"Innovation und Gerechtigkeit" statt sogenanntem Linksruck
Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen liegen nun über eine Woche hinter uns. Der allgemeine politische Pulverdampf (insbesondere der Nach-Wahlinterpretationen) hat sich gelegt. Zeit also, durchaus selbstkritisch Bilanz zu ziehen.
Das Positive vorneweg: Roland Koch wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr allzu lange Ministerpräsident von Hessen sein. Seine Art der Wahlkampfführung ist hoffentlich auf Jahre hinaus diskreditiert. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht mit einem Posten in Berlin oder Brüssel getröstet wird.
Wie aber sieht die Situation in der SPD aus? Irgendwie will sich nicht so recht das Gefühl des Wahlsiegers einstellen. Innerparteilich wird nun gerne die Mär verbreitet, dass der so genannte Linksruck der letzten Monate die SPD endlich wieder Wahlen gewinnen lässt. Auch wird eine noch linkere Positionierung der Partei angemahnt.Ist das der Weg in eine erfolgreiche Zukunft für die SPD?
Schauen wir uns die SPD in beiden Ländern an:
Sowohl Andrea Ypsilanti als auch Wolfgang Jüttner sind bekennende Parteilinke und “Agenda-Kritiker” und in beiden Ländern hat die SPD einen Wahlkampf stark mit sozialen Themen gemacht.
Ergebnis: plus sieben Prozent in Hessen und minus vier Prozent in Niedersachen! Einmal das zweitschlechteste, einmal das schlechteste SPD-Ergebnis in der Geschichte.
Und als besonderes Schmankerl: Die PDS in beiden Landtagen vertreten.
Und jetzt das Beste: In der neusten Umfrage nach der Hessenwahl fällt die SPD auf 25 Prozent und die PDS steigt auf glatte 14 Prozent!
Den Wettlauf um die umfangreicheren staatlichen Wohltaten kann die SPD nur verlieren. Die neue “linke” Konkurrenz wird immer einen höheren Mindestlohn fordern können; immer mehr staatliche Stellen schaffen wollen; und immer höhere Sozialtransfers versprechen können.
Die SPD als linke Volkspartei muss aber auch politische Angebote weit in die Mitte der Gesellschaft hinein machen. Sonst sind die angeblichen “linken Mehrheiten” aus SPD/Grüne/PDS schneller weg als der Schnee in der Frühlingssonne. Die SPD muss sich als Partei der sozialen, ökonomischen und ökologischen Vernunft positionieren. Dabei darf man nicht ängstlich wie das Kaninchen auf die Schlange starren, sondern muss offensiv dafür eintreten.
Die SPD war immer am stärksten, wenn sie beides wollte: Innovation UND Gerechtigkeit. Als “Betriebsrat der Nation”, den die SPD in den 80er/90er-Jahren gespielt hat, kommt sie nicht aus der Talsohle.
4. Februar 2008 um 19:43
Und nun meldet sich auch der designierte neue Chef der SPD-Linken, Björn Böhning zu Wort:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/530/156119/
Da wird auch der alte Schlager von den segensreichen Konjunkturprogrammen wieder aufgelegt. Schade eigentlich…
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7. Februar 2008 um 08:56
Ich erlaube mir einen manuellen Trackback auf einen thematisch verwandten Artikel:
Gewerkschaften: die Folgen für die Menschen
Besten Dank.
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8. Februar 2008 um 14:17
Ich kann mich in dem Artikel 100% wiederfinden. Die Linken innerhalb der SPD propagieren ja immernoch die SPD habe in Hessen gewonnen: Was haben wir denn gewonnen? Und womit? Die SPD hat ihren zuwachs größtenteils den peinlichen verbalen Ausrutschen von Rolle Koch zu verdanken und nur zu einem kleinen Teil ihren nicht realisierbaren – weil viel zu teuren – Wahlvrsprechen. Die SPD sollte wieder dahin gehen wo Stimmen zu holen sind: In die Mitte der Gesellschaft.
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9. Februar 2008 um 12:52
@ Georg: Du sprichst mit aus der Seele! Ich habe schon gedacht, ich sei der einzige der glaubt, dass Frau XY ohne Kochs mithilfe nicht dieses Ergebnis erreicht hätte. Das war mal wieder ein Wahlkampf voller verzweifeltem Populismus und idealistischer Träumerei. Wenn wir uns von der PDS soweit nach links treiben lassen, wird das böse enden.
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23. Juli 2009 um 09:38
Selten habe ich einen so lächerlichen Artikel der Jusos Baden-Württemberg gelesen (o
Okay, ihr veröffentlicht hier ja nur alle Schaltjahre was, dann ist die Trefferquote nicht so hoch…).
Gerade in der Rückbetrachtung mutet er wirklich putzig an. Hätte man noch ein paar Wochen gewartet, vielleicht wäre dem Autor/der Autorin dann mehr Argumente eingefallen, um gezielt gegen die Partei-Linke zu wettern.
Ich bin froh, dass wir in Baden-Württemberg offensichtlich wissen wie man Wahlen gewinnt, was man ja wunderbar an den letzten Wahlergebnissen sehen kann (auch an der letzten Landtagwahl).
Während wir weiter ins Bodenlose stürzen, legte “Frau XY” wie ihr sie charmanterweise nennt, ordentlich zu. Und das dann als schlechte Leistung ausgeben zu wollen, ist lächerlich.
Aber dieses Argumentation könnte man bestehen lassen, wenn nicht die gleichen Personen hier ständig alle Wahlen gewinnen würden. Ein Beispiel: Landtagswahl Bayern – SPD verliert, aber gewinnt, weil die CDU noch mehr verliert; Europawahl: SPD erreicht historischen Tiefpunkt, gewinnt aber, weil die CDU prozentual mehr verliert.
Das kann man endlos weiter führen. Ich empfehle also sich ein einheitliches Rechenschema zuzulegen.
Schön ist auch die Interpretation zur Linkspartei: So ist anscheinend die SPD-Linke schuld, dass sie in den Landtag eingezogen sind. Sehr interessant… Ich wage eher zu behaupten: Wäre in Hessen kein Wahlkampf geführt worden, der auf soziale Gerechtigkeit seinen Fokus legte, hätte es noch mehr Raum nach links gegeben und somit sich die Wählerstimmen zugunsten der Linke verteilt.
Bei einem möchte ich dem Autor / der Autorin dennoch vorsichtig zustimmen. Ich glaube auch, dass man die entscheidenden 2-4 Prozent in der Mitte gewinnt, diese bringen einem aber nichts mehr, wenn man seine gesamten Stammwähler verloren hat. Darüber schon mal nachgedacht???
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