Dr. Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl und nach Eigenbeschreibung “blonde Karrieretusse”, gerät erheblich unter Druck. Wie jetzt bekannt wurde, nahm sie nicht etwa nur an 75% der Parlamentssitzungen, sondern sogar nur an 62% der Sitzungen. (Und dies auch nur, wenn man ihren Mutterschaftsurlaub berücksichtigt – lässt man diesen raus, landet bei unter 45% Anwesenheit – aber dies nur am Rande.)

Das ist aber nicht genug: gleichzeitig leistete Koch-Mehrin wohl eine falsche Versicherung an Eides statt (§156 StGB) und eventuell einen Prozessbetrug (§263 StGB).

Mehr dazu gibt’s bei den Ruhrbaronen:

Der Knackpunkt ist dabei ein ganz spezieller. Wenn man sich die Plakate von Koch-Mehrin ansieht, mit denen sie versucht, Stimmen für ihre Europaspitzenkandidatur zu gewinnen, dann sieht man das Bild einer stolzen Frau. Sie will den Eindruck erwecken, sie verträte die Interessen der Bürger in Europa gut. In dieses Image scheint es nicht zu passen, wenn herauskommt, dass jemand nur irgendwas unter 45 Prozent der Plenarsitzungen in der EU besucht. Egal aus welchen Gründen.

Eigentlich hätte man erwarten können, dass Koch-Mehrin diese Wahrheit im Wahlkampf wegsteckt. Doch die FPD-Dame scheint punktgenau da getroffen worden zu sein, wo es wehtut. Sie war bereit einen Meineid zu leisten, um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen. Sie hat das EU-Parlament unter Druck setzen lassen, um diese Wahrheit zu vertuschen.

Dabei spielt es in meinen Augen keine Rolle, ob Koch-Mehrin wegen Kinderzeiten fehlte. Das ist OK. Aber warum muss sie ihre Anwesenheit aufpusten. Warum sagt sie dann nicht: Hey, ich war zwar nicht 100 Prozent der Sitzungen anwesend, aber immerhin 62 Prozent, wenn man meine Fehlzeiten als Mutter berücksichtigt. Warum musste sie diese Zahl noch übertreiben? Was hat sie dazu gezwungen?

Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter, ließ sich via Twitter zu einem lustigen Wortspiel hinreißen, das auch die Überschrift dieses Artikels wurde:

@ju_pforzheim #Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im HaushaltsA keine 40% Anwesenheit. #FDP = Fehlen Dauernd im Parlament

Ich für meinen Teil stelle jedenfalls fest: Leute wie Dr. Silvana Koch-Mehrin tragen eine gehörige Mitschuld am schlechten Bild des Europaparlaments in der allgemeinen Öffentlichkeit. Wenn ein normaler Arbeitnehmer nur an 62 von 100 Arbeitstagen arbeiten und beim Rest unentschuldigt fehlen würde, dies dann auch noch dreist leugnete, wäre dies ein Kündigungsgrund. Bei der FDP wird man hingegen Spitzenkandidatin fürs Europäische Parlament. Das ist der Unterschied.

Koch-Mehrin plakatiert: Arbeit muss sich wieder lohnen. Vielleicht sollte sie auch mal selbst was arbeiten.

Im Rahmen der Vorlesung ‘Wirtschafts- und Finanzpolitik’ von Professor Laszlo Goerke hält Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD und ehemaliger Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, am Mittwoch, 3.6.2009, einen Gastvortrag zum Thema “Die Rolle des Staates in der Wirtschaftskrise”.
Achtung: Der Vortrag beginnt bereits um 14.00 Uhr und findet im Audimax statt!

Das tut der Seele gut:

Deutliche Worte haben die Stimmung im Festzelt auf der Truderinger Festwoche angeheizt: “Europa muss mehr sein als nur freier Binnenmarkt”, rief Frank-Walter Steinmeier am Sonntag den über 2.000 Gästen entgegen. Sein Ziel: Der “Neustart der sozialen Marktwirtschaft.”

Am Ende wollten die Besucherinnen und Besucher des Festzelts im Münchener Osten den SPD-Kanzlerkandidaten kaum mehr von der Bühne lassen. Langer rhythmischer Beifall bezeugten klare Zustimmung zur vorangegangenen Rede, die geprägt war von der Botschaft: Europa geht alle an! Denn bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni geht es um die selben Themen, die auch in Deutschland wichtig sind – Mindestlöhne etwa, Schutz von Arbeitnehmerrechten, klare Regeln für die Finanzmärkte. “Europa ist keine Nebensache”, unterstrich Steinmeier, “es ist unsere Sache, aber nur, wenn wir es dazu machen”. Dafür komme es auf jede Stimme an.

Der SPD-Kanzlerkandidat verwies auf die marktgläubige Politik der mehrheitlich konservativ geprägten EU-Kommission. Eine Ideologie, “die ihre eigene Grundlage zerfrisst”. “Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht, die Regeln machen wir selbst, der Staat soll sich raushalten”, glaubten deren Vertreter. Steinmeier erinnerte daran, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange vor der Krise gegen diese marktradikalen Überzeugungen gekämpft haben. “Diese Ideologie ist gescheitert.” Denn Europa müsse “mehr sein als ein freier Binnenmarkt”.

Jetzt, in Zeiten der Krise, leistet sich die Südwest-CDU so etwas wie einen Meinungsstreit. Ausgerechnet jetzt! Unpassender geht es nun wirklich nicht. Jahrelang hat man die Wirtschaft machen lassen und sie nicht gestört, und es hat ja auch wunderbar geklappt – was nicht das Verdienst von CDU und FDP ist, sondern das Verdienst der fleißigen und bodenständigen Menschen unseres schönen Landes.

Und jetzt, wo Führungsstärke gefragt ist und politischer Gestaltungswille, zeigt die Landesregierung, dass sie völlig unfähig ist:

Jetzt müsse Oettinger nur wenige Tage später beim Thema Porsche die Haltung des eigenen Fraktionschefs fürchten. „Hier zeigt sich, dass der Ministerpräsident kaum mehr über Autorität verfügt, seine Meinung durchzusetzen“, erklärte Schmiedel.
Der SPD-Politiker kritisierte vor allem, dass Mappus mit seiner Stellungnahme die Standortinteressen von Porsche verletzt habe. Er gebe den Kontrahenten bei VW und in Niedersachsen das Signal, dass die CDU/FDP-Koalition nicht geschlossen hinter dem traditionsreichen Autobauer stehe und dass Porsche im Zweifel offenbar keine Hilfe von der Landesregierung zu erwarten habe. „Mappus verstärkt damit den Druck auf Porsche“, betonte Schmiedel: „Für einen Landespolitiker ist das unverantwortlich.“ Die SPD erwarte von der Regierungskoalition, sich in der Wirtschaftskrise endlich am Riemen zu reißen.

Dass Möchtegern-Fraktionseinpeitscher Mappus die SPD erst diffamiert, um sie im nächsten Satz zu loben, passt dabei ins Bild: die Südwest-CDU weiß nicht mehr, wo ihr der Kopf steht:

Deftig äußerte sich zunächst auch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus: “Das Allerletzte, was man in diesem Land möchte, ist eine Regierung mit SPD-Beteiligung.” Die SPD habe weder die Köpfe noch die Konzepte, “um uns in irgendeiner Weise aus der Krise zu führen”. Wenig später in seinem Vortrag dankte Mappus jedoch ausdrücklich der Opposition für ihre Mitarbeit bei der Bewältigung der Landesbank-Krise. Ein Lob, das in Kenntnis der parlamentarischen Gefechtslage in erster Linie der SPD zugedacht sein musste. Schließlich trugen die Sozialdemokraten die Anstrengungen der Regierung für eine eigenständigen Rettungsaktion zu Gunsten der LBBW von Anfang an mit.

Amtsmüdigkeit als Schlagwort ist eigentlich viel zu harmlos. Das ist eher schon Arbeitsverweigerung.

Im Konrad-Adenauer-Haus hat man das Internet noch nicht so wirklich verstanden, so hat es jedenfalls den Anschein:

Denn auch hier, im SPD-Online-Wahlkampf, steht der Mensch, stehen Inhalte im Mittelpunkt – und nicht irgendeine mehr oder weniger willkürliche Zahl, die nicht viel mehr aussagt, als dass da im CDU-”teAM” recht verspielt Verstecken gespielt wird.

Denn warum sollte es dort anders zugehen als in der Offline-CDU, die ja auch gerne Nebel wirft, anstatt mit konkreten Aussagen aufzufallen?

Wenn man dann noch Leute vorschickt wie zum Beispiel den armen “Ben”, der sich von einer CDU-IP-Adresse aus als Sozialdemokrat ausgibt, um sich in die Debatte einzumischen – und leider zu ungeschickt ist, seine Tarnung wenigstens nicht auffliegen zu lassen, dann braucht man sich beim CDU-”teAM” über gar nichts mehr zu wundern.

Sehr witziger Vorgang. Wenn die Schwarzen so weitermachen, brauchen sie im September gar nicht erst anzutreten.

Die Halle füllt sich stetig, die Genossen strömen hinein und werde gleich in der Regionalkonferenz in Karlsruhe mit Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Martin Schulz, Ute Vogt, Heiko Maas, Florian Pronold, Hubertus Heil und Kajo Wasserhövel über das Parteiprogramm der SPD. Und natürlich gibt es auch wieder ein Stand der Projektgruppe Internet, die wir mit den wackeren Folks des Wahlkampf-09-Teams aus der Nordkurve teilen.

Und wir wollen mal anmerken, dass wir hier schon seit deutlich einstelligen Uhrzeiten stehen und aufbauen.

Eins ist ja mal klar: Die aktuelle Europa-Kampagne ist die einzige, über die – zugegeben kontrovers – diskutiert wird. Aber wir sollten nicht vergessen: Es geht um eine Richtungsentscheidung.

Jetzt geht es weiter: In komprimierten aber klaren Botschaften zeigt der heute veröffentlichte SPD-TV-Spot die zur Wahl stehenden Alternativen.

Die Botschaft: Überlassen Sie Europa nicht den Anderen!

Es geht um klare Regeln für die Märkte, um faire Löhne für die Menschen und um die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – für ein Europa, das sozial und demokratisch ist.