So funktioniert die Demokratie – im Antragsbuch

Es gibt Mitbürger, die sich gerne darauf versteifen, dass hierzulande ein verkrustestes Parteiensystem dafür sorgt, dass „Die da oben sowieso machen, was sie wollen.“ Ehrlich gesagt, und das ist meine sehr persönliche Meinung, gehen mir solche Phrasen verdammt auf die Nerven.

Meine Reaktion meistens: Machs doch selbst besser, bevor du hier den Mund aufreißt. Du hast alle Möglichkeiten, andere Menschen von deinen Vorstellungen zu überzeugen und die Politik umzukrempeln. Allerdings entscheiden hier immer noch Mehrheiten bei geheimen und freien Wahlen oder möchtest du gerne Diktator werden und die Menschheit endgültig auf die ewige Seite des Glücks bringen?

Das erzeugt meist erhebliche Irritationen, weil spürbar wird, dass die Demokratie ein schwieriger Prozess ist, bei dem es gilt, Mehrheiten zu organisieren.

Ein Schritt auf dem Weg der demokratischen Willensbildung sind Parteitage. Dort wird abgestimmt, nicht nur über Personen, sondern auch über Inhalte, Programme. Konkret geht es um Anträge, die verschiedene Organisationen, Gliederungen oder Gremien der Partei einbringen. Und das ist lebendiger, als es manchmal in den Medien berichtet wird. Heute hat zum Beispiel die SPD Baden-Württemberg hier das Antragsbuch zum Landesparteitag Mitte Februar in Singen veröffentlicht. Kann man hier downloaden.

Und so funktioniert die Demokratie

  • Versuche deine lokale Parteiorganisation von deinen Ideen zu begeistern und formuliere einen Antrag, der dann verabschiedet wird.
  • Reiche rechtzeitig diesen Antrag ein bei der Antragskommission. Die prüfen nur, ob das rechtmäßig ist oder ob was doppelt drin ist.
  • Versuche die Delegierten auf dem Landesparteitag zu überzeugen. es wird dann abgestimmt.
  • Falls das gelingt, wird der Antrag, soweit es um Bundespolitik geht, dem Bundesparteitag vorgelegt. Dort wieder Abstimmung.
  • Du hast es geschafft, dein Antrag ist durch? Jetzt muss daraus ein Gesetz werden, denn letzlich machen die im Bundestag Gesetze, nicht mehr aber auch nicht weniger.
  • Die Fraktion oder ein Ministerium haben sich der Sache angenommen und eine Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht? Jetzt mahlen dort die Mühlen – in Ausschüssen und Kommissionen wird alles von Experten abgewogen.
  • Wow! Deine Idee war so gut, dass ein Gesetz draus geworden ist, weil deine Partei auch noch eine Mehrheit im Bundestag organisieren konnte.

Alles zu aufwändig? Zu mühselig? Ja, das ist es und das ist auch gut so!

Veröffentlicht von

Dirk Baranek

Freier Mitarbeiter Internet der SPD Baden-Württemberg

9 Gedanken zu „So funktioniert die Demokratie – im Antragsbuch“

  1. Mich stört eigentlich schon der erste Punkt:

    „deine lokale Parteiorganisation“

    Weshalb soll es nicht möglich sein, verschiedene Dinge ausserhalb der Parteien zu entscheiden?

    Keine der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien entspricht meiner überwiegenden politischen Ausrichtung.

    Nehmen wir mal die Wehrpflicht. Wenn ihre Aussetzung für mich ein K.O.-Kriterium ist, dann fallen CDU/CSU und SPD schon mal weg. Bleiben noch 3 im Bundestag vertretene Parteien. Bei den einen gefällt mir der Wirtschaftskurs nicht, die zweiten sind mir irgendwie insgesamt zu oberlehrerhaft und in der dritten sammeln sich so ziemlich alle, die einfach mal dagegen sein wollen.

    Ich kann mich in Deutschland entscheiden, mein bisheriges Leben komplett über Bord zu werfen und Vollzeit in die Politik zu gehen, oder ich kann mich darauf beschränken, diffuse politische Grundkonzepte zu wählen.

    1987 habe ich über die Art der Vereinigung mit der DDR abgestimmt.
    1990 habe ich über die Einführung einer Gemeinschaftswährung abgestimmt
    1998 habe ich über den Kosovokrieg abgestimmt.

    Wusste halt vorher keiner, was denn genau in den nächsten 4 Jahren alles passieren wird.

    Seit 8 Jahren arbeit und lebe ich teilweise in der Schweiz und ich habe nicht das Gefühl, dass dieses Land unter seinen starken plebiszitären Elementen leidet. Was unterscheidet uns von den Eidgenossen, dass man den Deutschen anscheinend nicht zutraut, politische Entscheidungen zu treffen?

  2. Tja, das ist eine grundsätzliche Frage. Wir müssen uns einfach klar sein, dass es in der deutschen Geschichte eine starken Missbrauch mit diesen Volksbefragungen gab. Die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ haben daher nach 1945 dieses aus gutem Grund nicht vorgesehen. In der Schweiz war das nie der Fall. Ob allerdings die Erfahrungen wirklich so gut sind dort? Ich möchte auf jeden Fall in Deutschland keine ausländerfeindlichen Kampagnen für Plebiszite erleben, wie sie Herr Blocher immer wieder vorgetragen hat.

    Andererseits könnte man es ja mal versuchen, zumindest auf lokaler Ebene. Ändert aber eigentlich nichts an den Prinzipien, die ich oben vorgetragen habe.

  3. „Tja, das ist eine grundsätzliche Frage. Wir müssen uns einfach klar sein, dass es in der deutschen Geschichte eine starken Missbrauch mit diesen Volksbefragungen gab.“

    Da würde mich stark interessieren, welche das im Zeitraum von 1919 bis Ende 1932 waren.

    „Ich möchte auf jeden Fall in Deutschland keine ausländerfeindlichen Kampagnen für Plebiszite erleben, wie sie Herr Blocher immer wieder vorgetragen hat.“

    so sehr unterscheiden sich die Plakate von SVP und NPD nicht. Letztere sieht man halt nur vor Wahlen, aber nur durch die Nichtpräsenz von Plakaten ändert sich ja nichts an der grundsätzlichen Einstellung der Plakatkleber oder deren Wähler.

    Den grossen Vorteil, den ich bei Volksentscheiden sehe ist der Zwang der Regierenden, ihre Politik zu erklären. Es entsteht zumindest für mich oft der Eindruck, dass der Koalitionsausschuss zum Ort der Gesetzgebung wird und nicht das Parlament, oder zumindest die Ausschüsse.

  4. „Es gibt Mitbürger, die sich gerne darauf versteifen, dass hierzulande ein verkrustestes Parteiensystem dafür sorgt, dass “Die da oben sowieso machen, was sie wollen.”

    Vielleicht haben diese Mitbürger einfach schon resigniert?

    Im Übrigen haben Sie in Ihrer Unterüberschrift ein Wort vergessen. Richtig müsste es heißen:
    „Und so funktioniert Demokratie theoretisch“ Denn in Punkt 6 nennen Sie genau den Knackpunkt. Die sog. Experten werden schon dafür sorgen, sodaß es zu Punkt 7 gar nicht erst kommt.

    Ich gehe aber davon aus, dass Sie selbst nicht daran glauben, was Sie da von sich geben.

  5. @anon
    Bezüglich auf die Experten: Ist sicher ein gewisses Problem, Stichwort Lobbyismus. Allerdings haben manche Forderungen Weiterungen, die sich so nicht absehen lassen. Da braucht es schon mal Anhörungen mit Spezialisten, um die Grundlage für ein abgewogenes Urteil der vom Volk gewählten Vertreter zu schaffen.

    „Ich gehe aber davon aus, dass Sie selbst nicht daran glauben, was Sie da von sich geben.“
    Doch, ich glaube an die Demokratie.

  6. Vielen Dank für den Link.
    Ich hatte mich ja bzgl. Internetsuche als einigermaßen kompetent eingeschätzt, aber ich hatte den link nicht gefunden.

    Wenn ich das richtig sehe, dann ging kein einziger Volksentscheid durch, da immer das Quorum verfehlt wurde, viele Entscheidungen scheiterten schon im Vorfeld an der geringen Beteiligung. Die Propaganda der jeweiligen Proponenten sollte man meines Erachtens nicht auf die heutige Zeit übertragen, die Wahlkämpfe der Nazis unterschieden sich wohl kein bisschen von den Wahlkämpfen für oder gegen Volksentscheide.

    Propagandaschlachten sind mir auch ein Graus, allerdings halte ich das Gegenteil, Politik im kleinen Kreis hinter verschlossenen Türen und nach 5 Stunden kommen dann 6 Menschen raus und sagen wie es in der Republik weiter geht, in vielen Fragen auch nicht für wesentlich besser. Das Struck’sche Gesetz gilt halt in vielen Bereichen nicht, sei es, dass sie für zu uninteressant empfunden werden, sei es, dass die jeweilige Fraktionsführung (ausnahmslos aller Parteien) ein bisschen Druck ausübt.

  7. Ja, ja Herr Baranek,

    auch ich glaube an die Demokratie. Dass sie aber in unserem Land nicht funktioniert wird auf den Nachdenkseiten heute wieder mal eindrucksvoll dargelegt. ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=3746#more-3746 ) Wenn die Regierung konsequent gegen den Mehrheitswillen regiert, hat das mit Demokratie aber mal überhaupt nichts zu tun.
    Und wenn in Ihrer Partei die Demokratie so gut funktioniert, frag ich mich, warum Ihr seit 1990 rund 400.000 Mitglieder verloren habt?

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