Erklärung des Präsidiums heute

Das Präsidium der SPD-Baden-Württemberg hat heute Nachmittag eine Erklärung zur aktuellen Lage abgegeben. 

Titel: Politikwechsel braucht eine starke SPD.



 Darin heißt es unter anderem:



 Für realisierbare Regierungsmehrheiten in den Ländern jenseits der Union bedarf es neben einer starken Sozialdemokratie in Zukunft mindestens eines, vielleicht auch zweier kleiner Koalitionspartner. Wer dabei für eine Zusammenarbeit mit der SPD in Frage kommt, kann sich nur anhand der Übereinstimmung von politischen Inhalten und der Verlässlichkeit der handelnden Personen entscheiden. Für die SPD Baden-Württemberg steht ein Zusammenwirken mit der Linkspartei weder programmatisch noch personell auf der Tagesordnung. 



 Den gesamten Text findet man auf der Seite des Landesverbandes hier

 
 
 

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