Wir für gute Arbeit

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns ein für „Gute Arbeit“ – Arbeit, die Teilhabe sichert, fair entlohnt ist, Qualifikation und Gesundheit erhält, zu gleicher Entlohnung für Männer und Frauen. So steht es in einem Antrag des SPD-Landesvorstands, der auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 14. Februar 2009 als Leitantrag eingebracht wird. Der Antrag gibt Impulse der Landespartei für das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009. Für diejenigen, die damit nicht täglich zu tun haben: So funktioniert Demokratie. Die Basis diskutiert Inhalte. Die Landespartei richtet eine Projektgruppe ein. Dann wird diskutiert, aufgenommen, verworfen, verbessert. Am Ende steht ein „Leitantrag“ des Landesvorstands, mit dem Einfluss auf das Regierungsprogramm der SPD genommen werden kann. Und am Ende, wenn es gut läuft, stehen unsere Forderungen im Koalitionsvertrag und werden umgesetzt. Auch dafür setzen wir uns ein. Zuvor gilt es, mit Inhalten zu überzeugen.

Hier sind unsere zentralen Botschaften: Zweiklassengesellschaft in den Betrieben beenden! Leiharbeit darf kein Einfallstor für Lohndumping sein. Wir fordern gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten! Dazu fordern wir die Absenkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Abschaffung des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung, dies wird gegenfinanziert aus den Steuermitteln, die der Staat durch die sogenannte kalte Progression einnimmt. Und wir wollen langfristig den Arbeitnehmerbeitrag zur Arbeitslosenversicherung abschaffen (Initiative der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt und des Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel). Neue Perspektiven für Menschen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind! Unser Ziel ist es, Armut zu bekämpfen und Teilhabe durch Arbeit und Beschäftigung zu ermöglichen. Hierzu fordern wir eine Kombination aus der Verbesserung sozialer Leistungen und dem Ausbau von Aktivierungs- und Arbeitsangeboten. Aufstieg durch Weiterbildung ermöglichen!

Wir fordern den Umbau von der Arbeitslosen- zur Beschäftigungsversicherung. Humanisierung der Arbeitswelt! Wer bis 67 arbeiten soll, braucht gute Arbeit. Die Qualifikation und Gesundheit muß erhalten werden – von Anfang an. Wir fordern alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze und Grenzen für die unmenschliche Leistungsverdichtung. Aber auch der gleitende Übergang in die Rente für jene die nicht mehr können. Fairer Wettbewerb und neue Chancen für heimische Betriebe! Dazu fordern wir Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Fachkräfte mobilisieren. Wir fordern eine Politik, die lange Linien beachtet – Fachkräftesicherung bleibt ein Thema, trotz Krise. Deshalb: Lebenslanges Lernen, Frauen fördern, Integration verbessern und vor allen Dingen gute Ausbildung im Betrieb.

Dr. Lars Castellucci
Peter Hofelich MdL
Katja Mast MdB
Dr. Martin Rosemann

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg