Koch muss weg!

Eigentlich ist es ja nicht unser „Bezirk“. Und, „Gott sei Dank“ muss man fast sagen, erspart uns die CDU in Baden-Württemberg den unerträglichen Achterbahn-Populismus, den Roland Koch derzeit in Hessen im Rahmen seines Wahlkampfes fährt.

Über seine politische Bilanz kann man wenig streiten – sie ist von vorne bis hinten desaströs: Vermasselte konservative Bildungspolitik mit der „sozialen Auslese“, ebenfalls eingeführte Studiengebühren, weiter hinterher hinkende Arbeitslosenquote, verquorener Zeitplan beim Ausbau des Frankfurter Flugplanes, das fast still und leise Kippen des Nachtflugverbotes… Au, au, au.

Da war es fast schon absehbar, dass am Ende zur heißen Wahlkampfzeit der gute, alte Ausländer wieder herhalten darf. War es bei der letzten Landtagswahl noch die Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, so ist es dieses Mal die Kriminalität ausländischer Jugendlicher. Übrigens ein klassisches, landespolitisches Thema, in mehrfacher Hinsicht. Und wer jetzt fragt, wo eigentlich die Bilanz zu dieser Thematik von Roland Koch bleibt, wird enttäuscht sein, wenn er wirklich auf eine gewartet hätte: Es gibt keine. Stattdessen fordert er „Warnschüsse in Form von Gefängnissen“. Eine Wortwahl aus ganz dunklen Zeiten, die eigentlich sprachlos macht.

Heute hat er nachgelegt, im Fachmagazin mit den vier Buchstaben. Nun sollen es doch bitteschön wieder die Achtung vor den deutschen Sitten sein, die er gern wieder sehen möchte. Ein paar, Zitate daraus:

„Das Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht zu unserer Hausordnung.“

Leider schreibt die CDU in Hessen nicht, in welcher Kultur in der Wohnküche geschlachtet wird. Im Islam jedenfalls nicht.

„Muss es nicht normal sein, dem Nächsten die Tür im Supermarkt aufzuhalten oder auch ordentlich zu grüßen?“

Klasse Satz, muss ich unserer Programmkommission beim nächsten Wahlkampf unbedingt empfehlen: Schaut euch den Knigge an und einfach daraus abschreiben!

„Wenn eine junge Frau an der U-Bahn angegriffen wird, eine ältere Frau kaum stehen kann, aber keiner ihr einen Sitzplatz anbietet, ein Rentner im Dunkeln respektlos angegangen wird oder ein Schwarzafrikaner Opfer einer Jugendbande wird, dann darf nicht weggeschaut werden. Dann muss eingegriffen und alarmiert werden.“

Sehr fein, sehr diffizil auf aktuelle Geschehnisse verweisend und dabei schön die markigen Worte des Satzes so gesetzt, dass die Kernpunkte nach dem Überfliegen zurückbleiben: „Junge Frau“, „Angriff“, „U-Bahn“, „ältere Frau“, „Rentner“, „angegangen“, „Schwarzafrikaner“, „Opfer“, „Jugendbande“, „eingreifen“, „alarmieren“.

Dass Roland Koch Koch von Einheimischen und Ausländern eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Anstand, Disziplin, Fleiß, Ordnung und Pflichtgefühl fordert, kommt ja eigentlich genau von der richtigen Person: Diverse „brutalstmöglich“ aufgeklärte Spendenskandälchen, kurzerhand umdefiniert als „jüdische Vermächtnisse“, akute Vergesslichkeit in Untersuchungsausschüssen, kleine Wahlstimmentechtelmechtel mit den Freien Wählern in Hessen, gelegentliche Kommentare und Sprüche weit unter der Gürtellinie (für die er sich immerhin nach genügend Druck auch brav entschuldigt).

Selten ist ein SPD-Slogan so dringend, wie der Claim der SPD Hessen für diese Landtagswahl: Die Zeit ist reif. Sehr reif. Es wird Zeit, Herr Koch.

Veröffentlicht von

Besim Karadeniz

Vorstandsmitglied und Pressesprecher des Kreisverbands Pforzheim, Vorsitzender des OV Pforzheim Mitte-Süd-Ost, Mitglied im Migrationsbeirat der SPD Baden-Württemberg und der Projektgruppe Internet, Blogger im eigenen Blog blog@netplanet und einer der Blog-Administratoren dieses Sendeplatzes. :-)

10 Gedanken zu „Koch muss weg!“

  1. Als Hesse ist es mein Bezirk und ich finde, dass Roland Koch absolut Recht hat mit dem, was er in den letzten Tagen zu dem Thema gesagt hat.

    Wer mal die Gegenposition wissen will, findet hier ein Video:
    https://podcast.roland-koch.de/index.php?id=45

    Jetzt bin ich mal gespannt, ob dies ein Pseudo-Blog ist und meine sachlich geäußerte andere Meinung wegzensiert wird, oder ob Sie den Mut haben und den Lesern die Wahl lassen, sich selbst eine Meinung zu bilden.

  2. Also wenn es Ihnen primär darauf ankommt, ob Ihr Kommentar trotz Link bleibt oder nicht, haben Sie gewonnen, denn er bleibt unzensiert. Kommentare löschen wir im homöopathischen Dosen dann, wenn rechtliche Bedenken einer Veröffentlichung entgegensprechen. Da ist der Roland-Koch-Podcast noch im grünen Bereich.
    ;-)

    Zum Podcast-Eintrag und zur „Gegenmeinung“ (eigentlich ist mein Artikel ja die Gegenmeinung auf die Meinung von Roland Koch) fällt mir zusätzlich nur ein, dass inzwischen schon die evangelische Kirche den „Anstands“-Artikel von Roland Koch unpassend findet, neben allen anderen politischen Parteien.

    Zum Thema, dass Roland Koch eine härtere Gangart im Jugendstrafrecht fordert: Ich halte das für einer der üblichen Wahlkampfluftschlösser Roland Kochs mit den gewohnt deftigen Parolen. Roland Koch tut ja gerade so, als ob das Jugendstrafrecht in Deutschland nicht existent wäre und man einfach nur lange genug von oben draufhauen muss, bis die Kids ihre Lektion lernen. Klassisches Law-and-Order. Was damit gefördert wird, ist allenfalls die Rückfallquote und kriminell geprägte Lebensläufe.

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie diese Themen in Roland Kochs Politik immer in den letzten Wochen seiner Wahlkämpfe auftauchen und dann weitgehend nie wieder. Dabei sind die politischen Bereiche, die unmittelbar Auslöser von Jugendkriminalität sind – Bildungspolitik, Sozialpolitik, Kriminalitätsprävention – eigentlich ja die Kernkompetenzen der Landespolitik. Bereiche, in denen Roland Koch nach fast 9 Jahren Ministerpräsidentschaft nicht sonderlich als innovativer Denker aufgefallen ist.

  3. Wenn ein Ministerpräsident für eine katastrophale Bildungspolitik verantwortlich ist, ist er letztlich auch dafür verantwortlich, wenn Jugendliche keine Perspektive mehr haben.
    Wenn ein Ministerpräsident jedem Jugendlichen mit Migrationshintergrund entgegenschreit: „Raus mit dir“, dann ist es nur natürlich, dass sich diese jungen Menschen nicht mehr wohlfühlen und aggressiv reagieren.
    Tatsache ist, dass Gewalt entsteht, wenn Perspektive fehlt. Und die kann Roland Koch nicht bieten.
    Wenn Heinrich das alles für richtig hält, was Herr Koch macht, dann sollte er sich vor Augen halten, dass es die hessische CDU war, die Gelder illegal verwendet hat (wer musste eigentlich dafür ins Gefängnis) und dass es der Kanzler a. D. war, der bis heute seine illegalen Spendengelder nicht offenlegt (sollte er dafür in Beugehaft?)

    Hessen ist klug, Hessen kocht selber und setzt auf das Y

    Meint

    Sebastian
    Hier zum Koch http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y

  4. Die grundsätzliche Argumentation, dass Perspektivlosigkeit mit Gewalt und Aggresivität einhergeht, halte ich für falsch. Die Problematik liegt hier wirklich in der Integration von Menschen.
    Und zwar von allen Menschen.
    Und es ist auch eine Frage der inneren Sicherheit. Wir machen uns gedanken über die Bedrohung durch fundamentale Gewalttäter aus dem Ausland – dies ist heute richtig und wichtig – man hat aber die innerer Sicherheit dabei etwas aus dem Blickfeld verloren. Unsere Jugendlichen werden nicht in Kamps in Afganistan ausgebildet. Sie lernen Ihre Lektionen auf den Strassen in Deutschland, bei der Gewalt in Familien und vor den Computer- und Fernsehbildschirmen.
    Hier gilt es entgegenzuwirken undHier muß die Judikative und Exekutive deutlich machen auf welchen Werten der deutsche Rechtsstaat beruht.
    Last uns den Personen, nicht wie Herr Koch in Hessen „Raus mit dir“ engegenrufen, sondern – „es ist nicht Cool in der JVA gewesen zu sein“, -„es ist uncool betrunken auf der Straße herumzuhängen,-„Gewalt macht dich nicht glücklich und bringt nur Probleme“.
    Und nach Hessen, aber auch in die Landesregierung nach BW, muß gesagt werden:“Die Bevölkerung möchte Sicherheit, denn als Steuerzahler liefern wir gutes Geld ab“.
    Hier ist wirklich zu überlegen ob genügend Polizisten Dienst auf unseren Strassen tun.
    Auch unsere Richter müssen hier über die Möglichkeiten in der Rechtssprechung nachdenken. Das Strafrecht gibt sehr viel her und wenn man juristisch präventiv sein will (was für mich einen sehr schmalen Grad bedeutet), dann sollten eben grundsätzlich die maximalen Strafen ausgesprochen werden. Dann wird schwere Köperverletzung bei jugendlichen nämlich sehr schnell „uncool“ wenn das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt.

  5. Was würde sich in Hessen denn ändern, unter einer SPD geführten Landesregierung!?

    Gäbe es eine Koalition aus SPD/ Grüne und Linkspartei?

    Da würde sich Bismarck im Grabe dreimal umdrehen, und die SPD wird sich nach 3 Jahren die Augen reiben und denken, oh mein Gott, warum haben wir das bloß gemacht…

    Wird der Schuldenberg wieder wachsen? Wie will die SPD die Schulden bekämpfen, was wollt ihr anders machen?

    Wie will die SPD arbeitsplätze schaffen? Durch ein stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens?

    Es wird sich kaum was ändern.

  6. Ja, das hätte die Sozialdemokratie freilich gern! Die Deutschen lassen sich ja so gerne bevormunden und Tabus auferlegen. Es war allerhöchste Zeit, dass Probleme wie die Kriminaltät Jugendlicher deutlich und klar angesprochen wurden. Wo kommen wir denn hin, wenn wir in unserem eigenen Land die Probleme und Sorgen nicht mehr ansprechen dürfen, die uns bewegen und auf den Nägeln brennen? Weshalb liegt denn Auswandern so sehr im Trend? Weshalb sehen so viele Menschen in diesem Land keine Zukunft mehr? Es ist an der Zeit, wieder einmal an die arbeitende und – leider viel zu oft schweigende – Mehrheit in diesem Land zu denken und sie vor all jenen zu schützen, die unseren freiheitlichen Rechts- und Sozialstaat bis zum Zerreißen strapazieren wollen. Ich kann nur sagen: Viel Glück, Herr Koch! Sorgen Sie dafür, dass die SPD noch viele Jahre die Oppositionsbänke Hessens besetzt hält und bringen Sie Ihre Partei auch auf Bundesebene auf Kurs! Regierungsbänke sollten für die Sozialdemokratie dieses Landes auf lange Zeit zum Tabu werden.

  7. Hallo Uwe,
    die Frage, die sich da nun stellt, ist die, wie eigentlich die Bilanz von Roland Koch bisher genau bei diesem Thema aussieht – und die sieht finster aus. Hessen ist Schlußlicht bei der Bearbeitung von Fällen im Bereich der Jugendkriminalität und Roland Koch ruft genau nach den Geistern, bei denen er gnadenlos gekürzt hat.

    Da würde ich mich als Wähler einfach mal hinstellen und fragen, warum das alles so ist und was Herr Koch eigentlich in den letzten Jahren so alles gemacht hat. An der Sozialdemokratie kann es kaum gelegen haben.

    Und nein: Die Sozialdemokraten wollen keinen rechtsstaatlich freien Raum. Die Sozialdemokraten wollen Perspektiven für alle Menschen. Für Jugendliche, egal welcher Konfession und Nationalität. Wenn der Staat es nicht für wichtig hält, ihnen eine glaubhafte Zukunftsperspektive zu verschaffen, muss der Staat damit rechnen, dass sich Jugendliche selbst eine dunkle und falsche Phantasiewelt zusammenzimmern.

    Das, lieber Uwe, ist die Aufgabe einer nachhaltigen Politik, dies nicht soweit kommen zu lassen. Der Ruf nach Law-and-Order ist eine reine Reaktionspolitik, die im Grunde genommen ein Armutszeugnis dafür ist, dass es jahrelang keine Vorsorgepolitik gab. Und darüber sollte man sich gerade als Politiker, der wiedergewählt werden möchte, nun wirklich nicht öffentlich wundern, wenn man nicht den letzten Rest politische Ehre verkaufen will.

  8. Ich bin absolut der Meinung des Autoren: Kochs unsägliche Bilanz in Hessen muss endlich Folgen haben. Schade, dass ich nicht mehr in Hessen wahlberechtigt bin…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.