Der bürgerliche Zahn wackelt.

Ein kurioses Schauspiel erlebt der an kommunaler Politik interessierte Bürger derzeit in Pforzheim im Rahmen des dortigen Wahlkampfes zur Oberbürgermeisterwahl. Dort tobt nach dem ersten Wahlgang nun ein Rennen zwischen der derzeitigen Amtsinhaberin Christel Augenstein (FDP) und dem von der SPD unterstützten Herausforderer Gert Hager.

Christel Augenstein ist seit 2001 im Amt, das maßgeblich einem Kunstprodukt der CDU Pforzheim, dem so genannten „bürgerlichen Lager“ zu verdanken ist. Als sich damals im Jahr 2001 herauskristallisierte, dass die CDU Pforzheim zur damaligen Oberbürgermeisterwahl keinen eigenen CDU-Kandidaten in das Rennen gegen den damaligen SPD-OB Dr. Joachim Becker schicken wollte/konnte, unterstützte die CDU Pforzheim unter dem damaligen und heutigen Kreisvorsitzenden Stefan Mappus Frau Augenstein. Die OB-Wahl fiel dann völlig überraschend auch zugunsten von Augenstein aus.

Ob Christel Augenstein rückblickend gut oder weniger gut für Pforzheim war, sei dahingestellt. Fakt war, dass sich Christel Augenstein sich offenkundig immer stärker in die Rolle der Gehetzten von der stark dominierenden CDU-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat, die zusammen mit der FDP-Fraktion eine bequeme Mehrheit hatte, drängen ließ und man sich als Bürger schon gelegentlich fragen durfte, wer eigentlich Kraft seines Amtes in Pforzheim die Gestaltungshoheit hat.

Diese Zögerlichkeit Augensteins, die sich sogar bis zur Verkündung, ob sie sich für eine weitere Amtsperiode zur Wahl stellen lassen wollte, fraß,  war Anfang des Jahres ein ausschlaggebender Punkt für den Bürgermeister Gert Hager, den Hut in den Ring der Oberbürgermeisterwahlen 2009 zu werfen. Wer nun dachte, dass der Wahlkampf beginnt, fühlte sich getäuscht.

Christel Augenstein hat, man muss es so deutlich konstatieren, ihren Wahlkampf bisher weitgehend verhagelt. Ein junges, weitgehend unerfahrenes Wahlkampfteam unter der Wahlkampfleitung von Augensteins persönlicher Referentin, die gleichzeitig pikanterweise auch noch im Vorstand der CDU Pforzheim sitzt, organisierte einen ausgesprochen drögen und langweiligen Wahlkampf, der sich weitgehend auf die altbackene Masche der Amtserfahrung und vermeintlich geleisteten Dinge stützte und damit einen rückwärtsgewandten Wahlkampf darstellte. An so rückwärtsgewandte Wahlkampfstrategien kann man sich herantrauen – wenn man eine gute Bilanz vorweisen kann und weiß, wie es geht.

Sie wussten es nicht und begangen strategische Fehler von Anfang an. Den furiosen Start machte ein bemerkenswerter „Maulkorb“, der allen städtischen Mitarbeitern im Bezug auf Äußerungen zur Oberbürgermeisterwahl auferlegt wurde, logischerweise aber nicht für ihre persönliche Referentin und Wahlkampfleiterin gelten konnte und aus diesem Grund mal eben für Wochen beurlaubt wurde. Neben vielen weiteren Fehlern kam ein weiterer Hammerschlag vor einigen Wochen, als die Personalverwaltung der Stadt in ungewöhnlich harschem Ton den Mitarbeitern der städtischen Kindertagesstätten die Teilnahme an Warnstreiks mit dem Hinweis, dass so eine Teilnahme disziplinarische Maßnahmen zur Folge haben könnte, vergällen wollte und sich damit einen öffentlichen Schriftwechsel mit der Gewerkschaft ver.di einhandelte.

Kurzum: Die Quittung für einen völlig vergeigten Wahlkampf einer Gehetzten gab es am vergangenen Sonntag: Herausforderer Gert Hager fuhr mit dem Ergebnis von 43,8 Prozent einen Etappensieg ein, während Christel Augenstein mit 40,3 Prozent klar den Amtsbonus verlor. Die restlichen 15,8 Prozent verteilten sich auf die weiteren zwei Kandidaten und sonstige. Auch deshalb konnte kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erringen, so dass es nun zu einem zweiten Wahlgang am 28. Juni kommt.

Das so genannte bürgerliche Lager beginnt nun zu rotieren und führt absonderliche Aktivitäten zu Tage, die so eigentlich auch nur bei uns im Ländle möglich sind und an einen Komödienstadl erinnern:

  • Stefan Mappus, Kreisvorsitzender der CDU Pforzheim und CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag erklärte offensichtlich den OB-Wahlkampf der FDP-Amtsinhaberin in seiner Heimatstadt nun zur Chefsache: Der bisherigen Wahlkampfleiterin wurde der stellvertretende Pressesprecher der CDU-Landtagsfraktion (!) beigestellt, der sich hierzu spontan „drei Wochen Urlaub“ nahm. Dazugepackt wurde zusätzlich die Landesgeschäftführerin der Jungliberalen.
  • In einer denkwürdigen Pressekonferenz versammelte sich praktisch die komplette Prominenz des so genannten bürgerlichen Lagers mit CDU- und FDP-Chef und den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates und kündigte nun ihr „Hilfe“ im OB-Wahlkampf an. Die Amtsinhaberin konnte hierbei auch nur noch schwerlich ihre Degradierung zur Marionetten verstecken, in dem sie sich in die Äußerung verstieg, sich nun „hundertprozentig auf ihren Wahlkampf zu konzentrieren“. Der scheint ja auch so plötzlich gekommen zu sein!
  • Plötzlich geschehen angebliche Wunder und Dinge um die fast schon mystisch geworden Westtangente, mit der seit über 30 Jahren (!) der Westen der Stadt vom überregionalen Verkehr entlastet werden soll. Geld gibt es für einen vollständigen Ausbau weiterhin keines, aber immerhin könnte man ja nun plötzlich doch die ersten Kilometer bauen, das Regierungspräsidium Karlsruhe prüfe.
  • In die nun hastig umgebaute Wahlkampfstrategie reiht sich nun eine Materialschlacht mit neuen Plakaten und Broschüren ein, inklusive neuem Kandidatenfoto und neuen markigen Sprüchen, deren heiße Nadel, mit der sie gestrickt wurden, unübersehbar ist. Originalzitat: „Für Pforzheim mache ich alles, nur keine leeren Versprechungen!“
  • Die Herren Stefan Mappus und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter) waren nach Aussagen von Informanten sogar bei Hausbesuchen anzutreffen, was für Landtagsabgeordnete außerhalb ihrer Wahlkämpfe schon zu eher kuriosen Erscheinungen zählen.

Ob diese überaus kuriosen Aktivitäten zu einer Aktivierung der konservativen Basis Pforzheims und damit vielleicht zum gewünschten Erfolg führen, darf mit gutem Gewissen bezweifelt werden. Denn einer der spektakulärsten Entscheidungen der CDU- und FDP-Fraktion des Pforzheimer Gemeinderates – den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl auf den gleichen Termin wie die Kommunalwahl zu legen – hat sich zum Bumerang des konservativen Lagers entwickelt: Am vergangenen Sonntag verlor die CDU-Fraktion in der Kommunalwahl erdrutschartig einen zweistelligen Stimmenanteil und hat im Gemeinderat anstatt bisherigen 18 zukünftig nur noch 13 Sitze.

Kluge Politik der „Hellen Köpfe aus Pforzheim“ (Wahlkampfslogan aus der CDU-Kampagne zur Kommunalwahl) würde anders aussehen – wenn es eine gäbe.

Veröffentlicht von

Besim Karadeniz

Vorstandsmitglied und Pressesprecher des Kreisverbands Pforzheim, Vorsitzender des OV Pforzheim Mitte-Süd-Ost, Mitglied im Migrationsbeirat der SPD Baden-Württemberg und der Projektgruppe Internet, Blogger im eigenen Blog blog@netplanet und einer der Blog-Administratoren dieses Sendeplatzes. :-)

5 Gedanken zu „Der bürgerliche Zahn wackelt.“

  1. Aus meiner Sicht ist es nicht der lasche Wahlkampf, sondern vor allem die unambitionierte Amtsführung, die Frau Augenstein jetzt auf die Füsse fällt. Vor allem gegenüber Pforzheimer Unternehmen (eigentlich die gefühlte Domäne der FDP) war sie in keiner Weise initiativ – schlimmer noch, sie reagierte noch nicht einmal auf Initiativen oder Bitten um Unterstützung. Es fehlt ihr schlicht an persönlichem Einsatz. Dass sie nun nach dem Misserfolg ein weiteres Mal nicht auf sich selbst vertraut, sondern die CDU zu Hilfe ruft passt zur Amtsführung. Aber ob eine CDU, die durch Allmachtsallüren in Pforzheim gerade 11% verloren hat, der richtige Helfer in der Not ist darf mit Recht bezweifelt werden. Pforzheim braucht einen OB der anpackt. Und zwar aus eigenem Antrieb. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger. Und deshalb ist liegt Gert Hager vorne.

  2. Ja, die gute Frau Augenstein, dass erinnert mich irgendwie an die fleissige Europaabgeordnete Koch-Mehrin. Der gleiche, oder zumindest ein ähnlich energischer Einsatz!

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