Kurt Beck zur Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin am 26. Mai 2008
Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,Â
der SPD-Parteivorstand hat ein Jahr vor der Bundespräsidentenwahl 2009 einen klaren Beschluss gefasst: Â
Die SPD will, dass Gesine Schwan am 23. Mai 2009 Bundespräsidentin wird. Zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland und im 20.Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution von 1989, die der Durchbruch zur deutschen und europäischen Einheit war, geht es um die Ermutigung zur Demokratie.
 20 Jahre nachdem die Spaltung Europas überwunden wurde, gilt es, die europäische Einigung zu vertiefen. Gesine Schwan vertritt ein Deutschland, das ein guter, verlässlicher Nachbar ist. Ein Deutschland, das kooperativ, selbstbewusst und international solidarisch handelt. Â
Wir freuen uns darauf, in den nächsten Monaten Gesine Schwan bei dieser Kandidatur zu unterstützen und sie zur ersten Bundespräsidentin zu wählen – der ersten Frau im höchsten Amt, das unsere Verfassung kennt.  Wir wollen eine offene Verständigung über unsere grundlegenden Werte und über Deutschlands Zukunft. Dazu gehört auch Leidenschaft. Die Leidenschaft der Menschlichkeit und der Solidarität. Deshalb ist Gesine Schwan eine gute Wahl. Â
Die Kandidatur von Gesine Schwan ist ein Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger und ein Angebot an alle Wahlfrauen und Wahlmänner in der Bundesversammlung. Es gibt in der Bundesversammlung keine Koalitionen. Sie ist auch kein Präjudiz für künftige Koalitionen. Ihre einzige Aufgabe ist es, den- oder diejenige zu wählen, der oder die unser Land am besten repräsentiert. Wir glauben, dass Gesine Schwan als ausgewiesen liberale, prinzipienfeste und wertebewusste Politikerin, als Vorbild des verbindlichen Dialogs die richtige Frau für das höchste Amt unserer Republik ist.
 Für mich ist entscheidend: Gesine Schwan ist eine gute Wahl für Deutschland. Sie weckt Hoffnungen und Zukunftsfreude. Ihr Optimismus ist ansteckend, ihre Ideen sind gewinnend. Ihre große Glaubwürdigkeit vermittelt Vertrauen in unser Land. Das kann Deutschland gut gebrauchen. Â
Unterstützen wir gemeinsam unsere Kandidatin!
 Euer
Kurt Beck
Vorsitzender der SPD
26. Mai 2008 um 22:08
Sehr geehrter Herr Beck,
es ist sehr schade, dass Sie Frau Schwan für Ihre parteitaktischen Geplänkel und Machtspiele ausnutzen.
Andererseits bin ich überrascht, dass Frau Schwan sich für diese Politspiele hergibt.
Es passt natürlich in unser Politverständnis, dass selbst das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten (welches Herr Köhler genau in diesem Sinne ausgefüllt hat) vor Mahctspielchen nicht ausgenommen wird.
Stellen Sie sich einmal vor, die CDU hätte im Fall der Wiederwahl des Bundespräsidenten Rau ebenso gehandelt..
Wie hätten Sie da reagiert ??
Schade, schade
Herr Beck
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Groß
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11. Juni 2008 um 13:26
Sehr geehrter Herr Groß,
Ihre polemischen Thesen müssen wir zurückweisen. Die SPD hat immer gesagt, dass sie sich nach der Entscheidung von Herr Köhler zu dieser Sache festlegen wird. Das ist mit der Nominierung von Frau Schwan dann auch geschehen.
Es geht dabei nicht um Machtspielchen, sondern um die Tatsache, dass die politischen Wettbewerber der SPD vorschreiben wollen, wie sie sich in dieser Frage zu verhalten hat. Das ist ist unerträglich.
Es steht jeder demokratischen Partei frei, einen Kandidaten zu benennen, wann immer er mag. Dass besonders CDU und FDP in dieser Frage nun moralisieren, ist heuchlerisch angesichts der Umstände, die zur Nominierung von Herrn Köhler vor 4 Jahren führten. Sie erinnern sich vielleicht.
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17. Juni 2008 um 06:54
Vielen Dank für Ihen Kommentar, Dirk.
Ich fühle mich damit in meiner Wahrnehmung hinsichtlich des Vorgehens der SPD im Hinblick auf die Wahl des Bundespräsidenten bestätigt.
Sicherlich ist es grundsätzlich das gute Recht einer jeden Partei, eigene Kandidaten für zur Wahl stehende Ämter aufzustellen.
Das Amt des Bundespräsidenten ist aber gerade nicht ein Amt wie jedes andere (siehe meinen Beitrag vom 26. Mai).
Der gewichtige Unterschied zur Wahl/ Nominierung vor 4 Jahren ist dabei, dass seinerzeit von allen Seiten ein neuer Präsident gesucht wurde. Hier ist mit Mehrheit (wenn auch kleiner ..) der Kandidat der CDU gewählt worden.
Herr Köhler hat sich aber durch überparteiliche und ausgesprochen souveräne Amtsführung in weiten Teilen der Bevölkerung, über Parteigrenzen hinaus (ich erinnere hier auch an die Ausagen der Parteiführung der SPD) einen Namen gemacht und Respekt erworben.
Jetzt trotz dieser Respektäußerungen und ohne Not (Herr Köhler will ja weitermachen) einen eigenen Kandidaten in das Rennen zu schicken, läßt eben doch nur eine Motivation zu: Machtspiele und Nutzung dieser Wahl für parteipolitische Strategiespiele im Hinblick auf die anstehende Kanzlerwahl….
Sorry, aber das finde ich unanständig !
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1. August 2008 um 21:36
Gesine Schwan SPD ist keine Frau für das Amt des Bundespräsidenten. Sie hört sich wohl gerne selber reden. Dann will sie noch die Stimmen von der SED ( Linke ) haben. Frau Schwan hat nur das eine Wort ich, ich…..sowie die Lüge -Ypsilanti.
Horst Köhler soll unser Bundespräsident bleiben. Pasta
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23. August 2008 um 10:02
Hallo Kuhn,
ok, das ist ihre Meinung. Aber trotzdem ist es nicht zulässig, Politiker als Lügner zu beschimpfen, die versuchen sinnvolle Mehrheiten herzustellen. Bitte wenden Sie sich in dieser Frage an die hessische CDU und fragen die nach, ob sie nicht Koch rausschmeißen können, um vernünftigen Lösungen Platz zu schaffen …
Ich kann auch nicht erkennen, was an einem “Ich” so schlimm sein soll. Wollen Sie nur Leute haben, die jedem nach dem Mund reden – ohne Rückrat?
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5. September 2008 um 06:52
Hallo Dirk,
zu diesem Kommentar fällt mir nur noch eines ein- hilflos !
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1. Oktober 2008 um 05:36
Halllo Dirk,
ich lese gerade, dass nunmehr auch die SPD nachdenkt, dass es wenig dienlich ist, Frau Schwan als Gegenkandidatin für die Bundespräsidentenwahl antreten zu lassen. Jetzt müßt Ihr nur noch die machtbessene Frau Schwan davon überzeugen – tja, die Geister, die man rief…….
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1. Oktober 2008 um 11:37
Zu den aktuellen Entwicklung kann ich nichts sagen, das wäre mir neu. Das polemische Adjektiv “machtbesessen” weise ich zurück. Bei Männern scheint es als normal und ehrwürdig zu gelten, dass sie selbstbewusst nach Ämtern streben, um ihre politischen Vorstellungen zu verwirklichen. Frauen wird dieses Recht abgesprochen. Was ist so verwerflich daran, wenn jemand versucht seine Ziele zu erreichen? Und grade bei Frau Schwan kann man doch wirklich nicht den Eindruck haben, es ging ihr nur um persönliche Ziele. Das ist doch völlig abwegig.
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3. November 2008 um 22:51
leider scheint die SPD machtbesessenen Frauen geradezu anzuziehen- jedoch sage ich voraus, auch Frau Schwan wird das Schicksal (gerechte Fügung) von Frau Ypsilanti ereilen- und das ist gut so !
Es ist aber auch beruhigend zu wissen und zu erfahren, dass es in der SPD mit den 3 hessischen Politikerinnen, die Nein gesagt haben, auch verantwortungsvolle Frauen gibt, die das Berufsbild Politiker gerade nicht in der gleichen Weise wie Frau Schwan und Frau Ypsilanti beschädigen.
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7. Dezember 2008 um 19:57
Heute lese ich folgendes:
Unter Sozial- wie Christdemokraten in Hessen heiße es, “dass die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 4. November im Grunde nicht mehr bestanden habe”, schreibt die Zeitung. “Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete” hätten dem Blatt zudem berichtet, “dass sie von Kollegen mal ‘wohlwollend’, mal ‘drängend’ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten”.
Zuzutrauen ist es Frau Y. allemal- was mich wundert ist, dass diese Person weiterhin von der Partei gehalten wird…
Man sollte sie in die Wüste schicken und schnell einen Schlussstrich unter das leidige Thema Y. ziehen !
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20. Dezember 2008 um 20:42
wer,wie bernhard groß die strategien der konservativen aber auch der linken als bare münze nimmt,der läßt sich schnell ins sogenannte boxhorn jagen,und ist damit einer gezielten zeitungsente aufgesessen.das ist die machart nach dem strickmuster koch+co. hier werden witzige dinge dramatisch negiert um sozialdemokraten zur wahlenthaltung zu bewegen. vs den 20.12.2008
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30. Dezember 2008 um 23:07
Sehr geehrter Herr Fenner,
lassen wir doch einfach SPD- Mitglieder zu Wort kommen- hier Herrn Walter im Focus vom 19.12.2008:
“Unsere Landespartei ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten”, meinte Walter. Das System der SPD-Hessen-Vorsitzenden Ypsilanti habe viel Hass erzeugt. “Unsere Partei ist tief gespalten.” Dem Ypsilanti-Flügel sei “jedes Mittel recht”, um Kritiker zu verteufeln.
Das spricht für sich- viel Spaß bei der erneuten Zusammenarbeit mit den Alt- Kommunisten- mal sehen, wie lange es die SPD als eigenständige Partei noch geben wird.
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