Weiter gehts …

Die Ereignisse der letzten Woche im Zusammenhag mit den Vorwürfen gegen den inzwischen zurückgetretenen Generalsekretär Jörg Tauss waren sicherlich kein Anlass zur Freude innerhalb der SPD Baden-Württemberg. Noch immer sind viele Mitglieder schockiert und können nicht nicht recht fassen, was hier passiert sein soll. Fakt ist: Bis die Anschuldigungen letztlich geklärt sind, wird sehr viel Zeit vergehen. Allein schon weil sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Medienpolitik sehr weit aus dem Fenster gehängt hat, muss damit gerechnet werden, dass sich das Verfahren sehr lange hinzieht. Das ist auch durch die technischen Implikationen bedingt. Deshalb war der Rücktritt des Generalsekretärs vielleicht bedauerlich, hat aber Schaden von der Partei abgewendet. Ähnlich hat sich auch die Landesvorsitzende Ute Vogt heute Mittag auf einer Pressekonferenz im Stuttgarter Hotel Maritim geäußert. Sie machte aber auch klar, dass mit dieser Einschätzung keine Vorverurteilung verbunden ist. Vielmehr hat sie bekräftigt, dass bis zur letzen Klärung in dem nun folgenden juristischen Verfahren die Unschuldsvermutung gilt.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Präsidium der Partei hat heute Vormittag beschlossen, für die nächsten Monate eine Art Nachfolger zu suchen. Rein formal müsste nämlich ein Parteitag einen neuen Generalsekretär wählen. Dies kann kein anderes Gremium vornehmem. Da aber erst vor kurzem ein Parteitag stattgefunden hat und der nächste Parteitag für November angesetzt ist, soll bis dahin jemand bestimmt werden, der die organisatorischen Aufgaben es Generalsekretärs in den nächsten Monaten wahrnimmt. Die Person wird also mit der Organisation der beiden Wahlkämpfe in 2009 betraut.

Wer dies machen wird, steht noch nicht fest. Vielmehr wird Ute Vogt in den nächsten Tagen in Gesprächen mit potenziellen Kandidatinnen oder Kandidaten die Bereitschaft ausloten, sich dieser arbeitsintensiven Aufgabe zu stellen. Auch wird sie in Verbindung mit einigen Multiplikatoren in der Partei die Akzeptanz für diese Person eruieren.

Vogt stellte drei Kriterien auf, über die dieser Kandidat verfügen müsse

  • 1. Organisatorische und rhetorische Fähigkeiten, um dieses Amt auszufüllen. Er oder sie muss mit der Parteiorganisation vertraut sein.
  • 2. Er oder sie muss gewährleisten, vertrauensvoll und loyal mit der aktuellen Führungsspitze der SPD Baden-Württemberg zusammenarbeiten
  • 3. Es muss eine gewisse Akzeptanz innerhalb der Partei gewährleistet sein.

Auf Nachfrage machte Vogt auch klar, dass ihrer Meinung nach diese Aufgabe nur von einem Mandatsträger aus dem Land- bzw. Bundestag ausgeübt werden könne. Die Arbeitsbelastung sei für Ehrenamtliche einfach zu hoch. Es klang auch an, aber das ist nur meine Vermutung, dass die Wahl auf eine Person der jüngeren Generation fallen könnte.

Am kommenden Freitag wird die Landesvorsitzende dem Präsidium einen Personalvorschlag machen. Über diesen wird dann dort abgestimmt. Am nächsten Tag, dem Samstag, wird dieser Personalvorschlag dann im Landesvorstand erörtert und ebenfalls abgestimmt.

Man kann also davon ausgehen, dass die SPD Baden-Württemberg am nächsten Wochenende wieder über jemanden verfügen wird, der sich mit vollem Einsatz um die anstehenden Wahlkämpfe kümmert. Auch wenn er oder sie sich aus formalen Gründen nicht Generalsekretär wird nennen können.

Veröffentlicht von

Dirk Baranek

Freier Mitarbeiter Internet der SPD Baden-Württemberg

3 Gedanken zu „Weiter gehts …“

  1. Wenigstens steht hier eine Stellungnahme. Die Informationspolitik der Bundestagsfraktion, die Tauss ja auch zur Niederlegung seiner dortigen Ämter gedrängt haben soll, ist im Gegensatz dazu äußerst dürftig.

  2. Ich persönlich finde es auch sehr wichtig, dass eine Partei loyal hinter einem steht. Gerade weil die Presse viel verzerrt sollte die SPD mal zeigen, dass sie hinter den Menschen steht, solange seine Schuld noch nicht bewiesen ist. Das ist für mich derzeit nicht erkennbar. Im Gegenteil – die eigene Partei übt noch dazu Druck aus. Das schadet dem Ansehen, auf das soo viel Wert gelegt wird, viel mehr. Herr Tauss ist ein sehr kritischer Mensch, was für manche unbequem ist.Ich kann mir vorstellen, dass manche ganz froh sind über diese Entwicklungen…

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