Genau. Wir bringen hinter den Kulissen dieses Blog in den nächsten Tagen und Wochen auf Vordermann und haben jetzt damit begonnen, die technischen Kulissen zu aktualisieren und zu renovieren. In den nächsten Tagen werden wir dann auch die grafischen Äußerlichkeiten des Blogs aufbrezeln, es darf also gespannt gewartet werden. :-)

Ute Vogt, Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, hat dem CDU-Ministerpräsidenten des Bundeslandes, Günther Oettinger, heute einen Kompass geschickt. Was es damit auf sich hat, kann man dem hier folgenden Anschreiben entnehmen…

Herrn Ministerpräsident
Günther Oettinger
Staatsministerium Baden-Württemberg

Richard-Wagner-Str. 15

70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Herr Oettinger,

in diesen Tagen gehen die Hälfte der laufenden Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg und damit zweieinhalb Jahre Ihrer gewählten Regierung zu Ende.

Zu diesem Halbzeit-Jubiläum möchte ich Ihnen herzlich gratulieren und ein kleines Erinnerungsgeschenk überreichen: Einen Kompass, den man praktisch ums Handgelenk trägt, um jederzeit und allerorten die richtige Richtung bestimmen zu können. Ein Gerät, das sonst nur Tiefseetaucher, Fallschirmjäger oder Extremsportler benutzen, die unter großem physischen bzw. psychischen Stress stehen. Ein Utensil also, das in schwierigen Situationen den entscheidenden Erkenntnisgewinn bringen und damit das Überleben sichern kann!

Ich denke, dieser “Handy-Kompass” ist ein profundes Instrument, sich trotz mannigfaltiger Orientierungsschwierigkeiten im Labyrinth des politischen Lebens zurechtzufinden – oder anders gesagt: in der wogenden See den richtigen Kurs zu bestimmen. Denn das ist ja bekanntlich nicht so einfach, wenn es mit der eigenen Erdung Probleme gibt.

Vielleicht ist dieser Apparat ja eine Hilfe, an die Erwartungssehnsucht bei ihrem Amtsantritt nach einem modernen, aufgeschlossenen Kurs der neuen Landesregierung zu erinnern. Vielleicht ist er auch eine Hilfe, manches Déja-vu-Erlebnis mit dem amtierenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag zu überwinden. Und vielleicht ist er sogar eine Hilfe, doch mal einen Befreiungsschlag gegen die verharrenden Kräfte in der Landes-CDU zu wagen.

Ist das nicht ein willkommenes Geschenk?

Mit allen guten Wünschen für die zweite Halbzeit, 

Ihre Ute Vogt 

Jusos feiern Wahlsieg der SPD mit Gerhard Schröder am 27. September 1998
Erfolgsbilanz: Atomausstieg, gesellschaftliche Modernisierung und Umbau des Sozialstaates
SPD-Nachwuchs sieht Handlungsbedarf im Infrastruktur- und Arbeitsbereich

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 konnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen die Mehrheit der Wählerstimmen erreichen. Aus diesem Anlass feierten die Jusos Baden-Württemberg im Rahmen einer Landesvorstandssitzung am 27. September 2008 die Erfolge von nunmehr zehn Jahren Regierungsarbeit im Bund. Darüber hinaus wurden Perspektiven für zukünftige Projekte aufgezeigt.

Insgesamt ziehen die Südwest-Jusos eine Erfolgsbilanz der SPD-Regierungsbeteiligung: “Der Mief, der sich in den Jahren der Kohl-Ära in Deutschland angesammelt hatte, konnte erfolgreich beseitigt werden”, so der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Diese Modernisierung könne auf zahlreichen Themenfeldern nachgewiesen werden.

Als Erfolge verbucht der SPD-Nachwuchs insbesondere die eingeleitete Energiewende weg vom Atomstrom, die gesellschaftlichen Modernisierungen beispielsweise im Ausländerrecht sowie den Umbau des Sozialstaates. Nach Ansicht der Jusos war gerade im Bereich der sozialen Sicherung und der Staatsfinanzen nach dem Reformstau der 1990er-Jahre dringender Handlungsbedarf. “Der Kampf für einen langfristig handlungsfähigen Staat zeigt heute seine Früchte”, machte Roman Götzmann mit Blick auf die gesunkene Arbeitslosigkeit, die steigenden Steuereinnahmen und die sinkende Neuverschuldung deutlich.

Auch das Nein der Schröder-Regierung zum kriegerischen Abenteuer im Irak werde man nie vergessen, so die Jusos weiter.

Allerdings gebe es für sozialdemokratisches Regierungshandeln auch weiterhin viel zu tun. Exemplarisch gelte es im Bereich der Infrastruktur das staatliche Monopol wieder möglichst umfassend durchzusetzen und zu erhalten: “Der Staat muss über das Schienen-, Strom- und Wassernetz als zentrale Bestandteile der Infrastruktur die Kontrolle haben”, so Roman Götzmann weiter.

Im Bereich der Arbeitswelt sehen die Jusos ebenfalls noch Handlungsbedarf. Zum einen gelte es, die Leiharbeit dort einzuschränken, wo sie missbraucht wird, um Lohndumping zu betreiben. Des Weiteren müsse der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn Nachdruck verliehen werden. Faire Arbeitsbedingungen seien das Ziel.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr und die politische Konkurrenz hält Roman Götzmann abschließend fest: “Zwischen den Marktradikalen von CDU/CSU/FDP auf der einen und den Sozialpopulisten der so genannten “Linkspartei” auf der anderen Seite, stellt die SPD die einzige linke Volkspartei dar, die unsere Gesellschaft glaubwürdig und gerecht erneuern kann.”