Die digitale Stadt
Von Dirk Baranek
Da im Juni in Baden-Württemberg Kommunalwahlen sind, stellen die Gliederungen vor Ort zur Zeit ihre Wahlprogramme zusammen. Es werden also die politischen Eckpunkte für die Arbeit in den Städten, Gemeinden, Kreisen und Regionen festgezurrt und zwar für die nächsten Jahre. Genau der richtige Zeitpunkt also, einmal eine Diskussion zu beginnen, wie die Kommunen in der Zukunft im Internet agieren sollten. Es geht um die Digitale Stadt.
Grundsätzliches
Damit hier keine Missverständnisse entstehen, sollte man sich noch einmal vor Augen halten, wie das Gemeinwesen, die Res Publica, also die öffentliche Sache hierzulande organisiert ist. Zu unterscheiden sind Exekutive (die Verwaltung), Â Legislative (Gemeinderat) und Judikative (im kommunalen Fall die Verwaltungsgerichte). Besonderheit in BaWü ist der gewählte Bürgermeister, der eigentlich eine Mischform aus Legislative und Exekutive darstellt.Â
Bei den Wahlen geht es nächstes Jahr um die Gemeinderäte, die natürlich als wichtigstes Recht die Aufstellung des Haushalts deiner Stadt vornehmen. Damit wir das mal ganz glasklar haben: Du wählst deinen Kandidaten bzw. die entsprechende Liste, die dann für dich dein Geld verwalten. Das ist das Prinzip der repräsentativen Demokratie.
Die Legislative – Deine Vertreter
Also: Der Gemeinderat ist gewählt, die Räte haben von dir deine Macht übertragen bekommen. Du zahlst deine Steuern und Gebühren, von denen ein Teil deinen kommunalen Vertretern zur Verfügung steht, um die Verwaltung zu beauftragen, etwas dem allgemeinen Wohl dienenden damit zu veranstalten. Fahrradwege statt Stadtautobahn? Beitragsfreier Kindergarten? Jugendhäuser in jedem Viertel? Und so weiter! Die Räte entscheiden. Die Verwaltung führt aus.
Worin besteht nun eigentlich die Arbeit der kommunalen Legislative konkret und wie könnte diese in der Zukunft aussehen unter dem Stichwort Digitale Stadt? Entscheidungen werden in Sitzungen gefällt. Der Gemeinderat tagt, diskutiert und stimmt ab über Vorlagen, die zumeist in diversen Ausschüssen vorbereitet wurden. Manchmal gibt es auch Anhörungen, in denen Experten zu Themen gehört werden. Die Sitzungen sind bis auf Personalangelegenheiten öffentlich. Publikum findet sich dort allerdings selten.Â
Die Frage ist doch: Wollen wir wirklich und wenn ja, wie viel Geld ausgeben, um die Arbeit der Legislative durch den Einsatz digitaler Medien besser zu machen? Welche Webapplikationen könnten das sein? Im Moment findet man meist nur statische Vorstellungen der Fraktionen, eventuell noch eine Liste der behandelten Anträge und wenn es gut läuft die Abstimmungsergebnisse. es stellt sich aber die Frage: Unter welchen Aspekten sollen denn ganz prinzipiell neue, im Internet vorhandene Möglichkeiten genutzt werden?Â
Da wäre zunächst mal die Herstellung von verbesserter Transparenz der Arbeit des Gemeinderats. Mein Vorschlag: Alle Sitzungen live ins Web senden. Ja, das kostet. Man braucht Technik, einen Mitarbeiter, die die bedienen kann, und natürlich Hostingkosten. Trotzdem könnte durch dieses Angebot vielleicht das Interesse der Bürger an der öffentlichen Sache steigen. Obwohl ich nicht glaube, dass sich das tausende anschauen werden. Ist nämlich auch manchmal ganz schön dröge.
Und was ist mit all den Möglichkeiten des Web2.0, von dem sich so viele Auguren die Mitmachdemokratie versprechen? Ehrlich gesagt bin ich aus prinzipiellen Erwägungen skeptisch. Ist es wirklich gerecht, wenn wir der Web- und Info-Elite die Mittel an die Hand geben, um sich ein Exklusivrecht an der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung zu sichern? Und wie sollte das denn gehen? Es kann doch nicht sein, dass wir auf diesem Umweg das Prinzip der repräsentativen Demokratie komplett verlassen, obwohl natürlich mehr direkte Demokratie wünschenswert wäre. Nur auf welchen Feldern und wie sollte das im Web organisiert werden? Ich bin hier offen für Vorschläge, aber bitte beachten: Bist du bereit, 10 Cent pro Monat zu bezahlen, um ein komplexes Web2.0-Portal aufzubauen, das die Arbeit des Gemeinderates wirklich besser macht oder das direkte Formen der Mitwirkung ermöglicht, ohne dass bestimmte Bevölkerungsgruppen (Offliner) unter den Tisch fallen?Â
Die Exekutive – Deine Stadt und Du
Wenden wir uns jetzt der eigentlichen Digitalen Stadt zu. Denn während der Kontakt mit der Arbeit des Gemeinderates für die meisten eher nie passiert, hat jeder irgendwann und irgendwie mit der Exekutive zu tun, mit der Verwaltung der öffentlichen Dinge.Â
In Bezug auf die Webaktivitäten von Gemeinden und Städten ist in den letzten Jahren viel passiert. Fakt ist: Fast alle sind im Web1.0 angekommen. Allerdings auch mehr schlecht als recht, erschöpfen sich doch die meisten darin Kontakte zu nennen, Tourismusinfo und Wirtschaftsförderung zu betreiben, Formulare und Pressemitteilungen bereit zu halten etc. In den letzten Jahren gehen allerdings auch die Kommunen unter dem Aspekt der Effizienzsteigerung dazu über, gewisse Verwaltungsvorgänge ins Web zu verlagern. Anträge können eingespeist, Autokennzeichen ausgesucht und reserviert oder Mülltonnen geordert werden. Hier ist sicherlich noch viel Luft nach oben und diese Entwicklung sollte weitergehen. Es gibt aber auch Grenzen: Seinen Reisepass wird man auch in Zukunft schon noch persönlich beantragen und abholen müssen.Â
Die Digitale Stadt, so wie ich sie verstehe, geht aber noch weiter. Zwei Beispiele.
Sollten wir nicht alle unser Geld zusammenlegen, um ein von den Bürgern aktiv gestaltetes, nichtkommerzielles Stadtportal aufzubauen? Wikis, Foren, Blogs, Profile von Vereinen, Privatleuten und Unternehmen, Vernetzung untereinander, Termine – all dies strikt mit der Idee, die Bürger zusammenzubringen unter einem nicht am Profit orientierten Dach. Uiuiui, das kostet aber Geld, es kostet Mitarbeiter. Außerdem sehe ich schon die ersten Betreiber solcher Angebote auf die Barrikaden gehen, vermutlich die gleichen, die den Öffentlich-Rechtlichen TV-Anstalten am liebsten das Internet verbieten würden. Frage ist also: Sollten wir als Souverän so etwas aufbauen, um dem Bedürfnis nach Kommunikation der Bürger untereinander einen öffentlichen Status zu geben? Soll die Kommune hier aktiv werden und was könnte das für die städtische Gemeinschaft bedeuten? Ich denke viel. Es ist zum Beispiel ein Abenteuer, die Angebote von Vereine oder ehrenamtlichen Organisationen zusammenzusuchen…
Ein weiteres Beispiel: Kostenloses WLAN für Alle! Es hat im In- und Ausland schon einige Wahlprogramme gegeben, in denen diese Forderung Eingang gefunden hat. Paris, glaube ich, versucht es umzusetzen. Die Madrider Sozialisten hatten gefordert, es in allen öffentlichen Gebäuden zu installieren. Klar ist: Es entstehen Kosten für die Kommune. Die Betreiber der drahtlosen Netze müssen bezahlt werden. Von uns allen. Trotzdem: das Geld ist meines Erachtens gut angelegt. Dieses Angebot könnte ein echter Impuls für kleine Unternehmen und Freiberufler sein. Oder für die digitalen Nomaden. Es könnte ein Impuls sein für Ältere, sich einmal dieses Internet anzuschauen. Oder eine Stadt attraktiv machen für Schüler, Studenten, Touristen…Â
Ich möchte es mal bei diesen ersten Gedanken belassen. Mal sehen, was die weitere Diskussion ergibt. Wird fortgesetzt.
