Es ist wie in einem schlechten Film: Seit einigen Jahren hat die Deutsche Bahn das Gelände des Güterbahnhofes in meiner Heimatstadt Reutlingen stillgelegt. Dies war eine Maßnahme im Zuge von Mora-C (man könnte Mora durchaus in Verbindung mit Mord bringen…). Die Stadt hat sich damals das Vorrkaufsrecht für das noch immer als Gleisanlage gewidmete Gelände gesichert. Nicht, um dort für teures Geld Bussines anzusiedeln, sondern um dort die Pläne für eine Schiene-Straße-Verladung umsetzen zu können. Der Grund ist, dass wir doch einige große Speditionen mit Fernverkehr haben, die auch schon Interesse signalisiert haben. Man könnte das antizyklisches Verhalten der Stadt nennen.
Seit einigen Jahren ist dieses Vorkaufsrecht gerichtlich umstritten. Ein Stillhalteabkommen zwischen Bahn und Stadt sicherte, dass die Gleise erhalten blieben und damit eine Verwendung als Güteranlage problemlos möglich wäre. Inzwischen hat die Bahn das Gelände an die Aurelis verkauft. Diese Tochter (mehr Infos zu ihr gibt es hier) wurde inzwischen selber verscherbelt. An einen Finanzinvestor. Und was passierte im Dezember letzten Jahres? Abriss der Gleise. Nach meiner Intervention bei der Stadt und einer einstweiligen Verfügung wurde der Abriss gestoppt.
Seit einigen Tagen wird wieder mit Hochdruck abgerissen. Doppelte Geschwindigkeit. Ich habe an Tiefensee geschrieben und auch die Stadt alarmiert. In der nächsten Sitzung des SPD-Parteirates werde ich ihn erneut ansprechen. Meine Stimme für seine Pläne bekommt er nicht. Wenn das Reutlinger Beispiel das Ergebnis der Strategie der Bahn ist ist, dann gute Nacht, Verkehr in der Fläche!

So nicht!

Meint Sebastian Weigle

oder der Versuch eines Plädoyers gegen populistische Politik

Die Runde 2 im Spiel “Wünsch Dir was” ist eröffnet. Nachdem wir uns beim Thema der ALG I-Verlängerung von der selbst ernannten “Linken” vor uns hertreiben ließen, machen wir nun das gleiche beim Thema “Kindergeld” und folgen der populistischen Politik der Union.

Nach dem Motto “Gewonnen hat der, der am meisten bietet”, fordern nun auch wir ein höheres Kindergeld, nachdem wir bisher standhaft und zu Recht das Geld eher direkt in die Kinderbetreuung investieren wollten. Kurt Beck spricht von einer Erhöhung von 10 Euro pro Monat. Das beruhigt die Parteiseele, denn wer kann schon was gegen mehr Familienförderung haben?!

Außer Acht wird dabei aber gelassen, dass 10 Euro mehr Kindergeld im Monat 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten. (nur zum Vergleich: Das erfolgreiche Ganztagesschulprogramm hat uns über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 4 Milliarden Euro gekostet). 2 Milliarden, die wir sinnvoller direkt in die Kinderbetreuung, in kostenlose Lernmittel und Schulessen gesteckt hätten, wo es direkt bei den Kindern ankommt. Kein Paar wird sich wegen 10 Euro mehr Kindergeld entscheiden, ein Kind zu zeugen. Ein junges Paar wird sich vielmehr fargen, wie er und/oder sie mit Kind Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. 2 Milliarden Euro, die wir auch in den Schuldenabbau stecken könnten (denn Keynesianismus bedeutet eben nicht nur, in wirtschaftlich schlechten Zeiten mehr Geld auszugeben, sondern in wirtschaftlichen guten Zeiten wie zur Zeit auch Schulden zurückzuzahlen). Aber populär ist das natürlich nicht, z.B. hierzu Steuern zu erhöhen…

Doch wo hat uns diese populistische Politik, angefangen beim Thema ALG I-Verlängerung über den Mindestlohn bis hin nun zum Kindergeld hingebracht? In Hessen haben wir das zweitschlechteste Ergebnis unserer Geschichte eingefahren, in Niedersachsen sogar das schlechteste. Mit unserem Anpassungskurs nach links gewinnen wir deutlich weniger Stimmen als wir in der Mitte der Gesellschaft verlieren.

Viel schlimmer wiegt jedoch der Einzug der selbt ernannten Linken in die beiden West-Parlamente. Dies ist zu Teilen auch das Ergebnis unserer Politik. Durch unsere Politik der sozialen Wohltaten haben wir die Linkspartei salonfähig gemacht, durch das Aufgreifen ihrer Themen sie aus der Ecke der unfinanzierbaren Traumschlösser-Erbauer geholt. Das Spielfeld der Mitte, derjenigen, die in unserer Gesellschaft vorankommen wollen, überlassen wir CDU und FDP.

Ich muss zugeben, ich finde als türkischstämmiger Deutscher den Auftritt von Tayyip Erdogan in vielen Dingen schlicht deplatziert. Mit seiner vermutlich eher unvorsichtig dahingeplapperten Forderung, türkischsprachige Schulen und Gymnasien in Deutschland einzurichten, redet er einen Großteil der Integrationsbemühungen in Deutschland madig.

Ich halte es für falsch, das komplette Gegenteil von Integration als erstrebenswertes Mittel zu fordern. Wir befinden uns hier alle in Deutschland und es ist nach wie vor immer noch so, dass die meisten Chancen auf persönliche Entfaltung damit gründen, die hiesige Sprache und Kultur zu kennen. Es war schon unendlich kompliziert und schmerzhaft genug, von der Idee des Multikultis wieder herunterzukommen, einem Schönbild von Leuten, die glauben, das Nebeneinander vieler Kulturen, wie es im Urlaub funktioniert, könnte auch großflächig in einer Gesellschaft funktionieren. Da ist es absolut nicht nötig, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan sich hinstellt und 20.000 Türken erklärt, sie sollen sich integrieren, keinesfalls assimilieren. Wer spricht denn von Assimilation in Deutschland? Das ist – und da spreche ich aus Erfahrung von vielen Gesprächen mit Landsleuten – in erster Linie das unsägliche Lebensgefühl, dass man erleidet, wenn man sich nicht verständigen will oder kann und einen Teil seiner Meinungen über Staat und Gesellschaft auf Vorurteilen aufbaut.

Ich will damit keinesfalls die unsägliche Leidkulturdebatte vom Zaune brechen, denn die ist hier gar nicht das Thema. Meine Forderung ist nach wie vor die Herstellung und Sicherstellung der kommunikativen Basis: Wer in Deutschland gut deutsch spricht, hat schon mal die größte Hürde überwunden, die ihn von einer wirklichen Partizipation in der Gesellschaft abhält. Und dazu gehört, dass Deutsch die erste Sprache ist, die Schüler in Deutschland lernen, egal, welcher Nationalität und Abstammung sie sind.

In diesem Sinne ist es schön, dass Herr Erdogan in Deutschland war und ein paar wirklich wichtige Dinge für die Türkei deutlich angesprochen hat, beispielsweise den EU-Beitrittsfahrplan für die Türkei. Die Integration der Türken in Deutschland, lieber Herr Erdogan, das lassen Sie aber doch bitte uns “Almancilar” in Deutschland, also die “deutschen Türken” machen. Sicherlich ist die Integrationspolitik in Deutschland noch stark ausbaufähig. Für die dazu notwendigen Konzepte hat die Türkei aus der Ferne lange Jahrzehnte nicht wirklich Sinnvolles beigetragen, deswegen ist jetzt ein harscher Ton und die plötzliche Einsicht, er sei ja auch der Ministerpräsident und der Anwalt der hier lebenden Türken, nicht sehr glaubwürdig und auch nicht viel mehr als warme Worte. Die Integration steht und fällt hier.

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen liegen nun über eine Woche hinter uns. Der allgemeine politische Pulverdampf (insbesondere der Nach-Wahlinterpretationen) hat sich gelegt. Zeit also, durchaus selbstkritisch Bilanz zu ziehen.

Das Positive vorneweg: Roland Koch wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr allzu lange Ministerpräsident von Hessen sein. Seine Art der Wahlkampfführung ist hoffentlich auf Jahre hinaus diskreditiert. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht mit einem Posten in Berlin oder Brüssel getröstet wird.

Wie aber sieht die Situation in der SPD aus? Irgendwie will sich nicht so recht das Gefühl des Wahlsiegers einstellen. Innerparteilich wird nun gerne die Mär verbreitet, dass der so genannte Linksruck der letzten Monate die SPD endlich wieder Wahlen gewinnen lässt. Auch wird eine noch linkere Positionierung der Partei angemahnt.Ist das der Weg in eine erfolgreiche Zukunft für die SPD?

Schauen wir uns die SPD in beiden Ländern an:
Sowohl Andrea Ypsilanti als auch Wolfgang Jüttner sind bekennende Parteilinke und “Agenda-Kritiker” und in beiden Ländern hat die SPD einen Wahlkampf stark mit sozialen Themen gemacht.
Ergebnis: plus sieben Prozent in Hessen und minus vier Prozent in Niedersachen! Einmal das zweitschlechteste, einmal das schlechteste SPD-Ergebnis in der Geschichte.
Und als besonderes Schmankerl: Die PDS in beiden Landtagen vertreten.
Und jetzt das Beste: In der neusten Umfrage nach der Hessenwahl fällt die SPD auf 25 Prozent und die PDS steigt auf glatte 14 Prozent!
Den Wettlauf um die umfangreicheren staatlichen Wohltaten kann die SPD nur verlieren. Die neue “linke” Konkurrenz wird immer einen höheren Mindestlohn fordern können; immer mehr staatliche Stellen schaffen wollen; und immer höhere Sozialtransfers versprechen können.

Die SPD als linke Volkspartei muss aber auch politische Angebote weit in die Mitte der Gesellschaft hinein machen. Sonst sind die angeblichen “linken Mehrheiten” aus SPD/Grüne/PDS schneller weg als der Schnee in der Frühlingssonne. Die SPD muss sich als Partei der sozialen, ökonomischen und ökologischen Vernunft positionieren. Dabei darf man nicht ängstlich wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern muss offensiv dafür eintreten.
Die SPD war immer am stärksten, wenn sie beides wollte: Innovation UND Gerechtigkeit. Als “Betriebsrat der Nation”, den die SPD in den 80er/90er-Jahren gespielt hat, kommt sie nicht aus der Talsohle.

Es ist schon erstaunlich, wie ausgerechnet die CDU, die seit Monaten nicht müde genug ist, der SPD einen Linksruck vorzuwerfen, schon nach einer eher mittelmäßigen Landtagswahl derart ins Schleudern kommt, dass alte Wunden wieder aufbrechen. Fragen, ob man sich vielleicht doch ein sozialeres Profil anlegen sollte oder das mit der Jugendkriminalität doch gar nicht so gemeint hat. Und “Al-Wazir” scheint der CDU in Hessen nun vielleicht doch ein gar nicht so schlechter Bursche zu sein, mit dem karibische Feste organisiert werden könnten (wenn er denn wollte).

Doch bevor das hier ins Verlustige abdriftet: Offenbar schämt man sich heutzutage, sozial zu sein. Ursula Engelen-Kefer, lange Zeit stellvertretende DGB-Vorsitzende, sagte einmal folgenden Satz: “Heute ist alles Soziale so peinlich wie Hämorrhoiden.” Ist sozial inzwischen gar asozial? Muss es wirklich sein, dass das Soziale inzwischen einer Partei zugeschoben wird, die von sich aus sagt, dass sie eigentlich die ideale Oppositionspartei sei? Soziale Themen sind nicht per Abonnement mit den Linken verbunden und dürfen schon gar nicht reine Oppositionsthemen sein, soziale Themen müssen vor allem die Volksparteien anpacken und gerade hier fest verankern. Das ist das, was die CDU als “Linksruck” an der SPD brandmarkt. Aber fehlt das der CDU nicht gerade jetzt auch? Wieso wirken wohl soziale Wahlkampfthemen bei der CDU inzwischen eher als Bumerang?

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