…im Takt der Musik. Die richtig gut ist (ich wiederhole mich)… Und warten auf Frank-Walter Steinmeier. Der Kanzlerkandidat hält die Spannung hoch: er verspätet sich leider. Alle sind gespannt.

…so steht es auf der Wand, die hinter dem Rednerpult steht, an dem der Generalsekretär der baden-württembergischen SPD gleich die knapp 1700 Besucher des diesjährigen Neujahrsempfangs begrüßen wird.

Momentan spielt eine ziemlich geniale Band – von der wir hoffentlich noch erfahren, wie sie heißt…! Der Saal ist voll, das Interesse daran, was der Kanzlerkanidat der SPD erzählt, ist offensichtlich groß.

Hier im Hegel-Saal der Liederhalle ist jedoch das WLAN ziemlich unzuverlässig: alle 30 Sekunden “verschwindet” der HotSpot unseres rosaroten Telekommunikationsanbieters. Auch wenn ich diese WLANs sehr schätze: man vermisst sie umso mehr, wenn sie nicht funktionieren…

Mehr in Kürze… wenn hoffentlich das Netz “hält”.

Viele empfinden Parteiarbeit als zu langsam. Dieses Antragführen von unten nach oben… das sei doch kaum noch durchzuhalten, viele Parteigänger geben ihren Senf und am Ende ist aus dem Antrag nicht mehr der Ursprung herauszulesen. Und so weiter. Ich schaue da durchaus auf die Kommentare des letzten Artikels, in denen davon die Rede ist, ob nicht der Bürger schon resigniert hätte vor den Parteien. Da stellt sich doch sehr schnell die Frage:

Warum nicht einfach eine Bürgerinitiative gründen?

Bürgerinitiativen sind eine tolle Sache: Schnell gegründet, weil man Interessenten zu genau diesem Thema verhältnismäßig einfach finden kann. Schnelle Entscheidungswege, weil in der Regel Bürgerinitiativen ja kaum von den Leuten angenommen werden, die gegen die Idee sind, die die Bürgerinitiative vertritt. Und ein durchaus spürbares Gehör und Presseecho, weil Bürgerinitiativen sehr geballt in der Meinungsgebung daherkommen.

Hübsch. Leider hat das Ganze ein architektonisches Problem: Es funktioniert nur mit der jeweiligen Thematik, die die Bürgerinitiative offensiv vertreten will, gut. So bald es um andere Themen geht, zeigt sich schnell, dass es selbst in der Bürgerinitiative eine Vielzahl von Strömungen gibt, die andere Interessen vertritt. Und schon ist es vorbei mit der Einhelligkeit. Und ich sage das nicht aus Schadenfreude, sondern auch wirklich empfundener Trauer, denn hier geht politische Meinungsbildung verloren und hier resignieren politisch interessierte Menschen, weil Bürgerinitiativen durch ihre enge, thematische Begrenzung sehr schnell zu einem engen Käfig werden.

Worauf ich hinaus will: Aus einer Meinung einen Antrag zu bilden und diesen Antrag so fortzuführen, dass er in der Allgemeinheit funktioniert, erfordert Diskussion. Zuerst sinnvollerweise innerhalb von Gleichgesinnten, dann aber auch durchaus in Umfeldern, die grundsätzlich andere Meinungen vertreten oder die schlicht nicht zum Freundeskreis gehören. Hier wird gesiebt, hier wird geschält, hier wird geschnitten, geklebt, neu geschrieben oder auch verworfen: Und das ist eine Partei. Von unten nach oben. Diskutieren, formulieren, überzeugen. Dirk hat das sehr schön in seinem Artikel zur Demokratie und dem Antragsbuch formuliert. Und was sich so trocken anhört, kann eine sehr spannende Sache sein, wenn man sich mit einem Antrag befasst.

Und deshalb wundere ich mich auch nie über eine Partei, in der es knirscht und knarzt, ob es nun über Personalthemen sind oder um die grundsätzliche Ausrichtung. Denn wenn eine Partei dies nicht tun würde, ist das für eine Partei selbst vielleicht schön. Aber eine nicht diskutierende Partei ist keine Partei. Und da wundere ich mich eher über die Medien, die genau das in Frage stellen.

Es gibt Mitbürger, die sich gerne darauf versteifen, dass hierzulande ein verkrustestes Parteiensystem dafür sorgt, dass “Die da oben sowieso machen, was sie wollen.” Ehrlich gesagt, und das ist meine sehr persönliche Meinung, gehen mir solche Phrasen verdammt auf die Nerven.

Meine Reaktion meistens: Machs doch selbst besser, bevor du hier den Mund aufreißt. Du hast alle Möglichkeiten, andere Menschen von deinen Vorstellungen zu überzeugen und die Politik umzukrempeln. Allerdings entscheiden hier immer noch Mehrheiten bei geheimen und freien Wahlen oder möchtest du gerne Diktator werden und die Menschheit endgültig auf die ewige Seite des Glücks bringen?

Das erzeugt meist erhebliche Irritationen, weil spürbar wird, dass die Demokratie ein schwieriger Prozess ist, bei dem es gilt, Mehrheiten zu organisieren.

Ein Schritt auf dem Weg der demokratischen Willensbildung sind Parteitage. Dort wird abgestimmt, nicht nur über Personen, sondern auch über Inhalte, Programme. Konkret geht es um Anträge, die verschiedene Organisationen, Gliederungen oder Gremien der Partei einbringen. Und das ist lebendiger, als es manchmal in den Medien berichtet wird. Heute hat zum Beispiel die SPD Baden-Württemberg hier das Antragsbuch zum Landesparteitag Mitte Februar in Singen veröffentlicht. Kann man hier downloaden.

Und so funktioniert die Demokratie

• Versuche deine lokale Parteiorganisation von deinen Ideen zu begeistern und formuliere einen Antrag, der dann verabschiedet wird.
• Reiche rechtzeitig diesen Antrag ein bei der Antragskommission. Die prüfen nur, ob das rechtmäßig ist oder ob was doppelt drin ist.
• Versuche die Delegierten auf dem Landesparteitag zu überzeugen. es wird dann abgestimmt.
• Falls das gelingt, wird der Antrag, soweit es um Bundespolitik geht, dem Bundesparteitag vorgelegt. Dort wieder Abstimmung.
• Du hast es geschafft, dein Antrag ist durch? Jetzt muss daraus ein Gesetz werden, denn letzlich machen die im Bundestag Gesetze, nicht mehr aber auch nicht weniger.
• Die Fraktion oder ein Ministerium haben sich der Sache angenommen und eine Gesetzesinitiative in den Bundestag eingebracht? Jetzt mahlen dort die Mühlen – in Ausschüssen und Kommissionen wird alles von Experten abgewogen.
• Wow! Deine Idee war so gut, dass ein Gesetz draus geworden ist, weil deine Partei auch noch eine Mehrheit im Bundestag organisieren konnte.

Alles zu aufwändig? Zu mühselig? Ja, das ist es und das ist auch gut so!

Was lange währt, wird endlich gut – ich bin froh, dass die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben hat und es endlich einen Durchbruch bei den Mindestlöhnen gibt. Mit der Entsorgungsbranche, den Pflegediensten, der Weiterbildungsbranche, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe, den Bergbauspezialisten und den industriellen Großwäschereien werden sechs weitere wichtige Branchen in den Schutzbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen. Bereits 1,8 Millionen Menschen profitieren bereits jetzt von einem Mindestlohn.

Mit der Aufnahme der sechs Branchen sind zukünftig weitere 1,7 Millionen Arbeitnehmer gegen sittenwidrige Entlohnung geschützt. Vor allem den Mindestlohn in der Pflegebranche finde ich als Arbeitsmarktexpertin wichtig und notwendig, denn nach Untersuchungen des Berufsverbands für Pflegeberufe muss bislang jede dritte Pflegekraft mit sittenwidrigen Löhnen auskommen. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns schafft hier Abhilfe und verhindert Lohndumping in der Pflege. Das ist konkrete Politik, die direkt bei der Altenpflegerin oder dem Altenpflegerin überall vor Ort in Baden-Württemberg ankommt. Eine leistungsgerechte Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege ist außerdem eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung der Pflegequalität und eine Wertschätzung für die Menschen, die diese Berufe ausüben. Insgesamt sind die nun erzielten Branchen-Mindestlöhne ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg zu flächendeckenden Mindestlöhnen.

Ich bin der Meinung: Der Lohn entscheidet über die würde der Arbeit. Löhne dürfen nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werden. Anständige Arbeit muss auch anständig bezahlt werden. Die Menschen haben Anspruch auf eine faire Bezahlung. 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben einen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze, nur Deutschland und Zypern nicht.

Katja Mast

Die Folgen der Finanzkrise bekommen schon heute zahlreiche Unternehmen zu spüren. Ob bei Audi, der Deutschen Bahn, bei tesa oder bei ThyssenKrupp – in all diesen Konzernen wird über Kurzarbeit verhandelt oder aber ist Kurzarbeit bereits beschlossene Sache. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schließt für die kommenden Monate auch einen wahren Ansturm auf die Kurzarbeit nicht aus: „Im Jahresschnitt rechne ich mit 250.000 Kurzarbeitern – viele aber nur für eine überschaubare Zeit“, so Scholz. Doch trotz der Ausweitung der Kurzarbeit und der Erwartung einer steigenden Arbeitslosigkeit in diesem Jahr, bleibt die Fachkräftesicherung in der Bundesrepublik ein brandaktuelles Thema. Auch in der jetzigen Lage müssen die Unternehmen alles tun, um insbesondere ihre gut ausgebildete Fachkräfte zu halten. Denn nur auf diese Weise können sie sich auf lange Sicht die nötige Innovationsfähigkeit sichern. Die Forderung nach Fachkräftemobilisierung aus dem Antrag des SPD-Landesvorstands bleibt also aktuell – auch die derzeitige Krise tut ihrer langfristigen Relevanz keinerlei Abbruch:

Um den Fachkräftemangel in Deutschland und gravierende Wettbewerbsnachteile abzuwenden, muss erheblich in eine bessere Bildung und Ausbildung investiert werden. Einer Studie der Robert-Bosch-Stiftung zufolge werden bis 2020 rund 2,5 Millionen Menschen in den Unternehmen fehlen, vor allem Facharbeiter und Akademiker. Der Volkswirtschaft drohen innerhalb von zwölf Jahren Verluste von 1,2 Billionen Euro aufgrund eines stockenden Wirtschaftswachstums, fehlenden Sozialbeiträgen, niedrigeren Löhnen und entgangenen Steuereinnahmen, wenn diese Lücke nicht gefüllt wird. Der Fachkräftemangel in Deutschland ist in den Unternehmen zum Teil hausgemacht, da sie ihre Ausbildungsverpflichtung vernachlässigen und die Fachkräfte, die sie benötigten, nicht selbst ausgebildet haben. Wer Kompetenzfelder erschließen will, braucht gut bezahlte Fachkräfte und Lohnsteigerungen, die sich an der Produktivität orientieren.

Einige interessierte Entwicklerinnen und Entwickler treffen sich heute in Bretten bei Karlsruhe um dort Ideen, Wünsche und Vorstellungen für die nächste Version des Redaktionssystems “WebsoziCMS” der Websozis zu sammeln. Hier unterhalten sich “der Vater” des WebsoziCMS Harald Kampen, sowie der UNAONE-Chef Markus Hagge, der IT-Experte Craig Weiser aus Rheinland-Pfalz und Andreas Kesting aus Konstanz als “Websozi der ersten Stunde”, aber auch meine Wenigkeit, um über die Zukunft des Redaktionssystems zu entscheiden. Auch der Spaß kommt an diesem Wochenende nicht zu kurz wie zum Beispiel der Landesgeneralsekretär Jörg Tauss MdB mit Kuchen und freundlichen Worten zur Begrüßung seiner “Techies” aufwartet.

Angesetzt ist zunächst ein Brainstorming um auf die zahlreichen Ideen und Wünsche der SPD-Webmaster aus ganz Deutschland eingehen zu können. Anschließend soll hieraus eine Art “Pflichtenheft” entstehen, was für die künftige Programmmierung als Grundlage dienen soll.

Seit dem Umstieg Baden-Württembergs auf das WebsoziCMS als offizielles Angebot des Landesverbandes, durch das Engagement der PG-Internet, öffneten sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit neue Möglichkeiten sowie Elan in den Arbeitsfluss. Baden-Württemberg stellt mit 711 Websozi-Seiten, das bundesweit größte Netzwerk. Durch Vernetzung und Web 2.0 hat sich aber auch hier einiges verändert. Ein Prozess des Umdenkens sorgt dafür dass nicht nur für den Wahlkampf immer mehr “gebloggt” wird oder YouTube-Videos wie selbstverständlich auf den Seiten der Gliederungen auftauchen.

Eines ist klar, die Entwickler werden die nächsten Jahre vor einer großen Herausforderung stehen den neuen Ansprüchen im Internet, gerade auch durch Entwicklungen wie Web 2.0, gerecht zu werden. Das WebsoziCMS entgegnet dieser Herausforderung bislang immer noch tapfer, aber Ziel ist es auch die Grenzen des möglichen weiter zu belasten.

Komme gerade aus Mannheim “Welche Antworten geben die Religionen auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit ? – Anforderungen an eine moderne Sozialpolitik”. Sperriger Titel, war aber interessant. Ein evangelischer Dekan, ein katholischer Pater und der Beauftragte von DITIB (türkisch-islamische Union) und meine Wenigkeit. Es fällt echt auf, dass viele den Wunsch haben, wieder grundsätzlicher zu diskutieren. Jedenfalls kommt mir das auf Veranstaltungen so vor. Sicher müssen sich Grundsätze (und Grundsatzprogramme!) auch am praktischen Handeln orientieren; aber wir wären wieder um Einiges politischer in Deutschland, wenn ein Thema auch medial mal länger als zwei Tage überleben würde. Oder schreibt und sendet in den Massenmedien  noch einer was zur Kontrolle der Finanzmärkte und den Grundsätzen nach denen dort künftig gewirtschaftet werden soll? Kommt alles nicht von selbst. Ich bin jedenfalls froh, dass es noch so Veranstaltungen gibt, nach denen man mehr ins Nachdenken kommt, als beim rituellen Schlagabtausch der Parteien. Und dass bei dem  …Wetter auch viele Leute da waren, war klasse – ich wäre nämlich nicht freiwillig aus dem Haus, wenn ich nicht selbst auf dem Programm gestanden hätte!

Die lange Plage hatte Erfolg. Anne hat mich überzeugt und ich bin jetzt auch dabei und blogge mit. Hoffe ich vergesse nicht mich regelmäßig zu melden :-) . Von heute kann ich noch nichts Aufregendes berichten, da ich mich heute zur “Website-Überarbeitungsklausur” ins Büro nach Bretten zurückgezogen habe. Dann auf bald ! Ute Vogt.

Diese Veranstaltung ist öffentlich. Bitte aber vorher anmelden. Geht hier. Danke.