Ein Hauch von Inquisition
Wer gedacht hatte, dass die SPD es zur Abwechslung mal schaffen würde, die Bühne in der Sommerpause dem politischen Gegner zu überlassen, der hatte sich getäuscht. Nach dem völlig überzogenenen Rauswurf von Wolfgang Clement aus der SPD (vorbehaltlich eines anderen Entscheids auf Bundesebene) nimmt die Kakophonie quer durch alle Parteiebenen mal wieder ihren Lauf.
Die Parteilinke kann ihr Glück kaum fassen und bringt es in den entsprechenden Kommentaren auch zum Ausdruck (vgl. Ralf Stegner) und der Rest der Partei versinkt in Schockstarre und Verständnislosigkeit. Die Botschaft ist klar: Wer nicht dem aktuellen Parteimainstream folgt, fliegt raus! Ein Hauch von Inquisition weht durch die altehrwürdige Sozialdemokratie. Das ist mit Sicherheit auch eine sehr verlockende Botschaft für Neumitglieder, die dieser Tage ja mehr denn je für die SPD von Bedeutung sein müssten.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: ich lehne Clements energiepolitische Positionen (pro Kernkraft, pro Kohle) rundheraus ab und halte das für Steinzeitansichten. Aber eine demokratische Partei muss es auch aushalten, dass verschiedene Meinungen geäußert werden. Das fällt manchmal zugegebenermaßen schwer, aber da muss man durch.
Über diejenigen, die sich in den letzten Monaten tatsächlich parteischädigend verhalten haben, wird in der innerparteilichen Diskussion geflissentlich geschwiegen.
Der Sommer ist (leider) noch lang…
31. Juli 2008 um 19:38
Der Grund für den Rauswurf ist ja aber nicht, dass Clement sich für Atom und Kohle ausspricht, sondern dass er dazu aufgerufen hat, die SPD nicht zu wählen – und sich auch im Nachhinein davon nicht distanziert hat.
Ob ihr ihn deshalb rausschmeißen wollt, müsst ihr selber wissen. Aber dennoch finde ich es wichtig in dieser Debatte, dass das nicht verdreht dargestellt. Es geht nicht um seine inhaltliche Meinung, sondern darum, dass er kurz vor einer wichtigen und knappen Landtagswahl zur Nicht-Wahl seiner Partei aufgerufen hat.
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1. August 2008 um 10:24
Ok wenn wir dann anfangen Leute wegen solchem !Parteischädigenden Verhalten” aus der Partei auszuschliesen, dann können wir unseren Vorsitzenden, den Kurt Beck auch gleich rausschmeissen, ich mein.. was der gute Mann vor der Landtagswahl in Hamburg abgezogen hat (Thema Linkspartei) war erwiesenermasen schädigender als die Aussage von Clement.
Und das hatte nichts mit Inhalt zu tun sondern war einfach nur bescheuert…
Und sonst gebe ich Roman vollkommen recht!
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1. August 2008 um 11:44
Was habt ihr aus unserer Partei gemacht? Die Rechnung wurde aber ohne den Wähler gemacht! Sicherlich hat sich Clement Partei-schädigend verhalten. Doch was Ihr da jetzt gemacht habt ist um ein vielfaches schlimmer.
Seit Generationen in guten und wie in schlechten Zeiten wählen wir die SPD. Doch euer Verhalten muss nun teuer bezahlt werden. Ich glaube Ihr seit euch nicht bewusst was Ihr getan habt. Unterzieht eich mal einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung.
Profillos zu sein ist das eine, aber Charakterlos ist das andere und ist nicht mehr tolerierbar. Mit dem Rausschmiss von Clement habt Ihr euch disqualifiziert.
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1. August 2008 um 14:57
Als langjähriges SPD-Mitglied und langjähriger Mandatsträger kann ich den Rausschmiss nicht akzeptieren. Ich werde meine Mitgliedschaft bis zur Rücknahme von Clements Rauswurf ruhen lassen und ggfls. auch aus der SPD austreten.
Begründung: Wenn es in der Partei soweit ist, dass Meinungen und Verhalten verordnet werden, dann ist dies nicht meine Partei. Wie schädigend war doch Ute Vogt als sie Müntefering zu stürzen half. Da rief auch niemand nach Parteiaustritt.
Den Leuten, die den Rausschmiss fordern, kann ich nicht trauen. Ich befürchte, sie würden, so sie die Macht hätten, unsere Freiheit für ihre Meinungshoheit opfern. Zu einem Regime wie in Peking ist dies nur ein gradueller Unterschied.
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1. August 2008 um 21:32
Die SPD Segt sich hier wieder mal den eigenen Arm ab!
Kann Henning nur beipflichten ! Kann es sein das , die SPD durch denn fehler eines führenden Parteigenossen wie Clemens die Wahl seiner eigenen Partei in Hessen umgegangen ist, er häte als Vordenker damit anders umgehen sollen, oder zugibt einen fehler gemacht zu haben .Durch den warscheinlichen ausschluss ,egal wie das ausgehen wird , das abwandern der SPD Mittglieder zu den Linken verstärken wird oder so gar eine weiteren schlag gegen die glaubwürdigkeit der SPD. Schade um die älteste Partei Deutschlands . Mittlerweile ist das nicht mehr mit anzusehn wie die SPD ihren scharm Verliert .
Ich denke hier muss mal was neues ran, eine grund erneuerung die gut überlegt ist .Eine öffene Partei für Deutschland mit viel meinungen, aber die auch Gemeinsamm an einem Strang ziehen kann.
(nicht immer über eigene hürden stolpert)
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2. August 2008 um 16:30
[...] der Meinungsfreiheit in der SPD zu zweifeln, wenn nun der Parteiausschluss Clements betrieben wird. Diejenigen SPD-Politiker, die Clement jetzt in Schutz nehmen, verwechseln Meinungsfreiheit mit Recht auf Sabotage. Patrick [...]
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3. August 2008 um 09:33
Es ist ja nicht so, dass es einen komplett unschuldigen trifft – vielleicht war die letzte Äußerung ja nur der Tropfen, der das schon volle Faß zum überlaufen gebracht hat.
Es ist in der Tat wichtig auch dem “Wahlvolk” zu zeigen, dass man sich auf der Politikerbühne nicht aufführen kann wie im Kasperletheater.
Eines ist doch mal klar :
Entweder man trennt sich von seinen Darstellern, oder man nimmt die immer leerer werdenden Sitzreihen vor der Bühne in Kauf.
Die Frage ist, was einem lieber ist !
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3. August 2008 um 10:23
um was geht es denn wirklich liebe Freunde?
doch nicht darum, dass Clement dazu aufgerufen hat, die Hessen-SPD nicht zu wählen.
Ich zitiere ihn gern persönlich im Tagesthemeninterview:
Der tatsächliche Hintergrund des Beschlusses sei nicht seine Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, sondern vielmehr der Streit über den Reformkurs in der Partei. In dem Verfahren “haben meine Bochumer Freunde, die mich mit innigster Herzlichkeit verfolgen, gesagt, die Agenda 2010 sei menschenverachtend”, so der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Und weiter: “Das kann doch jemand wie ich nicht stehen lassen.” Auch die Parteiführung müsse sich gegen eine solche Aussage zur Wehr setzen.
“Das sind die wahren Hintergründe des Verfahrens gegen mich – es geht nicht darum, dass ich irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jetzt noch jederzeit stehe”, bekräftigte der ehemalige Bundesminister.
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5. August 2008 um 21:54
Clement könnte von mir aus in Uran baden gehen, aber wenn er statt lediglich seine Meinung zu sagen, aufruft die eigene Partei nicht zu wählen ist das ganz klar ein Verstoß gegen ein Mindestmaß an Partei-Solidarität. Punkt.
Rechts, links, oben, unten, lilablassblau … ist mir egal! Aber das macht man einfach nicht. Das darf man auch nicht, nichtmal Herr Clement.
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13. August 2008 um 01:46
Auch wenn ich mit dem Kommentar 13 Tage zu spät bin: Henning hat völlig Recht. Es ist einfach falsch zu behaupten, lieber Roman, Wolfgang Clement sei wegen seiner inhaltlichen Positionen ausgeschlossen worden: er wurde von der Schiedskommission der NRWSPD wegen seines indirekten Aufrufes, die hessische SPD nicht zu wählen, ausgeschlossen.
Da er sich mittlerweile entschuldigt hat und die Brücken betreten hat, die ihm gebaut wurden, fände ich es in Ordnung, wenn die Bundesschiedskommission den Ausschluss in eine Rüge umwandelte.
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21. August 2008 um 15:59
Danke an @Henning für die Klarstellung – Schande für einen Juso-Landesvorsitzenden die Sachlage so falsch darzustellen !
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23. August 2008 um 09:49
Erstmal ein großes “SORRY” an alle Kommentatoren meines Beitrags. Ich hab erst eben gemerkt, dass ich die Kommentare freischalten muss.
Und ich hab mich noch gewundert, warum ich nur einen Beitrag provoziert habe ;-).
Zur Sache nur noch soviel, da das meiste ja schon geschrieben und gesagt sein dürfte: Verfahren vor Parteischiedskommissionen sind nie rein juristischer, sondern selbstverständlich auch politischer Natur. Es sagt eben auch etwas über die innere Verfasstheit einer Partei aus.
Zum Vergleich – auch wenn so etwas immer hinkt: ein gewisser Oskar L. wurde nicht mal aus der SPD ausgeschlossen, als er sich bereits zu einem Verein namens WASG bekannte.
Clements Verhalten auch jetzt in den letzten Wochen heiße ich beim besten Willen nicht gut! Aber Parteiausschlussverfahren sind für mich kein Mittel der parteiinternen Auseinandersetzung, weder politisch noch juristisch.
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28. August 2008 um 16:21
Oh man Genosse? Roman Götzmann du hast es drauf.
sozialistische Grüße aus BW
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