Gestern fand in Stuttgart eine Arbeitskonferenz der SPD-Baden-Württemberg  statt. Teilgenommen haben daran ca 70 Amts- und Mandatsträger. Mit Referaten und Diskussionen wurden erste Weichenstellungen für die Kommunalwahl 2009 vorgenommen.

Außerdem wurde einstimmig eine Erklärung mit dem Titel Politikwechsel braucht eine starke SPD verabschiedet.

Darin heißt es unter anderem:

Wir sind die selbstbewusste linke Volkspartei in Baden- Württemberg. Wir entwickeln konkrete Vorstellungen für eine gute Zukunft des Landes, in der alle Menschen ihre Lebenschancen verwirklichen können und dabei sozial gesichert sind. Baden- Württemberg lebt aus einer Tradition des sozialen Ausgleichs, der liberalen Grundhaltung und der gewerblichen Innovationskraft. Wir wollen daraus neue Mehrheiten für Baden- Württemberg gewinnen. Die SPD im Land wird die entstandene Debatte nutzen, um ihren politischen Entwurf für eine sozial gerechte Politik und für einen handlungsfähigen Staat in einer globalisierten Welt als Modell Baden- Württembergs mehrheitsfähig zu machen. Für die SPD Baden- Württemberg steht deshalb ein Zusammenwirken mit der Linkspartei weder programmatisch noch personell auf der Tagesordnung. Wir wollen Baden- Württemberg aus eigener Stärke ein neues Gesicht geben.

Einen Bericht über die Konferenz sowie den vollständigen Text findet man hier auf  Website der SPD Baden-Württemberg

Das vorläufige Programm und einige organisatorische Infos zur großen Aktivenkonferenz NAH BEI DEN MENSCHEN der SPD Baden-Württemberg in Filderstadt am Samstag, den 26. April 2008 sind jetzt veröffentlicht worden.

Findet man hier auf kompl@t 

Der Tag wird sicher spannend und anregend für die Arbeit vor Ort. Es wird kommunalpolitische Vorträge ebenso geben wie inhaltliche Foren und Raum zur Diskussion. Außerdem wird es im Lobbybereich Stände mit Präsentationen geben. Die Projektgruppe Internet wird dort präsent sein, wie auch die BaWü-Gruppe auf meineSPD.net.

Das Präsidium der SPD-Baden-Württemberg hat heute Nachmittag eine Erklärung zur aktuellen Lage abgegeben. 

Titel: Politikwechsel braucht eine starke SPD.



 Darin heißt es unter anderem:



 Für realisierbare Regierungsmehrheiten in den Ländern jenseits der Union bedarf es neben einer starken Sozialdemokratie in Zukunft mindestens eines, vielleicht auch zweier kleiner Koalitionspartner. Wer dabei für eine Zusammenarbeit mit der SPD in Frage kommt, kann sich nur anhand der Übereinstimmung von politischen Inhalten und der Verlässlichkeit der handelnden Personen entscheiden. Für die SPD Baden-Württemberg steht ein Zusammenwirken mit der Linkspartei weder programmatisch noch personell auf der Tagesordnung. 



 Den gesamten Text findet man auf der Seite des Landesverbandes hier