaut, kommt man an sich gar nicht herum, die Türkei als Beitrittskandidaten zu handeln:
- Brückenfunktion in den Nahen und Fernen Osten in praktisch allen Wirtschaftsbereichen
- Eine aufstrebende Wirtschaft mit starken Bindungen in die EU
- Starke westliche Ausrichtung im Bildungsbereich
- Eine Vielzahl von wirtschaftlichen Reformen innerhalb der letzten Jahre, die spürbar das Bruttoinlandsprodukt gesteigert und die Inflationsrate gesenkt haben
- Vergleichsweise hohes Integrationspotential durch Millionen von hier lebenden Türken
Der Kernpunkt, die Türkei sei nun mal islamisch geprägt, während die derzeitigen EU-Staaten christlich geprägt sind, was ein Hauptargument vieler konservativer Kräfte ist, ist eine Feststellung, die eigentlich ein ganz deutliches Zeichen in sich trägt: Die Chance nutzen und die Hand reichen für den Dialog! Im Gegensatz zu vielen anderen islamischen Staaten haben wir mit der Türkei einen potentiellen Beitrittskandidaten, dessen Kultur wir in Deutschland am ehesten von allen anderen islamischen Staaten kennen bzw. einen Zugang hier hinein haben. Das ist eine derart aufregende Perspektive, dass hier einfach kein Platz für Angstpopulismus und die üblichen Vorurteile sein darf.
Nochmal: Der EU-Beitritt der Türkei steht noch überhaupt nicht zur Diskussion, sondern wir stehen dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei weiterhin geführt werden sollten. Das gilt es auch entsprechend zu vermitteln und vor dieser Haltung müssen wir uns nicht verstecken.
21. Dezember 2007 um 02:12
Die Türkei fühlt sich durch die schon ewig andauernden Beitrittsverhandlungen bestimmt sehr Willkommen in der EU.
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21. Dezember 2007 um 23:25
Das muss man schon getrennt beobachten: Dass die Beitrittsverhandlungen lange dauern – sehr viel länger als bisherige Beitrittsverhandlungen – war und ist allen Beteiligten klar. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Türkei von Anfang an darauf vorbereitet, dass es großen Reformanstrengungen bedarf, Kriterien für Beitrittsverhandlungen zu erfüllen.
In der Türkei, vor allem in der türkischen Presse, wird allerdings auch stark die zögerliche Haltung in Teilen Europas registriert. Die Haltung Deutschlands ist da von großer Bedeutung, weil die Türkei dorthin die stärksten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bindungen hat. Und verschwiegen werden darf nicht, dass eine inkonsequente Haltung Deutschlands eben auch lähmende Wirkungen auf die Reformschritte hat.
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23. Dezember 2007 um 16:40
1963 wurde der Türkei zum erstenmal eine Mitgliedschaft in Aussicht, noch zu EWG Zeiten.
Getrennt muss man da gar nix beobachten. Die Türken werden schon seit über 40 Jahren mit engerer Bindung an Europa geködert und nichts passiert. Seit 2005 laufen “Beitrittsverhandlungen” wenn die nochmal 40 Jahre dauern, dann Prost Mahlzeit.
Nicht das sich jeder Türke der sich mit der Materie beschäftigt sich wohl verarscht vor kommt, auch viele Europäer finden den Zustand lächerlich.
Die bei Uns in Deutschland vorherrschenden Ängste wurden nie ausgeräumt, was auch andere Beitrittskanditaten betrifft.
- Wollen oder können die zu Uns kommenden Menschen die deutsche Sprache und sind sie Bereit die dt. Kultur teilweise zu übernehmen? Wenn dies der Fall ist kommt es auch zu einem Austausch was den dt. andere Kulturen näher bringen würde.
- Haben sich die bei Uns lebenden Immigranten oder “Deutsche” mit Migrationshintergrund schon eingelebt, oder wollen diese sich als Deutsche sehen?
Ich habe mit einem Deutschen die Schulbank auf dem Wirtschaftsgymnasium gedrückt. Er hatt den gleichen Dialekt, deutsche Freundinen die gleichen deutschen Kumpel wie ich. Und doch war es noch so, das ein kleiner Schritt gefehlt hat um komplett dazu zu gehören. Diese kleine Lücke werden seine Kinder bestimmt ganz geschlossen haben. Er hat als türkisch stämmiger mehr erreicht (wenn man den optimalen Bildungsweg als Maßstab werten will) als viele Deutsche und ist viel mehr Deutscher als viele seiner “Deutschen mit Migrationshintergrund” Kollegen.
Wir haben es versäumt Regelen und Pflicheten aufzustellen was Immigranten betrifft. Wir haben Uns zu einem Traum der Multikultur hinreisen lassen und lassen nun Gettobildung zu. Wir schreien schnell laut dannach das alle Menschen gleich sind und wie man den anderen “Deutschen” helfen kann.
- Nur wir tun NICHTS oder zu WENIG um eine wirkliche deutsche Multikultur in Deutschland zu schaffen! Und das ist einfach nur Traurig!
Und solange dies nicht geschehen ist brauchen wir Uns nicht das Maul darüber zu zerreisen was die die angeblich “christliche” Union für den Beitritt der Türkei tut oder nicht.
NEIN zu Polemik und JA zu Veränderungen zum besseren. Für die SPD, für Deutschland und vor allem für die Bürger.
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23. Dezember 2007 um 17:09
Das ist alles zum großen Teil richtig, was du schreibst, es bringt uns allerdings kaum weiter. Sicherlich gab es in der Vergangenheit Schritte aus Zeiten der EWG, die im Nachhinein als eher halbherzige Aufforderungen zu Reformen klingen, ohne wirkliche Gewähr, ob das dann auch wirklich zu Beitrittsverhandlungen oder gar zu einem Beitritt führt.
Dazu kommt, dass man sich als EWG praktisch darauf verlassen konnte, das die jeweilige türkische Regierung das alles garantiert verhagelt. Zu erkennen dadurch, dass jahrzehntelang reformmäßig praktisch nichts gelaufen ist in der Türkei. Ironischerweise hat sich auch die CHP, die sozialdemokratische Partei der Türkei, da nicht sonderlich mit Ruhm bekleckert.
Das Thema mit türkischen Migranten in Deutschland ist anders gelagert. Das kennen türkische Mitmenschen allerdings zu gut, wenn sie hier “Türken” sind und in der Türkei “Deutsche”. Klar ist, dass das alles irgendwie zusammenpassen muss. Klar ist aber auch, dass diese ganzen Entwicklungen nicht innerhalb von 2, 3 Jahren wieder auf dem richtigen Gleis stehen können. Dazu ist die Migrationspolitik in Deutschland viel zu lange schlicht nicht vorhanden gewesen.
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23. Dezember 2007 um 17:30
Da hast Du Recht.
Es sind auch wirklich zwei paar Stiefel, nur satteln wir das Pferd von hinten auf wenn wir den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Und solange Immigration in Deutschland falsch/gar nicht betrieben wird, kann ich mich nicht Ernshaft und Ehrlich mit der Beitrittsthematik beschäftigen.
Sonst heist es dann in 50 Jahren das “Migrationspolitik in Deutschland viel zu lange schlicht nicht vorhanden gewesen ” ist. Alte Fehler neu begehen ist nicht logisch und kann kein Markenzeichen guter Politik sein.
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23. Dezember 2007 um 17:37
Nein, glaube ich nicht. In der Migrationspolitik spielen ganz andere Dinge viel größere Faktoren. Beispielsweise geht es hier darum, die Jugendkriminalität unter Ausländern in den Griff zu bekommen, in dem jungen Migranten auch entsprechende schulische und berufliche Perspektiven geboten werden können. Hier spielt ein EU-Beitritt der Türkei höchstens eine kosmetische Rolle, denn solche gesellschaftliche Aufgaben sind Themen in unserer Innenpolitik.
Was Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am ehesten zeigen würden, wäre die Bereitschaft, konkret einem Land die Beitrittsperspektiven zu zeigen, dass doch bis zum Grund eine sehr unterschiedliche Kultur aufweist. So nach der Devise: “Schau, wir grenzen euch nicht aus.” Allerdings, wie gesagt, das ist viel Kosmetik. Gesellschaftliche Vorurteile lassen sich mit EU-Beitritten nicht automatisch lösen.
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