Thorsten Schäfer-Gümbel ist als Spitzenkandidat der hessischen SPD für die vorgezogene Landtagswahl im Januar auf einem, sagen wir mal so, nicht ganz unkomplexen Posten. Ob er ein talentierter Genosse ist oder nicht, wissen und interessiert nur wenige, denn er hat das viel schwierigere Problem, dass er als Underdog das ausbaden muss, was andere angerichtet haben.

Da ist das Designtagebuch auf folgende Grafikarbeit gekommen, die ich erst einmal technisch schön gemacht finde und deren Message einen sarkastischen Humor an den Tag legt, die mir persönlich gut gefällt:

Nun wundern sich einige Blogerianer, dass die SPD Marburg diese Grafik kommentarlos auf ihre Website gestellt hat und man die Selbstironie unpassend findet. Da muss ich mal kurz mein SPD-Parteibuch ausblenden und fragen: Warum eigentlich?

Die Analogie, die das Designtagebuch da rangesetzt hat, ist gar nicht so dumm, wenn man der SPD schon fehlenden Umgang mit Selbstironie vorwirft. Barack Obama, aus dessen Kampagne die Vorlage stammt, hat seine Kampagne zu einer Zeit begonnen, in der sich wirklich, aber auch wirklich niemand vorstellen konnte, dass der schwarze Senator aus Illinois irgendwann als US-Präsident im Weißen Haus landet. Der Wahlspruch “Yes, we can!” begann dabei mehr oder weniger als krampfhaft zu gröhlende Selbstmotivation und landete später tatsächlich als Motto, eben nicht nur für die Kampagne, sondern für eine ganze Vision, die Obama vertrat.

Ich finde solche Wahlslogans nicht unproblematisch, denn sie verzerren und schaffen Visionen, denen man am Ende auch gern mal hinterherläuft, wenn man sie eine Zeitlang vertritt und nicht halten kann, weshalb man mit Wahlslogans nach der Wahl auch dementsprechend vorsichtig umzugehen hat.

Aber warum man der SPD keine Selbstironie unterstellen darf, das ist fragwürdig. So manch Kampagne anderer Parteien und so manch Parteiprogramm ist eine einzige Selbstironie in den Augen des jeweiligen Gegners, da kann es durchaus nicht schaden, Selbstironie auch mal öffentlich zu vertreten und auch dahinter zu stehen. Mit Stümperhaftigkeit hat das nämlich erst mal wenig zu tun. Stümperhaft wäre es, Selbstironie später als Versagen gegenüber der Vertrauenswürdigkeit zu entschuldigen. Und mit Verlaub – etwas mehr Selbstironie tut jeder Partei gut. Das muss man gelegentlich auch unseren Genossen mal sagen.

Alle Achtung: Die BaWü-Jusos haben eine neuen Website online, die was werden könnte. Unter www.dsdz.info geht es um die Stadt der Zukunft. Genauer um die Frage, wie junge Leute eigentlich ihre Stadt, Kommune oder Gemeinde sehen. Was sie dort verändern wollen. Und wie das organisiert werden könnte.

Konkret besteht das Angebot aus einem Blog mit Artikeln zum Thema Kommunalpolitik. Dazu gibt es ein Kommunales ABC, in dem die wichtigsten Begriffe dieses Politikfeldes erklärt werden. In einer Umfrage können sich die Nutzer direkt zu Themen äußern. Die Jusos haben auch einen kleinen Werbefilm dazu produzieren lassen, den man auf der Seite anschauen kann.

Insgesamt eine Website, die sich entwickeln kann. In den nächsten Wochen sollen vermehrt junge Leute  damit angesprochen werden. Der Wahlkampf beginnt.

Wer im abonnierten SPIEGEL diese Woche den KulturSPIEGEL liest, die Kulturbeilage des SPIEGEL, der liest gar Ungeheuerliches und sieht das vor allem auch gleich auf der Titelseite: Ist doch dort Schauspieler und Bodybuilder Ralf “Conan, der Barbar” Möller auf einem Foto in Präsidentenpose zwischen einer deutschen und einer nordrhein-westfälischen Flagge zu sehen, mit dem Titel: “Mit starker Hand – Wird der Schauspieler Ralf Moeller der nächste Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen?”

Wenn man nach dem Lachflash dann tatsächlich auf Seite 12 zum Artikel springt, merkt man schnell, dass es Ralf Moeller doch tatsächlich ernst meint und als Vorbild in dieser Mission niemand anderen als Arnold Schwarzenegger hat. Nicht dass es schon genügt hätte, dass Ralf Moeller ewig als der deutschsprechende Bodybuilder hinter Arnold Schwarzenegger gilt und dass er schon erheblichen (und vor allem erheblich peinlichen) Wahlkampf für die CDU getan hätte – er möchte jetzt auch noch ein Amt:

Seine Freunde in Kalifornien scherzen, dass er einmal Nachfolger von Arnold Schwarzenegger werden könne als Gouverneur von Kalifornien. “Ich mache doch nicht den gleichen Fehler wie Arnold”, sagt er. “Er kann nicht Präsident werden, weil er nicht in Amerika geboren ist. Ich werde deswegen lieber Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dann kann ich später auch Bundeskanzler werden.”

Möglicherweise tut Bodybuildern das Schauspielern von Charakteren, die vornehmlich durch testosterongetränkte Aktivitäten glänzen, gar nicht gut. Sicherlich hat er auch redlich versucht, diese Aussage witzig klingen zu lassen. Mir fehlt jedoch die blühende Phantasie, nicht zu glauben, dass er seine Ambitionen nicht ernst meint.

Da hat er sich dann allerdings etwas vorgenommen: Ein schillernder Klasse-2-Schauspieler versucht die Schwarzenegger-Nummer in good old Germany und sitzt bei einem trockenen CDU-Landesparteitag vorne auf der Vorstandshühnerleiter und träumt von der Kanzlerschaft.. mir gefällt das gut. ;-)

Edgar Moron, Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtages, hat letzten Donnerstag mit einem denkwürdigen Redebeitrag auf die Versuche der CDU/FDP-Regierung, das Erstarken der Linkspartei der Opposition in die Schuhe zu schieben, ausgesprochen deutlich gekontert. Man könnte auch sagen, Edgar Moron ist sauer. Aber seht selbst:

[via blog.nrwspd.de]

Mit seinen inzwischen über vier Jahren gehört dieses Weblog schon zu den älteren Parteienblogs in Deutschland (und ist mit seinem Start im August 2004 übrigens auch älter als das Blog der Genossen in Nordrhein-Westfalen). Und auch wenn es in diesem Blog in den vergangenen Monaten etwas ruhiger war, so hat doch die Projektgruppe Internet des Landesverbandes Baden-Württemberg nicht geschlafen, sondern am Ziel gearbeitet, alle (!) Gliederungen der SPD in Baden-Württemberg vom Landesvorstand bis zum kleinsten Ortsverein mit einer jeweils eigenen Website ans Netz zu bringen.

Das SPD-Blog für BaWü, das nun, freundlich klingender, SPD-Blog Baden-Württemberg heißt, ist weiterhin ein Kernstück in unseren Internet-Aktivitäten und eine Meinungsplattform, die grundsätzlich jedem interessierten Genossen aus dem Ländle zum Mitschreiben offensteht. Schiefgehen kann dabei nicht viel, denn hinter diesem Blog stehen gestandene Blogger, die mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Nennen wir es einen Relaunch. Wir erfinden uns nicht jeden Tag neu, aber arbeiten an Bewährtem, um es noch bewährter zu machen. Die erste Latte haben wir mit dem Aufhübschen der äußeren Gestaltung dieses Blogs gerissen, hinter den Kulissen die Blogsoftware auf den aktuellsten Stand gebracht und sind nun bereit für das Superwahljahr 2009. Gern mit dir!

[Update: Wir haben nochmal in den Tiefen der Datenbank nachrecherchiert und es sind nicht alle früheren Artikel mehr online, weshalb es offiziell hier erst seit Mai 2005 beginnt. Die älteren Artikel enthalten allesamt Verweise auf Websites im Internet, die weitgehend nicht mehr online sind, deshalb macht es auch nicht sonderlich viel Sinn, die alle wieder online zu bringen. Mit den Genossen des NRWSPD-Blogs haben wir uns ohne Presse und ohne Androhung von gegenseitigen Parteiausschlussverfahren darauf geeinigt, dass wir unsere beiden Blogs als die ältesten SPD-Blogs in der deutschen Blogosphäre ansehen. Geht doch! ;-)]

Von Dirk Baranek

Da im Juni in Baden-Württemberg Kommunalwahlen sind, stellen die Gliederungen vor Ort zur Zeit ihre Wahlprogramme zusammen. Es werden also die politischen Eckpunkte für die Arbeit in den Städten, Gemeinden, Kreisen und Regionen festgezurrt und zwar für die nächsten Jahre. Genau der richtige Zeitpunkt also, einmal eine Diskussion zu beginnen, wie die Kommunen in der Zukunft im Internet agieren sollten. Es geht um die Digitale Stadt.

Grundsätzliches

Damit hier keine Missverständnisse entstehen, sollte man sich noch einmal vor Augen halten, wie das Gemeinwesen, die Res Publica, also die öffentliche Sache hierzulande organisiert ist. Zu unterscheiden sind Exekutive (die Verwaltung),  Legislative (Gemeinderat) und Judikative (im kommunalen Fall die Verwaltungsgerichte). Besonderheit in BaWü ist der gewählte Bürgermeister, der eigentlich eine Mischform aus Legislative und Exekutive darstellt. 

Bei den Wahlen geht es nächstes Jahr um die Gemeinderäte, die natürlich als wichtigstes Recht die Aufstellung des Haushalts deiner Stadt vornehmen. Damit wir das mal ganz glasklar haben: Du wählst deinen Kandidaten bzw. die entsprechende Liste, die dann für dich dein Geld verwalten. Das ist das Prinzip der repräsentativen Demokratie.

Die Legislative – Deine Vertreter

Also: Der Gemeinderat ist gewählt, die Räte haben von dir deine Macht übertragen bekommen. Du zahlst deine Steuern und Gebühren, von denen ein Teil deinen kommunalen Vertretern zur Verfügung steht, um die Verwaltung zu beauftragen, etwas dem allgemeinen Wohl dienenden damit zu veranstalten. Fahrradwege statt Stadtautobahn? Beitragsfreier Kindergarten? Jugendhäuser in jedem Viertel? Und so weiter! Die Räte entscheiden. Die Verwaltung führt aus.

Worin besteht nun eigentlich die Arbeit der kommunalen Legislative konkret und wie könnte diese in der Zukunft aussehen unter dem Stichwort Digitale Stadt? Entscheidungen werden in Sitzungen gefällt. Der Gemeinderat tagt, diskutiert und stimmt ab über Vorlagen, die zumeist in diversen Ausschüssen vorbereitet wurden. Manchmal gibt es auch Anhörungen, in denen Experten zu Themen gehört werden. Die Sitzungen sind bis auf Personalangelegenheiten öffentlich. Publikum findet sich dort allerdings selten. 

Die Frage ist doch: Wollen wir wirklich und wenn ja, wie viel Geld ausgeben, um die Arbeit der Legislative durch den Einsatz digitaler Medien besser zu machen? Welche Webapplikationen könnten das sein? Im Moment findet man meist nur statische Vorstellungen der Fraktionen, eventuell noch eine Liste der behandelten Anträge und wenn es gut läuft die Abstimmungsergebnisse. es stellt sich aber die Frage: Unter welchen Aspekten sollen denn ganz prinzipiell neue, im Internet vorhandene Möglichkeiten genutzt werden? 

Da wäre zunächst mal die Herstellung von verbesserter Transparenz der Arbeit des Gemeinderats. Mein Vorschlag: Alle Sitzungen live ins Web senden. Ja, das kostet. Man braucht Technik, einen Mitarbeiter, die die bedienen kann, und natürlich Hostingkosten. Trotzdem könnte durch dieses Angebot vielleicht das Interesse der Bürger an der öffentlichen Sache steigen. Obwohl ich nicht glaube, dass sich das tausende anschauen werden. Ist nämlich auch manchmal ganz schön dröge.

Und was ist mit all den Möglichkeiten des Web2.0, von dem sich so viele Auguren die Mitmachdemokratie versprechen? Ehrlich gesagt bin ich aus prinzipiellen Erwägungen skeptisch. Ist es wirklich gerecht, wenn wir der Web- und Info-Elite die Mittel an die Hand geben, um sich ein Exklusivrecht an der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung zu sichern? Und wie sollte das denn gehen? Es kann doch nicht sein, dass wir auf diesem Umweg das Prinzip der repräsentativen Demokratie komplett verlassen, obwohl natürlich mehr direkte Demokratie wünschenswert wäre. Nur auf welchen Feldern und wie sollte das im Web organisiert werden? Ich bin hier offen für Vorschläge, aber bitte beachten: Bist du bereit, 10 Cent pro Monat zu bezahlen, um ein komplexes Web2.0-Portal aufzubauen, das die Arbeit des Gemeinderates wirklich besser macht oder das direkte Formen der Mitwirkung ermöglicht, ohne dass bestimmte Bevölkerungsgruppen (Offliner) unter den Tisch fallen? 

Die Exekutive – Deine Stadt und Du

Wenden wir uns jetzt der eigentlichen Digitalen Stadt zu. Denn während der Kontakt mit der Arbeit des Gemeinderates für die meisten eher nie passiert, hat jeder irgendwann und irgendwie mit der Exekutive zu tun, mit der Verwaltung der öffentlichen Dinge. 

In Bezug auf die Webaktivitäten von Gemeinden und Städten ist in den letzten Jahren viel passiert. Fakt ist: Fast alle sind im Web1.0 angekommen. Allerdings auch mehr schlecht als recht, erschöpfen sich doch die meisten darin Kontakte zu nennen, Tourismusinfo und Wirtschaftsförderung zu betreiben, Formulare und Pressemitteilungen bereit zu halten etc. In den letzten Jahren gehen allerdings auch die Kommunen unter dem Aspekt der Effizienzsteigerung dazu über, gewisse Verwaltungsvorgänge ins Web zu verlagern. Anträge können eingespeist, Autokennzeichen ausgesucht und reserviert oder Mülltonnen geordert werden. Hier ist sicherlich noch viel Luft nach oben und diese Entwicklung sollte weitergehen. Es gibt aber auch Grenzen: Seinen Reisepass wird man auch in Zukunft schon noch persönlich beantragen und abholen müssen. 

Die Digitale Stadt, so wie ich sie verstehe, geht aber noch weiter. Zwei Beispiele.

Sollten wir nicht alle unser Geld zusammenlegen, um ein von den Bürgern aktiv gestaltetes, nichtkommerzielles Stadtportal aufzubauen? Wikis, Foren, Blogs, Profile von Vereinen, Privatleuten und Unternehmen, Vernetzung untereinander, Termine – all dies strikt mit der Idee, die Bürger zusammenzubringen unter einem nicht am Profit orientierten Dach. Uiuiui, das kostet aber Geld, es kostet Mitarbeiter. Außerdem sehe ich schon die ersten Betreiber solcher Angebote auf die Barrikaden gehen, vermutlich die gleichen, die den Öffentlich-Rechtlichen TV-Anstalten am liebsten das Internet verbieten würden. Frage ist also: Sollten wir als Souverän so etwas aufbauen, um dem Bedürfnis nach Kommunikation der Bürger untereinander einen öffentlichen Status zu geben? Soll die Kommune hier aktiv werden und was könnte das für die städtische Gemeinschaft bedeuten? Ich denke viel. Es ist zum Beispiel ein Abenteuer, die Angebote von Vereine oder ehrenamtlichen Organisationen zusammenzusuchen…

Ein weiteres Beispiel: Kostenloses WLAN für Alle! Es hat im In- und Ausland schon einige Wahlprogramme gegeben, in denen diese Forderung Eingang gefunden hat. Paris, glaube ich, versucht es umzusetzen. Die Madrider Sozialisten hatten gefordert, es in allen öffentlichen Gebäuden zu installieren. Klar ist: Es entstehen Kosten für die Kommune. Die Betreiber der drahtlosen Netze müssen bezahlt werden. Von uns allen. Trotzdem: das Geld ist meines Erachtens gut angelegt. Dieses Angebot könnte ein echter Impuls für kleine Unternehmen und Freiberufler sein. Oder für die digitalen Nomaden. Es könnte ein Impuls sein für Ältere, sich einmal dieses Internet anzuschauen. Oder eine Stadt attraktiv machen für Schüler, Studenten, Touristen… 

Ich möchte es mal bei diesen ersten Gedanken belassen. Mal sehen, was die weitere Diskussion ergibt. Wird fortgesetzt.