“Sie geht bisher dem harten Schlagabtausch aus dem Weg und präsentiert sich dem Volk in Interviews und bei Auftritten von der harmonischen Seite.” So lese ich gerade in einem kurzen Bericht über Angela Merkels Sommerinterview. So kann man das auch umschreiben. Ich nenne es Missachtung der Wählerinnen und Wähler, wenn eine Kanzlerin fünf Wochen vor der Wahl so auftritt, als sei sie eine Präsidentin, die mit allen aktuellen Diskussionen und Entscheidungen nichts zu tun hat. Demokratie lebt von Auseinandersetzung und auch von Wettstreit um die besten Ideen. Nun kann man individuell nachvollziehen, dass  Frau Merkel ihre Ideen lieber für sich behält. Machte sie doch 2005 die Erfahrung, dass keiner ihrer Vorschläge so richtig ankam. Abschaffung des Kündigungsschutzes oder Kopfpauschale bei den Krankenkassen, weniger Mitbestimmung, stärkere Besteuerung von Schicht- und Nachtzuschlägen oder die Rücknahme des Atomausstiegs – all dem haben Wählerinnen und Wähler bereits damals eine Absage erteilt. Und die SPD hat im Koalitionsvertrag dafür gesorgt, dass nichts davon umgesetzt werden konnte! Aber ist es deshalb vergessen? Nein. Das schnell wieder versteckte Papier aus dem Hause zu Guttenberg zeigt: Da wartet jemand nur auf den richtigen Koalitionspartner. Das ist taktisch, aber nicht ehrlich. Führung sieht anders aus. Denn Führung erfordert nicht nur taktisches Abwarten, sondern klare Ansage. Bleibt zu hoffen, dass nicht nur andere Parteien, sondern auch die Wählerinnen und Wähler noch rechtzeitig aufbegehren und Aussagen einfordern. Vielleicht fangen dann auch mehr  Medienvertreter  an zu fragen und belassen es nicht dabei, sich nur  zu wundern. Denn wie dauerhaftes Aussitzen ein Land lähmen kann, müssten uns 16 Jahre Kohl eigentlich zu Genüge gelehrt haben.

Hochmut kommt vor dem Fall – Allseits bekannt ist dieser Spruch, sollte man meinen. Was sich aber CDU/CSU und FDP in den letzten Tagen zunehmend erlauben, darf nicht nur als realitätsfremd und geschmacklos gesehen werden, sondern ist schlichtweg unverantwortlich. Während CSU und FDP, in Bayern Koalitionspartner, lautstark und in schrillem Tonfall gegenseitig an der Regierungsfähigkeit des jeweils anderen zweifeln, scheinen Teile der CDU bereits mit der Aufteilung der Kabinettsposten einer zukünftigen schwarz-gelben Regierung beschäftigt.

Realität sieht anders aus. Realität heißt Kampf um die Arbeitsplätze in unserem Land, Einsatz für die Menschen zur Lösung ihrer Probleme und der des Landes. Und im Wahlkampf: Werben für die eigenen Ideen. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem “Deutschlandplan“ ein innovatives und umfassendes Konzept zur Modernisierung unseres Landes, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vorgestellt.

Viel Kritik kam dazu aus der Union, Lob aus Wirtschaft und Wissenschaft. Und Bundeskanzlerin Merkel? Mal wieder Fehlanzeige: Ideenlos, mutlos und ein Wahlkampf ohne Inhalte. Verständlich daher vielleicht die Streitereien zwischen CDU/CSU und FDP: Fehlende Konzepte und Ideen treten in den Hintergrund, wenn sich eifrig gebalgt wird. Aber eines wird einmal mehr deutlich: Unser Land hat besseres verdient!

Mark Zanger
(Juso-Landesvorstand)

Nach extrem investigativer Recherche ist es gelungen, diesen CDU-Wahlkampfspot knapp vor der offiziellen Veröffentlichung in den Tiefen des Web aufzuspüren. Sehen Sie selbst, was die Merkel-Partei wirklich kann: “Hart zögern! Entschieden abwarten! Nachhaltig zaudern.”

Wir verneigen uns!

Der laute Knall in Karlsruhe und die schnelle Informationsverbreitung über Twitter lässt mich mal wieder darüber nachdenken ob wir in Sachen Informationsverbreitung eine weitere Schallwelle durchbrochen haben.

Wir die Informationsgeschwindigkeit immer schneller? Welche Medien sind hier die Zukunft? Stirbt die gute alte morgendliche Zeitung bei Kaffee und Brötchen aus? Wie sollen wir damit umgehen und leidet womöglich die Qualität der Informationen darunter?

Meiner Meinung nach ist diese Entwicklung sehr interessant. Man sollte jedoch sorgfältig prüfen, ob die Information nun qualitativ hochwertig ist und nicht in alter Bildzeitungsmanier auf den online/offline Stammtischen dieser Welt alles nachplappern. Wir sollten Qualität in unseren (politischen) Diskussionen über das Weltgeschehen nicht vernachlässigen. Dies lässt nämlich genug Platz für überflüssige Spekulationen und Unwahrheiten, was meiner Meinung nach nicht im Interesse der Menschen sein kann.

Wir alle wollen und brauchen gute Bildung und Betreuung, ein gutes Gesundheitswesen und eine menschliche Pflege. Und das alles muss anständig bezahlt werden. Dann müssen uns all diese Dinge als Gesellschaft aber auch etwas wert sein.

Wo bleibt eigentlich der kollektive Aufschrei angesichts der Resignation der Mehrheit der Parteien in Sachen Arbeitsplätze? Da arbeitet die SPD derzeit als einzige Partei ernsthaft daran, dass Vollbeschäftigung ein Ziel bleiben kann – und wir lassen zu, dass andere nur gelangweilt abwinken und uns in die Ecke von Träumenden stellen? Ich meine, es lohnt sich zu streiten! Arbeit bedeutet Teilhabe. Dabeisein, sich entwickeln, sich einbringen, gebraucht werden. Politik schafft nicht unmittelbar Arbeitsplätze – aber es gibt Bedingungen, die wir brauchen, damit neue Arbeit entsteht! Das uneingeschränkte ja zu erneuerbare Energien – oder kostenlose Bildung, damit wir jeder Begabung eine Chance geben – oder anständige Bezahlung in klassischen Frauenberufen – sonst ist nämlich keine mehr da, die künftig den Bedarf in Erziehung, Bildung, Pflege und Gesundheit deckt!

Kontra, Ausgabe 03/09

Die logistische Herausforderung war groß: Rund 714 Millionen Wahlberechtigte in 830.000 Wahllokalen waren in Indien zur Wahl des Parlaments aufgerufen, die fast einen Monat lange dauern sollte.

Insgesamt waren rund 6,1 Millionen Sicherheitskräfte und Wahlbeobachter im Einsatz, um die reibungslose Teilnahme der BürgerInnen an der Wahl zu garantieren. Zahlen, die kaum vorstellbar sind und die das Ausmaß einer solchen Wahl in der größten Demokratie der Welt erahnen lassen.

Wahlkampf
Im Wahlkampf galt es, die GESAMTE Bevölkerung Indiens anzusprechen. Dies ist nicht einfach, bei 714 Millionen Wahlberechtigten und der Sprachenvielfalt in Indien. Vor allem große Kundgebungen und politische Reden sind in Indien beliebt. Deshalb ist es für einen indischen Politiker von großem Nutzen, wenn er oder sie mehrere Sprachen spricht. Die indischen Teilstaaten sind als sprachliche Einheiten gegliedert worden. Politiker, die nur eine regionale Sprache sprechen, haben es daher schwer, auch überregional Bedeutung zu erlangen. Da ca. 40% der Bevölkerung Analphabeten sind, sind Reden umso wichtiger. Zudem besitzt jede indische Partei ein einprägsames Symbol, das auf Plakaten und bei Kundgebungen der Partei prägnant plaziert wird.

Parteien
Durch Neugründungen, regionale Parteien und Abspaltungen hat sich die Zahl der Parteien in Indien seit den 80er Jahren stark erhöht; die Regierungsbildung wird durch viele Fraktionen im Parlament erschwert. Trotzdem gibt es in Indien 2 große Volksparteien, die national agieren, statt regional wie die meisten anderen Parteien. Zum einen die Kongresspartei, die seit der Unabhängigkeit Indiens 1947 bis Mitte der 90er die mit Abstand wichtigste indische Partei war, zum anderen die Bharatiya Janata Party (BJP), die als Hindu-nationalistisch gilt und erst in den 1990er Jahren gegründet wurde. Beide Parteien haben sich mit mehreren kleinen regionalen Parteien für die Wahl 2009 zu Bündnissen zusammengeschlossen: Die Kongresspartei zur United Progressive Alliance, die BJP zur National Democratic Alliance.
Die Kongresspartei stand als nationale Bewegung für die Unabhängigkeit Indiens und den – ethnien- und religionsübergreifenden – Zusammenhalt des Landes. Sie vertrat einen gemäßigten Staatssozialismus, welcher jedoch seit Mitte der 90er Jahre durch marktwirtschaftliche Reformen ersetzt wurde. Sie stellte in der vergangenen Legislaturperiode die Regierung.
Die BJP hingegen steht für die Errichtung einer hinduistischen Leitkultur, der sich andere Religionen und Ethnien unterzuordnen haben. Sie ist vor allem bei der städtischen Mittelschicht beliebt, die vom wirtschaftlichen Aufschwung Indiens seit den 1990er Jahren profitiert hat.

Wahlablauf
Am 16. April 2009 wurden die ersten Wahllokale eröffnet und 143 Millionen von 714 Millionen Wahlberechtigten InderInnen zur Wahl nach einfachem Mehrheitswahlrecht mit elektronischen Wahlmaschinen aufgerufen. Am 13. Mai 2009, dem 6. Wahltag, wurden dann die letzten Wahllokale geschlossen. Vor allem in der Region, die an der Grenze zum umkämpften Kaschmir liegt, waren viele Sicherheitskräfte im Einsatz, um Anschläge islamistischer Rebellen, die angekündigt waren, zu vereiteln. Auch im Osten des Landes waren viele Sicherheitskräfte im Einsatz, doch Anschläge Maoistischer Rebellen konnten nicht verhindert werden. Trotz der Angriffe lag die Wahlbeteiligung bei 59,7%. Wer gewählt hatte wurde mit nicht-abwaschbarer Farbe am Finger markiert.

Wahlausgang
Die United Progressive Alliance, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien unter Führung der Kongresspartei hat mit 261 der 543 Parlamentssitze die Wahl 2009 gewonnen. Für die absolute Mehrheit fehlen ihr jedoch 11 Sitze, weshalb sie mit verschiedenen regionalen Parteien über eine Koalitionsregierung verhandelt. Dies bedeutet für Manmohan Singh eine zweite Amtszeit. Er ist somit der zweite Premierminister seit der Unabhängigkeit Indiens, der eine zweite Amtszeit in der größten Demokratie der Welt antritt.

Christina Weber
(Kontra-Redaktion)

Kontra, Ausgabe 03/09

Sonntag, 7. Juni 2009, 18.00 Uhr. Die SPD in Schockstarre. 20,8 Prozent. Das schlechteste Ergebnis bei bundesweiten Wahlen seit 1945.
Mit den Worten von Frank-Walter Steinmeier: „Mist“.

An einem anderen Sonntag, dem 14. Juni 2009, beschließt der Parteitag der SPD einstimmig das Regierungsprogramm für die anstehende Bundestagswahl. Sogar die Juso-Bundesvorsitzende stimmt dem Programm zu. Die Delegierten klatschen sich minutenlang den Frust von der Seele. Trotzig wirkt die Partei in diesen Tagen. Da ist die Rede von einer besseren Kommunikation der Inhalte, vom richtigen Weg und von noch mehr Wahlkampf. Sicher, die niedrige Wahlbeteiligung mag ein Grund für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokratie sein. Aber herausreden wolle man sich nicht. Aber an was lag es dann? Am Personal kommt keine Kritik auf. Das wäre in der jetzigen Situation auch selbstmörderisch. An den Inhalten? Hier ist der größte Frustfaktor der Genossinnen und Genossen versteckt. Man war überzeugt in den Europawahlkampf gezogen, hatte gegen Dumpinglöhne und Finanzhaie gekämpft. Seit an Seit. Genau so soll es nach Vorstellung der Parteistrategen auch bei der Bundestagswahl sein. Selbst das Regierungsprogramm musste sich diesem Ziel unterordnen. Geschlossenheit um jeden Preis. Die Partei hat dieses Vorgehen am Parteitag einstimmig gebilligt. Die SPD mit ihren vielen Flügeln versammelt sich einträchtig hinter einem Programm. Ein schönes Bild. Aber auch ein erfolgreiches?

Die wenigsten BürgerInnen werden tatsächlich einen Blick in das Regierungsprogramm wagen. Dennoch sind die Botschaften, mit denen die SPD in den Wahlkampf zieht, entscheidend. Doch welche Botschaften bleiben hängen vom Regierungsprogramm?
Der Aufmacher für das Programm waren die 300 Euro für diejenigen, die auf eine Steuererklärung verzichten. Die Botschaft kann man auch so verstehen: Kapitulation vor der Komplexität des Steuersystems. Abstandsprämie vor Vereinfachung.
Die Aussagen zum Klima- und Umweltschutz: Richtig und wichtig, aber kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Hinzu kommt, dass die Abwrackprämie nicht in das Bild einer Öko-Partei passt.
Bei den Aussagen zum Sozialstaat beschränkt man sich auf Aussagen zur Rente, Pflege und Gesundheit. Es bedurfte schon eines Änderungsantrages der Jusos Baden-Württemberg, damit der „vorsorgende Sozialstaat“ im Regierungsprogramm überhaupt Erwähnung fand.
Die Aussagen zur Außen- und Europapolitik sind richtig und auch mutig. Allerdings haben die Europawahlen bereits gezeigt, dass diese Themen nicht wahlentscheidend sind.
Die Wirtschaftspolitik setzt zu Recht auf ökologische Modernisierung, doch das ist, wie bereits erwähnt, kein Alleinstellungsmerkmal mehr.
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung wird durch kostspielige Konjunkturprogramme in Frage gestellt.
In den letzten Tagen wurde zu Recht gefordert, die gute Regierungsarbeit in der großen Koalition mehr herauszustellen. Nur wird der Verweis auf vergangene Verdienste nicht die Wahl für uns entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von der deutschen Sozialdemokratie zukunftsweisende Konzepte für die Modernisierung des Sozialstaates und eine zielgerichtete Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

Auf diesen Feldern, die in der Wirtschaftskrise entscheidend sein werden, spielt die SPD im Moment noch auf Platz statt auf Sieg und lässt sich vom schmierigen fränkischen Landadel den Rang ablaufen.
Man will den Menschen nicht zu viel Neues zumuten und ja nicht das Wort „Reform“ in den Mund nehmen. Bei diesen Aussagen werden die Bürgerinnen und Bürger aber nicht den Eindruck bekommen, tatsächlich an einer Richtungswahl teilzunehmen.
Dabei zeigt sich ein merkwürdiges Missverhältnis zwischen der Zufriedenheit über die inhaltliche thematische Ausrichtung der SPD unter den Genossinnen und Genossen, wie eingangs erwähnt, und der momentanen Zurückhaltung bei den Wählerinnen und Wähler.
Wir sind nicht die Partei, die angesichts der Wirtschaftskrise im Stillstand verweilt, sondern mutig die Chance zur Modernisierung der Gesellschaft nutzt. Dabei sollten wir uns nicht so sehr an uns selbst und dem Grad der innerparteilichen Ruhe und Zufriedenheit messen, sondern am Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger, sowie einem Wahlerfolg am 27. September. Die SPD hat das Potential diese Wahl zu gewinnen. Nützen wir es!

Frederick Brütting
(Landesvorsitzender)

Kontra, Ausgabe 03/09

Die Wahl des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1998 war eine Entscheidung zwischen Oskar Lafontaine, dem Verlierer der letzten Wahl, und Gerhard Schröder, der soeben in Niedersachsen deutlich die Landtagswahlen für die SPD entschied.

Es war eine Wahl, die die SPD mehr auf die Probe stellen sollte, als es sich irgendwer hätte vorstellen können.
Die Bilanz von Schröders Politik, sie scheint ernüchternd: 5 Millionen Arbeitslose, eine zerbrochene SPD, von der sich die Linke als neue politische Kraft abspaltete, Rekordverschuldung und ein zerrüttetes transatlantisches Verhältnis. Eine vorgezogene Bundestagwahl, weil die eigene Partei den Agenda-Weg nicht länger beschreiten wollte und zu viele verlorene Bundesländer.

Und dennoch tut Unrecht, wer die Rot-Grüne Regierungszeit nicht als das anerkennt, was sie war. Eine innovative, eine reformbereite und eine deutlich andere, moderne Politik, als die der vorangegangenen 16 Jahre. Die Verdienste der Regierung Schröder zeigten sich spät, aber sie wirken noch immer. Die Sockelarbeitslosigkeit sank zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder im konjunkturellen Hoch ab. Die deutsche Wirtschaft konnte und kann im Zeitalter der Globalisierung international bestehen. Aber noch viel wichtiger als all diese wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist die Tatsache, dass Gerhard Schröder das Regieren in Deutschland neu erfand.
Wir steuern in eine Zukunft, in der klare Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat wohl eher der Vergangenheit angehören. Eine rote Ampel hätte aktuell gerade einmal 7 Stimmen im Bundesrat und könnte somit niemals auf eine Mehrheit hoffen. Gerhard Schröder hat bewiesen, dass die Blockaden im Bundesrat zu brechen sind. Durch einzelne Maßnahmen in Bundesländern, durch eine Rückbesinnung des Bundes auf die Rahmengesetzgebung, die nicht versucht bis ins kleinste Detail zu steuern, durch zielgerichtetes bereitstellen von Finanzressourcen für bestimmte Politikfelder, wie im Falle der Ganztagesbetreuung.
Rot-Grün stellt den Anbeginn einer neuen politischen Mehrheit in Deutschland dar. Wenngleich die Grünen wohl mehr auf das Bürgertum bauen denn auf die Arbeiterschaft, sie sind eine linke Partei und die Wahl 1998 hat bewiesen, dass linke Mehrheiten in Deutschland möglich sind. Schon heute gibt es eine Mehrheit im Bundestag jenseits von CDU/CSU und der FDP. Diese zu entwickeln und durch Dialog und Annäherung in Zukunft zu ermöglichen, wird der Zukunftsauftrag der nächsten Jahre werden. Dass heute die Gräben zwischen der SPD und der Linken unüberwindbar scheinen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Deutschland nicht länger keine Option mehr für eine Politik ganz im Sinne der Schwächsten geben kann.
International hat Deutschland begonnen unter Rot-Grün seine Verantwortung wahrzunehmen. Entgegen dem alten Prinzip des kompletten Pazifismus traf das linke Bündnis die Entscheidung, nicht länger alles auf dem Altar des Pazifismus zu opfern, sondern dort einzugreifen, wo Menschenrechte gefährdet sind. Dennoch, es gilt nichts schön zu reden. Wenngleich der serbische Diktator durch den Krieg nicht auf ewig im Amt gesichert wurde, wie Experten befürchteten und die Region heute einigermaßen stabil erscheint, es bliebe eine Lüge, nicht festzustellen, dass jener Kosovokrieg ein unrechtmäßiger war. Der Westen kann nicht allein aus seinen Werten heraus über Krieg und Frieden entscheiden. Wir brauchen die internationalen Institutionen und das klare Nein der SPD und Gerhard Schröders zum Irakkrieg zeigt, dass man aus eigenen Fehlern auch lernen kann.
Die SPD unter Gerhard Schröder hat viele Instrumente geschaffen, die unser Land auf eine globalisierte Welt vorbereiten und unseren Wohlstand sichern. Sie hat Fehler gemacht und ist zu oft der Ideologie der Deregulierung und Steuererleichterungen gefolgt. Sie hat die Leiharbeit möglich gemacht und damit richtig gehandelt, sie hat nur verfehlt, Sicherungen einzubauen. Sie hat sich für Arbeitnehmerschutz engagiert, aber sich noch gegen Mindestlöhne gestellt. Sie hat die Familienpolitik und das Scheidungsrecht erneuert, die eingetragene Lebenspartnerschaft eingeführt, ist aber leider an einem Kompromiss um das Zuwanderungsgesetz gescheitert.

Wie ein Metronom schlägt die SPD auch in beide Richtungen aus, mal nach links, dann unter Gerhard Schröder nach rechts und nach seinem Weggang wieder nach links. Wer böses spricht, der sagt, dass dieses hin und her Wechselhaftigkeit und Unvernunft sei, wer klug Politik betrachtet, der erkennt, dass es beides braucht, das Links und Rechts, damit die Politik im Takt bleibt. Die Welt ist schneller, komplizierter, vernetzter und schwieriger zu regeln geworden. Sie braucht einen klaren Taktanzeiger, der mal nach vorne prescht, um die Zukunft zu bereiten und mal zurückschaut und aufräumt, was beim Sprung in die Zukunft aus dem Blick geriet. Denn ohne Takt wird schwerlich Harmonie erzeugt.

Erik Flügge
(Kontra-Redaktion)

Kontra, Ausgabe 03/09

Der 1. Mai, traditionell der Tag der Arbeit. Unser Tag! Der Tag für diejenigen, die sich mit der Arbeiterbewegung verbunden fühlen. In Ulm wird dieser Tag schon seit jeher von den Gewerkschaften gefeiert, dieses Mal stand er allerdings unter anderen Vorzeichen als die Jahre zuvor.

Dieses Jahr haben neben den Gewerkschaften auch die Faschisten zur Maikundgebung aufgerufen. Unter dem Motto „Aufruhr im Paradies“ haben Faschisten mit ihrer „linken Sozial-Rhetorik“ wieder einmal versucht, die Gesellschaft zu blenden. Mit Erfolg?

Ja mit Erfolg. Abgesehen davon, dass die Faschisten ungehindert in Ulm marschieren konnten, bergen die Nazis noch eine ganz andere Bedrohung. Laut einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung sind Gewerkschaftsmitglieder in gleichem Maße anfällig für rechtsextremistisches Gedankengut wie der Rest der deutschen Bevölkerung. Anfällig seien etwa 20% aller Deutschen und 19,1% aller GewerkschafterInnen. Befragt wurde ein repräsentativer Teil unter anderen über die Befürwortung einer Diktatur, Chauvinismus, Sozialdarwinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Wir können also davon ausgehen, dass jede/r fünfte Deutsche rechtsextreme Tendenzen in seiner Einstellung trägt und dies hat besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise gravierende Folgen.

Die ewig Gestrigen liefern in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten die einfachen (wenn auch fatal falschen) Lösungen. Mit diesen ziehen sie durch unsere Städte und Gemeinden und geben scheinbar denen Hoffnung, die ihren Job und damit ihre Perspektive in der Krise verloren haben.

Es war ein bizarres Bild am 1. Mai in Ulm: 12.000 Menschen am Münsterplatz lauschten dem begnadetem Liedermacher Konstantin Wecker. Noch viele tausend Menschen mehr schlenderten durch Ulm von Platz zu Platz. Das Bündnis gegen Rechts veranstaltete an jedem öffentlichen Platz eine Aktion gegen Rechts. Ob Kirchen, Parteien, Vereine oder gar die Jusos: die Stadt glich einem Volksfest, an dem sich alle beteiligten. Von “sich den Nazis in den Weg stellen” oder “keinen Fußbriet den Faschisten” war allerdings keine Spur.

Doch nur wenige Straßenblocks weiter tobte das Chaos. Steine flogen, Flaschen zerbrachen, ohrenbetäubender Lärm machte sich breit. Die Polizei griff mit ungeahnter Härte durch und machte damit Platz für die Faschisten. Eine Möglichkeit für die vielen Gegendemonstranten, den Naziaufmarsch zu verhindern, gab es nicht. Ich selber bin noch nie in einer solchen Situation gewesen.
Aber legitimiert dies die Polizei, mit solcher Härte durchzugreifen? Immer mit dem Wissen, dass Polizisten auch nur Menschen sind, befand ich diese Art der Deeskalation als nicht angebracht. Im Gegenteil, diese Vorgehensweise provozierte Gewalttaten der Gegendemonstranten. Ich selbst bin auch unter die „Räder“ der Polizisten gekommen, die mit Schlagstöcken eine Gasse geräumt haben. Diese Gasse allerdings war gute 200 Meter von der Nazidemonstration entfernt gewesen.

Die Nazis jedoch feiern diesen Tag als ihren Erfolg und kündigten schon weitere Demonstrationen an. Wie wird dann die Strategie der Nazigegener sein? Werden wir wieder „feiern“ für Toleranz und Demokratie? Oder werden es das Bürgertum samt DGB und der Oberbürgermeister von Ulm, Ivo Gönner, schaffen, sich endlich den Nazis in den Weg zu stellen?

Frederic Striegler
(stv. Landesvorsitzender)