Wer gedacht hatte, dass die SPD es zur Abwechslung mal schaffen würde, die Bühne in der Sommerpause dem politischen Gegner zu überlassen, der hatte sich getäuscht. Nach dem völlig überzogenenen Rauswurf von Wolfgang Clement aus der SPD (vorbehaltlich eines anderen Entscheids auf Bundesebene) nimmt die Kakophonie quer durch alle Parteiebenen mal wieder ihren Lauf.
Die Parteilinke kann ihr Glück kaum fassen und bringt es in den entsprechenden Kommentaren auch zum Ausdruck (vgl. Ralf Stegner) und der Rest der Partei versinkt in Schockstarre und Verständnislosigkeit. Die Botschaft ist klar: Wer nicht dem aktuellen Parteimainstream folgt, fliegt raus! Ein Hauch von Inquisition weht durch die altehrwürdige Sozialdemokratie. Das ist mit Sicherheit auch eine sehr verlockende Botschaft für Neumitglieder, die dieser Tage ja mehr denn je für die SPD von Bedeutung sein müssten.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich lehne Clements energiepolitische Positionen (pro Kernkraft, pro Kohle) rundheraus ab und halte das für Steinzeitansichten. Aber eine demokratische Partei muss es auch aushalten, dass verschiedene Meinungen geäußert werden. Das fällt manchmal zugegebenermaßen schwer, aber da muss man durch.

Über diejenigen, die sich in den letzten Monaten tatsächlich parteischädigend verhalten haben, wird in der innerparteilichen Diskussion geflissentlich geschwiegen.

Der Sommer ist (leider) noch lang…

Die Bildungspolitik der CDU-FDP-Regierung in Baden-Württemberg ist weiter von skandalösen Zuständen und Begleiterscheinungen geprägt. Das will die SPD-Fraktion im Landtag nicht länger hinnehmen und hat daher ihre Kampagne in diesem wichtigen Politikfeld  unter dem Titel “Bildungsaufbruch Baden-Württemberg” ausgeweitet. Innerhalb dieses sehr informativen Angebots kann man außerdem  ab sofort an einer Elternbefragung zum G8-Zug an den Gymnasien teilnehmen.