Herzlich willkommen in Runde 2 von "Wünsch Dir was"
oder der Versuch eines Plädoyers gegen populistische Politik
Die Runde 2 im Spiel “Wünsch Dir was” ist eröffnet. Nachdem wir uns beim Thema der ALG I-Verlängerung von der selbst ernannten “Linken” vor uns hertreiben ließen, machen wir nun das gleiche beim Thema “Kindergeld” und folgen der populistischen Politik der Union.
Nach dem Motto “Gewonnen hat der, der am meisten bietet”, fordern nun auch wir ein höheres Kindergeld, nachdem wir bisher standhaft und zu Recht das Geld eher direkt in die Kinderbetreuung investieren wollten. Kurt Beck spricht von einer Erhöhung von 10 Euro pro Monat. Das beruhigt die Parteiseele, denn wer kann schon was gegen mehr Familienförderung haben?!
Außer Acht wird dabei aber gelassen, dass 10 Euro mehr Kindergeld im Monat 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten. (nur zum Vergleich: Das erfolgreiche Ganztagesschulprogramm hat uns über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 4 Milliarden Euro gekostet). 2 Milliarden, die wir sinnvoller direkt in die Kinderbetreuung, in kostenlose Lernmittel und Schulessen gesteckt hätten, wo es direkt bei den Kindern ankommt. Kein Paar wird sich wegen 10 Euro mehr Kindergeld entscheiden, ein Kind zu zeugen. Ein junges Paar wird sich vielmehr fargen, wie er und/oder sie mit Kind Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. 2 Milliarden Euro, die wir auch in den Schuldenabbau stecken könnten (denn Keynesianismus bedeutet eben nicht nur, in wirtschaftlich schlechten Zeiten mehr Geld auszugeben, sondern in wirtschaftlichen guten Zeiten wie zur Zeit auch Schulden zurückzuzahlen). Aber populär ist das natürlich nicht, z.B. hierzu Steuern zu erhöhen…
Doch wo hat uns diese populistische Politik, angefangen beim Thema ALG I-Verlängerung über den Mindestlohn bis hin nun zum Kindergeld hingebracht? In Hessen haben wir das zweitschlechteste Ergebnis unserer Geschichte eingefahren, in Niedersachsen sogar das schlechteste. Mit unserem Anpassungskurs nach links gewinnen wir deutlich weniger Stimmen als wir in der Mitte der Gesellschaft verlieren.
Viel schlimmer wiegt jedoch der Einzug der selbt ernannten Linken in die beiden West-Parlamente. Dies ist zu Teilen auch das Ergebnis unserer Politik. Durch unsere Politik der sozialen Wohltaten haben wir die Linkspartei salonfähig gemacht, durch das Aufgreifen ihrer Themen sie aus der Ecke der unfinanzierbaren Traumschlösser-Erbauer geholt. Das Spielfeld der Mitte, derjenigen, die in unserer Gesellschaft vorankommen wollen, überlassen wir CDU und FDP.
14. Februar 2008 um 12:28
Das hat meiner Meinung nach weniger was mit einem Anpassungsprozess nach links zu tun. Was ist daran “links” die ALG I Bezugszeit zu erhöhen? Und was ist “links” daran, sich vollkommen verqueren Forderungen der Konservativen anzuschließen? Die “Mitte”, sprechen wir lieber von politischen Mehrheiten, verliert die SPD durch Ermangelung von tragfähigen Perspektiven beider Flügel innerhalb der Partei. Während der traditionelle Flügel sich durch die Linkspartei zu abenteuerlichen Positionierungen hinreißen lässt, bietet der sozialliberale Flügel politische Angebote, mit denen für die Sozialdemokratie keine Mehrheiten gewonnen werden können, weil eben das soziale als zentrales Merkmal der SPD und der sozialen Marktwirtschaft in diesen Anregungen vergessen oder nicht kommuniziert wird. Wir sollten nicht unterschlagen, dass das schlechteste Ergebnis in Hessen unter dem Eindruck einer solchen regierungspolitischen Ausrichtung unter rot-grün in zugegebener Maßen schwierigen konjunkturellen Lage entstand. In dieser Zeit musste gehandelt werden, wie das geschah und welche Folgen das hatte wissen wir alle, denn die SPD hat sich bisher davon nicht erholt. Heute dem einen oder anderen Flügel in der SPD die Schuld an schlechten Wahlergebnissen zu zu schreiben ist nicht zielführend, beide haben daran ihren gehörigen Anteil. Nötig sind jetzt sozialdemokratische Perspektiven für die mittlere Zukunft, die mehrheitsfähig kommuniziert werden müssen. Vorher braucht die SPD dafür aber wohl mehr als nur die Vertagung der Schlacht um die Grundfesten der Sozialdemokratie.
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13. März 2008 um 23:57
ich frage mich, was ein plus von 10eus/monat bewirken soll. man wirft peanuts hin und feiert das als großartige politische tat. wirklich super.
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