Südwest-CDU völlig kopflos

Jetzt, in Zeiten der Krise, leistet sich die Südwest-CDU so etwas wie einen Meinungsstreit. Ausgerechnet jetzt! Unpassender geht es nun wirklich nicht. Jahrelang hat man die Wirtschaft machen lassen und sie nicht gestört, und es hat ja auch wunderbar geklappt – was nicht das Verdienst von CDU und FDP ist, sondern das Verdienst der fleißigen und bodenständigen Menschen unseres schönen Landes.

Und jetzt, wo Führungsstärke gefragt ist und politischer Gestaltungswille, zeigt die Landesregierung, dass sie völlig unfähig ist:

Jetzt müsse Oettinger nur wenige Tage später beim Thema Porsche die Haltung des eigenen Fraktionschefs fürchten. „Hier zeigt sich, dass der Ministerpräsident kaum mehr über Autorität verfügt, seine Meinung durchzusetzen“, erklärte Schmiedel.
Der SPD-Politiker kritisierte vor allem, dass Mappus mit seiner Stellungnahme die Standortinteressen von Porsche verletzt habe. Er gebe den Kontrahenten bei VW und in Niedersachsen das Signal, dass die CDU/FDP-Koalition nicht geschlossen hinter dem traditionsreichen Autobauer stehe und dass Porsche im Zweifel offenbar keine Hilfe von der Landesregierung zu erwarten habe. „Mappus verstärkt damit den Druck auf Porsche“, betonte Schmiedel: „Für einen Landespolitiker ist das unverantwortlich.“ Die SPD erwarte von der Regierungskoalition, sich in der Wirtschaftskrise endlich am Riemen zu reißen.

Dass Möchtegern-Fraktionseinpeitscher Mappus die SPD erst diffamiert, um sie im nächsten Satz zu loben, passt dabei ins Bild: die Südwest-CDU weiß nicht mehr, wo ihr der Kopf steht:

Deftig äußerte sich zunächst auch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus: „Das Allerletzte, was man in diesem Land möchte, ist eine Regierung mit SPD-Beteiligung.“ Die SPD habe weder die Köpfe noch die Konzepte, „um uns in irgendeiner Weise aus der Krise zu führen“. Wenig später in seinem Vortrag dankte Mappus jedoch ausdrücklich der Opposition für ihre Mitarbeit bei der Bewältigung der Landesbank-Krise. Ein Lob, das in Kenntnis der parlamentarischen Gefechtslage in erster Linie der SPD zugedacht sein musste. Schließlich trugen die Sozialdemokraten die Anstrengungen der Regierung für eine eigenständigen Rettungsaktion zu Gunsten der LBBW von Anfang an mit.

Amtsmüdigkeit als Schlagwort ist eigentlich viel zu harmlos. Das ist eher schon Arbeitsverweigerung.

Veröffentlicht von

Christian Soeder

Freier Mitarbeiter Internet SPD Baden-Württemberg